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Unter allen Umständen - selbst um den Preis, dass die als "Welterbe" anerkannte Landschaft zerstört wird und Dresden den UNESCO-Welterbe-Titel verliert - will die Sächsische Staatsregierung den Bau der Waldschlößchenbrücke durchsetzen. Zusammenfassender Bericht (Stand: 6. Juni 2009) Das Jahr 2006 Im Juni 2006 beschloss das Internationale Welterbekomitee der UNESCO, Dresden wegen des geplanten Baus der Waldschlößchenbrücke (Entwurf von Arch. Ripke) auf die Liste der gefährdeten Welterbestätten ("Rote Liste") zu setzen. Der Dresdner Stadtrat beschloss daraufhin im August 2006, die Bauaufträge für den Brückenbau zunächst nicht zu vergeben, um mit der UNESCO zu verhandeln und den Welterbetitel zu "retten". Daraufhin wies die Staatsregierung im Herbst 2006 die Stadt an, die Bauaufträge für die Brücke zu vergeben. Begründung: Der Bürgerentscheid von 2005 müsse unverzüglich umgesetzt werden. Das Jahr 2007 Die Stadt erhob Klage gegen diese Anordnung und verlor die Gerichtsprozesse beim Oberverwaltungsgericht (s. 13. März 2007), beim Sächsischen Verfassungsgericht (s. 3. Mai 2007) und beim Bundesverwaltungsgericht (s. 6. Juni 2007). Die Gerichte gaben unter der Vorraussetzung, dass es wirklich keinen Kompromiss gäbe, dem Vollzug des Bürgerentscheides von 2005 den Vorrang gegenüber den Welterbe-Belangen. Die Gerichtsbeschlüsse wurden vom Regierungspräsidium als Aufforderung zum Bau der Brücke interpretiert und durchgesetzt. Somit wurde die Stadt gezwungen, die Bauaufträge zu vergeben, obwohl die UNESCO auf ihrer Jahrestagung in Neuseeland (Juni 2007) erneut beschloss, Dresden den Welterbe-Titel abzuerkennen, wenn die "Ripke-Brücke" gebaut werde. Des weiteren wurde Dresden von der UNESCO aufgefordert, bis zum 1. Oktober 2007 der UNESCOAlternativen zur geplanten Brücke vorzulegen. Im August 2007 sollten die Bauarbeiten trotz einer bundesweiten Protestwelle beginnen. Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden (s. 9. August 2007) verhinderte den Baubeginn zunächst ("Fledermaus-Urteil", s. Themenseite "Klagen"). Nachdem das Oberverwaltungsgericht den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom August 2007 aufgehoben hatte, begannen am 19. November 2007 die Bauarbeiten zur "Ripke-Brücke". Alternativentwürfe wurden zwar im Frühsommer 2007 entwickelt (die sog. "Schleich-Brücke"), aber der UNESCO nicht übermittelt - das hatte die Sächsische Staatsregierung der Stadt untersagt. So gab es auch keine Kompromissbemühungen, nach deren Scheitern erst, der Bürgerentscheid zu verwirklichen wäre. Ab Herbst 2007 entwickelte der Dresdner Baurat Dr. Burger eine weitere "kosmetisch veränderte" Variante zur Ripke-Brücke, die sog. "Burger-Brücke" (s. Themenseite Bilder und Spots). Das Jahr 2008 Im Februar 2008 weilte eine Delegation der UNESCO in Dresden und verschaffte sich einen Einblick in die gegenwärtige Situation (Ortsbesichtigung, Alternativvorschläge, Gespräche mit Behörden; s. 5. Februar 2008). Der Bericht dieser UNESCO-Delegation wurde am 10. März 2008 veröffentlicht. Darin wird die "Burger-Brücke" von der UNESCO wegen der nur geringen Abweichungen vom bereits abgelehnten Ripke-Entwurf zurück gewiesen; allein der Elbtunnel wird als Kompromiss akzeptiert. Die dazu herausgegebene Presseerklärung der UNESCO trägt die Überschrift: "Die UNESCO empfiehlt den Bau eines Tunnels anstatt einer Brücke im Dresdner Welterbegebiet". Nach Ablauf der gesetzlichen dreijährigen Bindefrist des Bürgerentscheides vom Februar 2005 wäre ab Februar 2008 die Durchführung eines neuen Bürgerentscheides - der die neue Situation berücksichtigt - möglich gewesen. Für die Durchführung eines neuen Bürgerentscheides gaben 50.000 wahlberechtigte Dresdner Ihre Unterschrift. Der Stadtrat hat diesen neuen Bürgerentscheid für einen Elbtunnel am 30. April 2008 beschlossen. Der Oberbürgermeister Dr. Vogel und das Regierungspräsidium haben daraufhin den Bürgerentscheid untersagt. Im Juli 2008 traf sich das UNESCO-Welterbe-Komitee zu seiner Jahrestagung in Quebec/ Kanada und bestätigte und konkretisierte den Beschluss vom Vorjahr: Wenn die Waldschlößchenbrücke gebaut wird, wird Dresden den Welterbe-Titel verlieren; ein Tunnel wäre eine machbare Alternative. Das Jahr 2009 Die Stadt Dresden reagierte nicht auf den UNESCO-Beschluss vom Sommer 2008 und setzt die Bauarbeiten, die am 19. November 2007 begannen, unvermindert fort. Gebaut wurden bisher die Zufahrtsstraßen zur Brücke. Die eigentliche Brücke über die Elbe wurde noch nicht errichtet. Daher ist baulich und technologisch ein Elbtunnel als Alternative noch immer möglich. |
