Sächsische Zeitung Freitag, 9. Dezember 2005
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Die zweite Anklage gegen Ingolf Roßberg

Von Stefan Rössel

Rathaus-Affäre. Die Staatsanwälte bringen auch den Verdacht wegen Korruption vor Gericht.

Die Justiz zieht die Daumenschrauben für Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) noch ein Stück enger. Er ist jetzt auch wegen Korruptionsverdachts angeklagt. Die Sondereinheit Ines der Staatsanwaltschaft legte die Klage der Wirtschaftskammer des Landgerichts vor, die bereits über eine Klage wegen Beihilfe zu einem Bankrottdelikt und Untreue zu befinden hat. Auch der frühere Flutkoordinator Rainer Sehm ist von der neuen Klage betroffen.

Konkret lautet die Klage gegen Roßberg auf Vorteilsannahme zu Gunsten eines Dritten in einem Fall, wie Ines-Leiter Claus Bogner der SZ gestern auf Anfrage mitteilte. Anlass ist sein angeblicher Einsatz für Sehm im Jahr 2003 bei Gesprächen mit dem Projektsteuerer GVZ Nord Plant, einer Tochter der Sachsen LB, über Aufträge beim Wiederaufbau nach dem Hochwasser von 2002. Roßberg habe sich bei der Gelegenheit dafür eingesetzt, dass das Unternehmen Sehm beschäftigt.

Gegen Sehm lautet die Klage auf Bestechlichkeit in zwei Fällen, nämlich bei GVZ und Bovis Lend Lease (BLL). Bei beiden habe er sich um Beraterverträge bemüht.

Bogner stellte klar, dass die jeweiligen Bemühungen zu keinen Erfolgen geführt hätten und kein Geld geflossen sei.

Roßbergs Anwalt Stefan Heinemann nannte die Klage ein "Abfallprodukt" aus dem ersten Verfahren, das bereits im April angeklagt wurde. Dabei wird dem OB Beihilfe zu einem Bankrottdelikt von Sehm sowie Untreue zu Lasten der Stadt vorgeworfen.

Die neue Klage beruht nach Heinemanns Darstellung einzig auf Aussagen eines sehr unglaubwürdigen Zeugen. Es handele sich um einen inzwischen ausgeschiedenen GVZ-Manager, der in vier Vernehmungen vier verschiedene Versionen zu Protokoll gegeben habe. Roßberg bestreite die Vorwürfe. Aber selbst wenn der Vorgang richtig dargestellt wäre, könne daraus keinerlei Schaden abgeleitet werden, sagte der Anwalt.

Die Dresdner CDU warf Roßberg vor, dass "immer neue Durchstechereien" auftauchten. Er solle das der Stadt nicht mehr zumuten und die Konsequenzen ziehen, erklärte Sprecher Maximilian Krah gestern.

Chronologie der zwei Roßberg-Anklagen

Das Hochwasser vom August 2002 und die Bemühungen, seine Folgen zu bewältigen, sind Ausgangspunkt der Klagen.

Anfang 2003 sucht Oberbürgermeister Roßberg auf Anraten des Wiederaufbaustabs der Staatsregierung Projektsteuerer zur Organisation von Aufbau-Vorhaben. Den Auftrag bekommt die Firma Bovis Lend Lease (BLL). Rainer Sehm wird Flutkoordinator im Rathaus.

17. Januar 2005: Die Staatsanwaltschaft durchsucht die Büros von Roßberg und Sehm. Sie ermittelt gegen Sehm unter dem Verdacht, Geld an seinem Insolvenzverwalter vorbeigeschleust zu haben.

19. Januar: Die Ermittlungen werden auf Roßberg ausgedehnt. Er wird der Beihilfe zum Bankrott und der Untreue zu Lasten der Stadt verdächtigt.

6. Februar: Sehm wird unter dem Verdacht der Bestechlichkeit in Untersuchungshaft genommen. Roßberg entlässt ihn als Berater.

11. März: Der Haftbefehl gegen Sehm wird außer Vollzug gesetzt und am 18. Oktober ganz aufgehoben.

19. April: Die Wirtschaftskammer der Staatsanwaltschaft klagt Sehm und Roßberg wegen Bankrottvergehen, bzw. Beihilfe dazu und Untreue an.

12. Juli: Die Antikorruptionseinheit Ines der Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen Roßberg unter dem Verdacht der Vorteilsannahme.

8. Dezember: Ines erhebt Anklage gegen Roßberg und Sehm im Bestechungskomplex.