Bundesverwaltungsgericht erklärt Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumfahrung Freiberg für rechtswidrig und nicht vollziehbar

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat heute zur Klage des BUND LV Sachsen e.V. gegen den Bau der Ortsumfahrung B173/B101 Freiberg sein Urteil gesprochen und den betreffenden Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. „Als ›Anwalt der gefährdeten Natur‹ haben wir diesen Beschluss natürlich mit großer Freude und Genugtuung aufgenommen” so Wolfgang Riether, Landesgeschäftsführer. „Durch Aktionen und Spenden haben zahlreiche Unterstützer und Sympathisanten aus Freiberg und Umgebung uns in dieser Sache bestärkt, dafür an dieser Stelle auch einen herzlichen Dank.”

Jahrelang hat die Landesdirektion Chemnitz die Hinweise und Einwendungen unserer anerkannten Naturschutzvereinigung ignoriert und dafür jetzt ihre Quittung erhalten, die leider der Steuerzahler begleichen muss. Es sollte nun auch der staatlichen Straßenbauverwaltung in Sachsen deutlich geworden sein, dass FFH-Gebiete nicht die stille Baulandreserve der Zukunft, sondern als Tabuzonen zu betrachten sind. Es sollte sich auch die Erkenntnis durchsetzen, dass es z.B. nicht genügt, 12 Fledermausarten in einem Waldgebiet festzustellen und ansonsten die Planung mit einigen naturschutz-kosmetischen Maßnahmen wie „Fledermauskästen” oder wenigen Metern „Überflughilfen” durchzudrücken.

Auch wenn das die von der Straßenbauverwaltung „staatlich beauftragten” Gutachter glauben machen wollten. Und nicht zuletzt hat die ständige Einschränkung der gesetzlich verankerten Mitwirkungsrechte unserer anerkannten Naturschutzvereinigung durch die staatlichen Behörden auch keinen Erfolg gebracht.

Was die Zukunft Freibergs angeht ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein guter Zeitpunkt, um Innezuhalten und die reale Situation vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der ökonomischen Verhältnisse objektiv und frei von lokalpatriotischen Wunschvorstellungen neu zu bewerten. Mit diesem Urteil erschließt sich jetzt die Möglichkeit, für Freiberg eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Verkehrslösung zu finden. Es ist an der Zeit, dass verantwortungsvolle Politiker im Sinne des Gemeinwohls das Heft des Handelns in die Hand nehmen, um hier eine entsprechende Lösung anzuschieben. Politiker, die glauben mit einem Bagger Gesetze aushebeln zu können, sollten ihren Hut nehmen. Der BUND LV Sachsen e.V. ist jedenfalls bereit, auch an verkehrstechnischen Lösungen mitzuwirken, die dem Schutz von Natur und Landschaft und damit der Lebensqualität für den Menschen Rechnung tragen.

„Heute wollen wir aber erst einmal in biblischen Worten gesprochen, den Sieg von David über Goliath genießen”.

Ich bitte um Veröffentlichung und bedanke mich für Ihr Interesse.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Riether,
Landesgeschäftsführer BUND Sachsen e.V.
Chemnitz, am 14.Juli 2011

Hallo liebes Team der Grünen Liga,

ich werde auch noch zukünftig das Klageverfahren gegen die Waldschlößchenbrücke mit finanzieren.

Ich danke Euch für euer Durchhalten. Großartig.

Viele Grüße

Werner Becker, Dresden

Vor einigen Wochen habe ich von Euch den Brief mit der Klage gegen die Waldschlösschenbrücke erhalten. Vielen Dank dafür.

Das habt Ihr richtig gut gemacht! Es hat mich bewegt. Gestern sah ich einen TVBeitrag vom SWR am 30.09. in Stuttgart, und darin Werner Wölfle, MDL in Baden-Württemberg für die Grünen. Er wollte etwas sagen in die Kamera, erhebt die Hände, möchte es fassen, und ist dann doch nur überwältigt von Tränen. Damals, am 30.09. war ich auch in Stuttgart im Schlosspark. Und ich habe das Unrecht mit eigenen Augen gesehen. Ulrike Kunde hatte uns alle informiert. Die Gewalt hatte sich Ihren Weg gebahnt an diesem schwarzen Donnerstag. Ich habe daran gedacht wie es Euch wohl geht dieser Tage.

