Aktuelle Berichte
28. Mai 2013 - Kommentar zum Artikel in der Sächsischen Zeitung: „Der Elbhang braucht moderne Architektur“

Architektur ist ein Reizthema – besonders dort, wo sie jeder sofort bemerkt. Eine solche Gegend ist der Elbhang. Alf Furkert, Präsident der Sächsischen Architektenkammer, schildert im SZ-Gespräch die „neue Sachlichkeit“ und erzählt aus der Dresdner Traditionskiste. sz-exklusiv – Artikel hier


Ihr Artikel in der SZ zur Elbhangbebauung

Sehr geehrter Herr Furkert,

Laien:
Frauenkirche (Reformationstag 1989, Aufruf dafür), Palais Großer Garten (2000 Umstellung des Palais durch Tausende Dresdner, um es vor Schaden zu bewahren), WSB-Tunnel (Vorschlag 2002 mit den New-Yorker Friends of Dresden, um Dresden vor dem eingetretenen Schaden zu bewahren), das waren meine ureigensten Aktivitäten – als Laie auf dem Gebiet der Stadtentwicklung. Ich habe auch ein fast 800seitiges Buch – auch eine Laienarbeit – über Dresdner Geschichte geschrieben; es liegt u.a. im Bundesarchiv, in der SLUB, in der Deutschen Bücherei, im Dresdner Stadtarchiv, in der Biblioteca Apostolica Vaticana und in The Library of Congress etc. liegt; dass ich von einigen dieser Einrichtungen mit deren Empfangswunsch vorab angeschrieben wurde, macht den Laien stolz. Es geht da keineswegs um Architektur, nein, sondern es geht um das Selbstverständnis der Dresdner, auch das Selbstverständnis der Dresdner, sich für ihre Stadt zu engagieren.

Fachleute:
Ausdruck des Wirkens von Architekten sind für mich: die absolute Postplatzverunstaltung (Zwingernachbarschaft!), die Altmarkt-Südbebauung im Legostil, die absolute Ferdinandplatzverunstaltung (einst einer der tollsten Plätze der Stadt), die Treppe am Landhaus etc. etc. – alles hinterlassene Duftnoten der absoluten Vergänglichkeit von Gestaltern, die mit Dresden wenig am Hut hatten. Der großartigen Stadt ist weder durch die DDR-Verschandelung noch durch die Nachwende-Duftnoten bleibender Schaden entstanden, weil diese Stadt in der Lage ist, das mit ihrer allgemeinen Schönheit in Struktur und Lage zu kompensieren. Ich bin mit vielen bekannten Kunsthistorikern bekannt und teilweise befreundet. Aber ich kann auch mit (teilweise bedeutenden) Architekten Freunde nennen; bin also keineswegs architekturfeindlich. Nur das, was diese geschundene Stadt von 45-89 und auch danach erlebt hat, muss ein Ende haben!

Wissen Sie – natürlich wissen Sie es – weshalb Siena, Florenz, Venedig usw. im antiken Kern keine Neubauten zulässt!? Weil das Ensemble in seiner historischen Integrität nicht gestört werden soll. Der Titel „Welterbe Elbtal“ war genau das Ziel, dies für den beerbten Bereich zu erreichen. Doch es gab Kräfte, denen genau das nicht recht war. Sie müssen „amtsgebunden“ für das Bauen kämpfen. Genau so wie ein Zahnärztepräsident auf dentaler Ebene Unwägbarkeiten für die Kollegen einzuebenen versuchen muss. Wenn ich den architektonisch unangepassten Murks neben der Gipfelstation der Schwebebahn sehe, dann kommt mir der Gedanke, man hat die Städte und den Fluss verwechselt.

