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Aktuelle Termine
Mündliche Verhandlung am BVerwG zur Waldschlösschenbrücke

Termin und Ort der mündlichen Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht:

Donnerstag, 06. März 2014, 9.00 Uhr

im Dienstgebäude Leipzig

Simsonplatz 1, 04107 Leipzig

Sitzungssaal IV, 2. Obergeschoss, Zimmer 2.030

Am Donnerstag, dem 6. März 2014, findet am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die mündliche Revisionsverhandlung zur Waldschlösschenbrücke statt. Ende Dezember 2011 hatte das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Berufung der sächsischen Umweltverbände im langjährigen Verfahren zurückgewiesen, eine Revision aber zugelassen. Damit wird die umstrittene Planfeststellung des Großprojektes nun erstmals außerhalb sächsischer Gerichtsbarkeit verhandelt.

Trotz schwerwiegender Unzulänglichkeiten bei der Berücksichtigung von Naturschutzfragen wurde das Brückenbauwerk im August 2013 für den Verkehr freigegeben. Statt der prognostizierten 45.000 Fahrzeuge pro Tag nutzen nach offiziellen Angaben etwa 23.000 Fahrzeuge täglich die Waldschlösschenbrücke. Auch dieser derzeitige Bedarf ist nach den Sanierungen der benachbarten Albertbrücke und der Königsbrücker Straße zu prüfen.

Die Umweltverbände hatten sich zur Revision entschlossen, weil auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht die seit Jahren bekannten Einwände und Fragen in wesentlichen Punkten nicht klären konnte. Dabei geht es um die lückenhafte Ausweisung von Schutzgebieten nach europäischen Standards, sachfremde Entscheidungsgründe bei der Rücknahme von Schutzgebieten zugunsten des schweren Eingriffs in Lebensräume geschützter Arten und den ungenügenden Variantenvergleich zwischen einer Elbquerung als Brücke oder Volltunnel. Auch das Verfahren selber war aus Sicht der Umweltverbände durch eine Vielzahl an Mängeln und Fehlern geprägt.

Die Umweltverbände brauchen weiterhin unsere Unterstützung in vielfältiger Form. Rechtsstaatliche Prinzipien und bürgerschaftliche Verantwortung sollten nicht durch eine juristisch gestützte Macht des Faktischen, Demokratiesimulationen oder naturschutzrechtlichen Ablasshandel ausgehöhlt werden.

Quo vadis, Dresden? Forum für Stadtentwicklung und Kommunalpolitik, 05. März 2014