Ja, wir müssen für Kultur eintreten und dafür, dass Recht auch Recht bleibt.

Ich möchte Euch für diese Tage viel Kraft und Standhaftigkeit wünschen. Ich habe alle Achtung vor Eurem Engagement. Ob wir an dieser Stelle noch etwas gewinnen können, das werdet Ihr vor Ort sehen. Es kann sein, dass uns nach dem kapitalen Verlust nur unsere Würde bleibt. Vielleicht hilft es manchmal daran zu denken, dass wir auf dieser Erde nur eine irdische Gerechtigkeit erlangen können. Darin liegt auch ein Stück Gelassenheit, warum wir das Schlimme bisher nicht haben verhindern können.

Ich möchte Euch herzlich grüßen,
In Stuttgart würde man sagen: oben bleiben!

Konrad Schöller, nun- Braunschweig

Liebes team Walschlößchenbrücke,

ich finde Ihren Brief vom  1. Dezember wichtig, aber ich vermisse einiges.

Warum erwähnen Sie nicht die Auseinandersetzungen in Stuttgart? Ihr Protest  ist doch ganz ähnlich gelagert, weil auch in DD keine alternativen untersucht wurden. Wenn ich mich recht erinnere, bot Ihr damaliger Verkehrsminister Schommer den Dresdnern an: entweder Ihr nehmt die Brücke oder Ihr bekommt garnichts!

Sie wollen das Klageverfahren fortführen. Gut, aber dann müßten Sie den Spendern auch sagen, wieviel Mittel Sie noch benötigen. Je höher die Gerichte, desto teurer die Anwaltskosten. Dann fragt sich ein Spender: wieviel Spender sind denn nötig, um die Mittel aufzubringen? Warum soll ich spenden, wenn es keine Aussicht gibt, das nötige Geld zusammen zu bringen?

Ich finde Ihre Arbeit aus der Ferne bewundernswert, aber Sie sollten wegen der Chuzpe Ihrer Regierungen nicht aufgeben und Mutlosigkeit anzeigen. Obrigkeiten muß ab und zu auf die Finger geklopft werden und Ihr Elbtal ist es wert! Ich konnte meinen Enkelkindern gerade noch diese einmalige Stadt- undTallandschaft ohne die Baustelle zeigen, aber ich werde da nie mehr entlangwandern.

Mit freundlichen Grüßen,
Mohr, Bonn

Es ist richtig, dass ich mich einmal aktiv gegen die Brücke engagiert habe. Ich halte die Brücke auch immer noch für unsinnig und überflüssig.

Aber heute, wo die Brücke fast fertig ist, verfolge ich mit großem Unverständnis Ihre aussichtslose Prozessiererei.

Das nützt nur den Anwälten.

Warum konzentriert  die Grüne Liga nicht ihre Kräfte auf die Einführung einer Umweltzone in der Innenstadt und auf die Abmilderung der Folgen der Brücke in Johannstadt (LKW Verbot, 30km Zonen usw.)

Solche Projekte würde ich auch heute noch unterstützen.

Dr. Sven Dirks

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Kraftanstrengungen für den Erhalt der Dresdner Stadtlandschaft und Ihr eisernes Bemühen, eine Tunnelalternative zur Waldschlößchenbrücke zu erreichen.

Im Umfeld der „Waldi“ aufgewachsen, erfreute mich bereits als Kind der wunderbare Blick in Richtung Innenstadt. Später arbeitete ich in der Stauffenbergallee – nun von Dobritz kommend. Mein Arbeitsweg führte über das „Blaue Wunder“ bzw. die Albertbrücke. Eine „Abkürzung“ vermisste ich nicht. Ich unterzeichnete den Aufruf gegen eine Brückenvariante. Den nun erfolgten Eingriff in diese Idylle bedauere ich sehr.

Jetzt in der Ferne lebend, bin ich „meinem“ Dresden weiter sehr verbunden. Ebenso dem Natur- und Umweltschutz. Die einschneidenden Veränderungen im Landschafts-/ Stadtbild habe ich während meiner Besuche besichtigt : ( .