Ich habe vor Jahren auf der Calberlastraße die einstige Villa des Hofphotographen Römmler (mein Urgroßvater) ganz behutsam, unter denkmalpflegerischen Aspekten saniert. Stellen Sie sich vor, ich bekam keine Auflagen und zum Schluss einen anerkennenden Brief von Prof. Magirius (damals noch in Amt und Würden). Man wusste, dass ich alles tun werde, der historischen Struktur getreu zu agieren. Tun Sie das als Wissender (Architekt und Elbhanggeborener) auch! Der gesamte Hang sollte unter Neubauverbot gestellt werden. Ein kommunistischer Bauamtsleiter von Dresden sagte mir einmal: „Wenn wir nicht neu bauen würden (er meinte Gorbitz und Prohlis und war der Meinung, dass die gesamte Stadt nach und nach so umgestaltet würde), hausten wir heute noch in den Hütten der Urmenschen“. Dieses Niveau sollten wir überschritten haben. Die „Hütten“ der Gründerzeit und das viele Grün dazwischen – eine Einmaligkeit!

Mit freundlichen Grüßen
Günter Voigt

6. Mai 2013 - Protest gegen Feier zur Brücken-Eröffnung

Die Stadt kann immer noch nicht sagen, wann die Waldschlößchenbrücke fertig wird. Unterdessen gibt es Protest wegen der feierlichen Freigabe.

Von Franziska Schneider und Tobias Winzer

Ein Termin steht noch nicht fest, trotzdem regt sich bereits Protest gegen die geplanten Feierlichkeiten zur Eröffnung der Waldschlößchenbrücke. Die Grünen fordern jetzt in einem offenen Brief von der Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), ganz auf die Einweihungsfeier zu verzichten. Der Bau der Brücke war 2009 Anlass, weshalb dem Dresdner Elbtal der Unesco-Welterbetitel aberkannt wurde. „Es wäre möglich, dass die Unesco diese Einweihungsfeier als Affront versteht“, sagt der Grünen-Chef und Welterbeaktivist, Thomas Löser.

Dresden bewirbt sich derzeit erneut um den Titel – diesmal allerdings für das Areal der Gartenstadt Hellerau und das Festspielhaus. Diese Bewerbung wird von einem Bürgerverein vorangetrieben, aber von der Oberbürgermeisterin unterstützt. Es sei nicht erkennbar, wie die Stadt ihren neuerlichen Vorschlag glaubwürdig vertreten wolle, wenn sie gleichzeitig die Brücke mit einer offiziellen Feier einweiht. „Die Bewerbung Helleraus könnte so ernsthaft gefährdet werden“, so Löser. Er schlägt vor, die Mittel für die Eröffnungsfeier dem Festspielhaus zugutekommen zu lassen, etwa für die Sanierung der Seitenflügel.

Die Stadtspitze reagiert verhalten auf den Vorstoß. „Selbstverständlich wird sich die Oberbürgermeisterin mit den Argumenten von Herrn Löser auseinandersetzen“, sagt Stadtsprecher Kai Schulz. Allerdings gebe es ein großes Interesse der Bürger an einer Eröffnungsfeier. „Fast täglich treffen im Rathaus Anfragen ein, wann die Eröffnung ist und wann gefeiert wird“, so Schulz. Zudem sei die Brücke das größte städtische Infrastrukturprojekt nach der Wende. „Dies sang- und klanglos in Betrieb zu nehmen erscheint wenig nachvollziehbar.“ Es gebe zudem keine Anzeichen vonseiten der Unesco, dass eine Eröffnung als Affront verstanden werden könnte.

Dieter Jaenicke, Künstlerischer Leiter des Europäischen Zentrums der Künste, möchte die Diskussion zur Brücke nicht kommentieren. „Aber wir freuen uns natürlich immer über Mittel für die dringend notwendige Sanierung des Ostflügels, die wiederum unerlässlich für die Welterbe-Bewerbung ist.“ Fehle bis zum Sommer ein Plan für die Sanierung, könnte die Bewerbung scheitern, so Jaenicke.