Danke für die vielen Informationen rund um das Welterbe und die neue Elbquerung, die mich von Ihnen erreichten.
Viel Erfolg bei Ihrer weiteren Arbeit und liebe Grüße in meine Heimatstadt.

Antje Schlüter
Hamburg

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle/Saale e.V.
Große Klausstraße 11
06108 Halle (Saale)

24. Mai 2010

Dresden braucht eine lebendige Elbe – der AHA möchte daran mitwirken

Bekanntlich ist Dresden ohne Elbe und ihre Nebengewässer unvorstellbar. Die Elbe durchfließt in einer Länge von ca. 30 km das Stadtgebiet und stellt zusammen mit ihrer Aue einen bedeutsamen Landschafts-, Natur- und Kulturraum dar sowie dient als Naherholungsgebiet für Einwohner und Gäste Dresdens. Ebenso ist die Aue als Hochwasserüberflutungsraum unerlässlich. Abgesehen davon benötigen Auen diese Überflutungen, um einer arten- und strukturreichen Fauna und Flora Lebens-, Nahrungs- und Rückzugsraum zu bieten. Nicht umsonst zählen Auen zu den arten- und strukturreichsten Landschaften der gemäßigten Zonen der Erde.
Alles Gründe, warum -nach Auffassung des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA)- auch die Elbe und ihre Aue von jeglicher Bebauung freizuhalten ist, wie vom Ansatz her z.B. in der Verordnung der Landeshauptstadt Dresden zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Elbe in Dresden vom 11. Mai 2000, festgehalten.
Ein Beispiel des Negativhandelns ist, laut AHA, in der Errichtung der 6363 m langen Waldschlösschenbrücke seit dem Ende des Jahres 2007 zu sehen, was u.a. zur Beeinträchtigung des Landschafts- und Stadtbildes sowie zur räumlichen Einschränkung der Elbaue führt und die Aberkennung des Titels UNESCO-Weltkulturerbes im vergangenen Jahr zur Folge hatte. Hinzu kommt, dass laut Medienberichten die ursprünglichen Baukosten in Höhe von 157 Millionen Euro für die nach wie vor klar umstrittene Brücke, sich um etwa 25 Millionen Euro verteuert. Weitere Kostensteigerungen sind keinesfalls ausgeschlossen.
Das sich nun ein Elbebiber –vermutlich auf „Durchreise“- auf der Brückenbaustelle eingefunden hat, verdeutlicht zum Einen die Bedeutsamkeit dieses Elbabschnittes für diese streng geschützte Tierart und zum Anderen, dass es notwendig ist, dass sich die Elbe verstärkt wieder naturnaher entwickeln muss. Das bedeutet im konkreten Fall, dass an den Elbufern eine vermehrte sukzessive Gehölzentwicklung möglich zu sein hat. Somit können sich, neben einer umfassenden Bereicherung an Arten und Strukturen in der Elbaue, Elbebiber ausreichend mit „Baumaterial“ versorgen.
Diese Fakten sind, nach Meinung des AHA, unbedingt in der angedachten Elbschutzsatzung zu verankern. In der Elbschutzsatzung gehören zudem der Schutz und Erhalt der nicht betretbaren 10,5 ha großen Pillnitzer Elbinsel als Bestandteil des Naturschutzgebietes Pillnitzer Elbinseln und Gauernitz, des Landschaftsschutzgebietes „Dresdner Elbwiesen und -altarme“ sowie des FFH-Gebietes „Elbtal zwischen Schöna und Mühlberg“ (EU-Meldenummer DE4545-301) und des gleichnamigen Vogelschutzgebietes (DE4545-452) im europäischen Schutzgebiets- und Biotopverbundsystem Natura 2000. Ebenso gilt es dort zum Beispiel den Schutz und den Erhalt der Nebengewässer, wie zum Beispiel der Weißeritz und des Lockwitzbaches, angrenzender Naturschutzgebiete -wie die 195 ha großen Elbtalhänge- sowie die kleineren und größeren Fließgewässer und ihrer Täler beiderseits der Elbe zu beinhalten. Nur somit lässt sich der notwendige zusammenhängende Charakter als Biotop- und Grünverbund darstellen und würdigen. Dazu gehört ebenfalls die vielfältig lebensnotwendige Bedeutung als Retentionsflächen.
Darüber hinaus sind durch eine Elbschutzsatzung künftig solche Maßnahmen auszuschließen wie die Fällung von 32 Bäumen in der Böcklin- und Kötzschenbroder Straße im Stadtteil Pieschen.
Der AHA erklärt sich ausdrücklich bereit, im Rahmen seiner ehrenamtlichen Möglichkeiten an der Erstellung einer Elbschutzsatzung im Stadtgebiet von Dresden mit den Auswirkungen auf das Umland mitzuwirken.
Der ehrenamtliche und gemeinnützige AHA beabsichtigt in dem Zusammenhang seine Aktivitäten in der sächsischen Landeshauptstadt und seiner Umgebung intensiv zu verstärken. Dazu zählt ganz besonders die Bildung einer ehrenamtlichen AHA-Regionalgruppe Dresden und Umland. In dem Rahmen möchte der AHA Interessenten gewinnen, welche sich aktiv für den Schutz, Erhalt und die Entwicklung der vielfältigen Fluss-, Bach- und Auenlandschaft in Dresden und seiner näheren Umgebung widmen und einsetzen wollen. Hierzu bringt der AHA u.a. seine vielfältigen und jahrzehntelangen Erfahrungen z.B. in den Fluss- und Auenlandschaften der Elbe, der Saale und der Mulde ein.
Wer sich mit dem AHA in Verbindung setzen möchte, kann dies unter folgender Anschrift tun:

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder
zu Halle (Saale) e.V. – (AHA)
Regionalgruppe Leipzig und Umland

über

Grün – Alternatives Zentrum e.V.
Dölitzer Wassermühle
Seminar- und Veranstaltungsraum
im Obermüllerhaus
Vollhardtstraße 16
04279 Leipzig

Tel.:    0176-84001924 (Handytarife aus allen Netze)
Fax.:    01805-684 308 363

E-Mail AHA:     aha_halle@yahoo.de
Internet:   http://www.aha-halle.de

Erhaltet die Elbwiesen! – 26. April 2007 – Leserbrief aus Bayern

Anneliese Grasmann, Färberstr. 23, 83022 Rosenheim

An
GRÜNE LIGA Sachsen e. V.
Schützengasse 16

01067 Dresden

Unterstützung gegen Waldschlößchenbrücke!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war gerade zum 2. Mal auf Kurzurlaub in Dresden und unternahm am Samstag, den 21.4.07, die dreistündige Welterbe-Tour mit dem Schiff. Der Blick auf beide Elbufer hat mich die ganze Zeit fasziniert, da so naturbelassen, was Ruhe vermittelt.

Das Bild der Elbe mit den vorhandenen Brücken sowie die Elbwiesen dürfen durch nichts zerstört werden. Ich stimme vielen Unterstützern zu, dass Dresden durch ein konsequentes Nein zur geplanten Brücke eine Vorreiterrolle in Deutschland übernehmen sowie durch strikte Nichtbebauung der Elbufer in Deutschland einzigartig werden sollte.

Wer erleben möchte, wie es ist, an einem schönen Gewässer keinen entspannenden Spaziergang machen zu können, der komme an die prominentesten oberbayerischen Seen.

Wer auf der anderen Seite erleben möchte, wie paradiesisch und gesundheitsfördernd es ist, kilometerlang ohne jegliches Hindernis am Wasser flanieren zu können (übrigens eingeschlossen: Alte, Kranke, Behinderte, Rollstuhlfahrer), der gehe an Englands Südostküste bei Brighton & Hove.

Genau diesen Luxus könnte sich Dresden erhalten (und dem restlichen Deutschland bieten), indem man die Elbauen lässt wie sie sind.

Die rein visuelle Landschaftszerstörung einer solchen Brücke kenne ich durch die vor ein paar Jahren errichtete Mainbrücke zwischen Marktheidenfeld und Hafenlohr in Unterfranken. Das Landschaftsbild ist für immer zerstört!