Unterdessen ist noch nicht klar, wann die Waldschlößchenbrücke überhaupt fertig wird. Zuletzt war immer von Juli die Rede. Doch obwohl bis dahin nur noch zwei Monate vergehen, gibt es immer noch keinen Eröffnungstermin für das bereits 158Millionen Euro teure Bauwerk. „Aufgrund der Unwägbarkeiten, die sich zum einen aus dem Vertragsverhältnis mit den beauftragten Firmen und zum anderen aus der Verschiebung einzelner Arbeitsgänge aufgrund der langen Winterperiode 2013 ergeben, können derzeit keine Termine benannt werden“, teilte Helma Orosz auf eine Anfrage der Linken mit. Fraktionschef André Schollbach kritisiert den fehlenden Zeitplan. „Schließlich ist der lange Winter vorbei, sodass keine kältebedingten Verzögerungen mehr auftreten werden“, sagte er. Ursprünglich sollten schon im Sommer 2011 die ersten Autos über die Brücke rollen. Doch fehlende Baugenehmigungen und Streitereien mit den Baufirmen bremsten die Arbeiten immer wieder aus.

Sächsische Zeitung, 04. Mai 2013

24. April 2013 - 260000 Euro für Elberadweg

Stadt erhält Fördermittel für Neubau und Instandsetzung

Finanzspritze für den Ausbau des Elberadweges in Dresden: Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) erhielt gestern Fördermittel in Höhe von rund 260000 Euro aus den Händen von Roland Werner, Staatssekretär im Sächsischen Verkehrsministerium. Eingesetzt werden diese Mittel für den Neubau des Radweges zwischen Körnerweg und dem Blauen Wunder sowie für die Instandsetzung des Asphalts zwischen der Augustus- und der Carolabrücke. Beide Maßnahmen sollen den rechtsseitigen Elberadweg innerhalb der Stadt attraktiver und sicherer machen.

Der Baubeginn am Körnerweg ist für Anfang Juli geplant. Wo sich Radfahrer bisher noch über den stark befahrenen Körnerplatz schlängeln müssen, ermöglicht die neue, 400 Meter lange Trasse künftig einen direkten Anschluss des Elberadweges an den Körnerweg. Dies trage wesentlich zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit für die Radler bei, heißt es aus dem Verkehrsministerium. Die Gesamtkosten des Neubaus, der im September abgeschlossen sein soll, liegen bei rund 200000 Euro. Der Freistaat beteiligt sich an der Maßnahme mit 140000 Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Sobald sich der Vorhang der Filmnächte am Elbufer Ende August schließt, geht es an die Instandsetzung des Teilstücks zwischen Augustus- und Carolabrücke. Sie sei dringend notwendig, da die vorhandenen Schäden in Form von Rissen und Ausplatzungen ein erhöhtes Sturzrisiko bergen. Im Zuge dieser Baumaßnahme wird auch der Zufahrtsweg westlich der Augustusbrücke in Richtung Meißner Straße auf einer Länge von rund 45 Metern erneuert. Die Kosten für diese Arbeiten betragen etwa 195000 Euro und werden mit circa 120000 Euro aus dem EFRE-Topf gefördert.

Nach Informationen des Rathauses ist ab Juli außerdem der Ausbau einer rund 400 Meter langen Netzlücke in Niederwartha sowie ab September die Verbreiterung des linkselbischen Elberadweges unter der Carolabrücke geplant. cg

Dresdner Neueste Nachrichten, 23. April 2013

Elbwiesenreinigung findet am 13. April 2013 statt

Pressemitteilung

Zwei neue Treffpunkte vergrößern das Sammelgebiet

Das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft ruft am Sonnabend, 13. April, von 9 bis 12 Uhr zur traditionellen Elbwiesenreinigung auf. „Ich lade alle Dresdnerinnen und Dresdner dazu ein, sich am gemeinsamen Herausputzen unserer schönen Elbwiesen zu beteiligen“, sagt Dirk Hilbert, Erster Bürgermeister der Landeshauptstadt.