Vielen Dank und Dresden (und eigentlich dem Rest von Deutschland) viel Glück bei der Verhinderung dieses geplanten Neubaus sowie jeglicher Bebauung des Elbufers.

Mit freundlichen Grüßen
A. Grasmann¹

Die Schweiz hat lange Erfahrungen ( Sächsische Zeitung, 12. April 2007)

Volksabstimmung und Waldschlößchenbrücke aus Schweizer Sicht: In Kenntnis vieler Planungsfehler der frühen Nachkriegszeit in der Schweiz oder im Westen Deutschlands sollten wir in der heutigen Zeit Verkehrsprobleme nicht mehr nur als technische Aufgabe begreifen. Der städtebauliche, kulturelle und verkehrliche Zusammenhang ist ganzheitlich zu gewichten. In Verkehrsfragen hat sich in den Schweizer Städten mit ihren langjährigen Erfahrungen im Umgang mit Volksabstimmungen diese Haltung durchgesetzt.

Natürlich sind Schweizer Volksabstimmungen genau so bindend wie in Dresden. Die gesellschaftliche Entwicklung ist heute aber einem derart schnellen Wandel unterworfen, weshalb in der Schweiz ein Volksbeschluss in der Regel nur dann weiter verfolgt wird, wenn dessen Konsequenzen plausibel bleiben und ein breiter politischer Konsens gegeben ist. Anderenfalls sind zusätzliche Volksabstimmungen möglich.

Jürg Sulzer, per E-Mail

Gunter Just: Keine Alternative zu Tunnel als Elbquerung (Dresdner Neueste Nachrichten, 14. Januar 2006)

Gunter Just ist Dresdner Dezernent für Stadtentwicklung und Bau a. D.

„Es ist ein bedauerlicher Nachteil von Basisdemokratie, dass eine manipulierte Masse nicht immer weitsichtige Entscheidungen fällt“, schreibt Herr Günter Heise in der Ausgabe vom 19./20. November 2005. Er formuliert dies zutreffend und, bezogen auf den Dresdner Bürgerentscheid, sehr zurückhaltend. Volksbefragungen setzen allumfassende und lückenlose Informationen voraus, denn nur der wissende Bürger wird urteilsfähig und vermag kluge Entscheidungen zu treffen. Diese Voraussetzung war in Dresden nie gegeben. Durch Medien und Parteien, durch freistaatliche Minister und städtische Entscheidungsträger, durch den ADAC und diverse Lobbyisten über Jahre intensiv einseitig pro Waldschlößchenbrücke ideologisiert, war die Aktivierung der mit Informationsdefiziten und deshalb wohl auch mit Blindheit geschlagenen Autofahrer-Fraktion folgerichtig.

Das Gros der Dresdner kennt offensichtlich nur das geplante Ärgernis über den Strom, nicht jedoch die beabsichtigte siebenmal längere Scheußlichkeit in Gestalt einer sichtbaren und sich über zirka 800 m erstreckenden gestelzten Hochstraße quer durch den an diesem Standort breitesten Elbraum mit seinen einmalig schönen Auen. Kein Plan, keine Darstellung und keine Visualisierung in den städtischen Unterlagen verdeutlichet diesen Frevel.

Die stadträumliche Fassung in Harmonie mit der landschaftlichen Einbettung, der Charme dieser anmutigen Landschaft selbst, begründen den Weltruhm unserer Stadt. Die sinnlich-visuell wahrzunehmende Erscheinungsform von Natur und Kulturraum verdichtete sich in Dresden zum Stadt-Landschaftsbild. Unsere noch atmenden Elbhänge, die Erlebbarkeit der Stadtsilhouette von den Hängen und der Blick aus der Stadt auf die Höhenzüge beidseits der Elbe belegen die gegenseitige Abhängigkeit. Weltkulturerbe eben.

Spätestens nachdem der Unesco die Schändung dieses geheiligten Stadtgemäldes (Guratzsch in „Die Welt“ vom 8. November 2005) durch den beabsichtigten Brückenbau bewußt wurde, sollte es selbst den hartleibigsten Brückenfetischisten dämmern, daß es zur Elbquerung am Waldschlößchen als Tunnel einschließlich Weltkulturerbe keine Alternative gibt.