Von Altkaditz bis Zschieren sammeln fleißige Helfer auf rund 30 Kilometern liegen gebliebene Abfälle und Schwemmgut ein. „Wegen zahlreicher Nachfragen haben wir das Sammelgebiet in diesem Jahr erweitert und zwei neue Treffpunkte eingerichtet: zum einen am Parkplatz Marienbrücke – betreut vom Umweltzentrum Dresden e. V. – und zum anderen in Altkaditz an der Hochwassersäule – betreut von der Humuswirtschaft Kaditz GmbH“, berichtet Detlef Thiel, Leiter des Amtes für Stadtgrün und Abfallwirtschaft. Damit gibt es insgesamt 14 Treffpunkte, an denen Müllsäcke und in begrenztem Umfang Arbeitshandschuhe für Groß und Klein ausgegeben werden. Im Anschluss gibt es für die Teilnehmer einen stärkenden Imbiss. „Möglich ist die Reinigung auf so einem großen Gebiet nur durch die Unterstützung zahlreicher Partner, denen ich für ihr Engagement danken möchte“, lobt Dirk Hilbert.

Die Elbwiesenreinigung ist der abschließende Höhepunkt der „Sauber ist schöner“-Putzwoche. und ein Beitrag der Landeshauptstadt zum Europawettbewerb „Entente Florale“.

Weitere Informationen gibt es am Abfall-Info-Telefon 4 88 96 33 und im Internet unter www.dresden.de/elbwiesenreinigung.

Treffpunkte zur Elbwiesenreinigung:

  • Altstadt:

Neu: Parkplatz Marienbrücke

Sportplatz Johannstadt 

  • Blasewitz:

Blaues Wunder 

  • Cotta:

Hamburger Straße 60 (Hotel Merkur)

  • Leuben:

Berthold-Haupt-Straße (in Höhe Fähre)

Zschieren (alte Fährstelle nach Söbrigen)

Zur Bleiche/Laubegaster Ufer 

  • Loschwitz:

Elbufer am Körnerplatz

Pillnitzer Landstraße 171 (Fähre Niederpoyritz) 

  • Neustadt:

Neustädter Ufer (Fähre Johannstadt)

Albertbrücke/Rosengarten 

  • Pieschen:

Neu: Altkaditz, Hochwassersäule

Kötzschenbroder Straße/Herbststraße

Moritzburger Straße/Elberadweg

09. April .2013

8. April 2013 - Nun geht es dem WELTERBE am SEMMERING an den Kragen!

Die Baumaschinen sind trotz „aufschiebender Wirkung“ infolge Einwendungen und Berufungen gegen die Genehmigungsbescheide bereits aufgefahren und bereiten die Baustellen für den „Semmering-Basistunnel“ vor:

http://www.oebb.at/infrastruktur/de/5_0_fuer_Generationen/5_4_Wir_bauen_fuer_Generationen/5_4_1_Schieneninfrastruktur/Pontebbanaachse_Suedbahn/Semmering_Basistunnel/

Wir ersuchen daher um Eure Solidarität!

Wir haben eine umfangreiche Dokumentation für einen internationalen Welterbe-Alarm an ICOMOS und UNESCO erstellt.

Damit der Alarm ausgelöst wird, bedarf es aber zahlreicher Unterstützungs- bzw. Solidaritätserklärungen.

Hier findet Ihr ein Musterschreiben als Vorschlag hiezu. Solltet Ihr damit einverstanden sein, so senden uns bitte drei adaptierte und gezeichnete Ausdrucke per Post:

„Alliance For Nature – Allianz für Natur“
Thaliastraße 7
1160 Wien
Austria

Besten Dank!

Christian Schuhböck

DI Christian Schuhböck

Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Naturschutz, Landschaftsökologie, Landschaftsgestaltung und Landschaftspflege spezialisiert auf das Welterbe, Nationalparks und internationale Schutzgebiete

ALLIANCE FOR NATURE
Generalsekretariat
A-1160 Wien, Thaliastraße 7
Tel.: +43 1 893 92 98
mobil: +43 676 419 49 19
www.AllianceForNature.at

21. März 2013 - GRÜNE LIGA: Keine neuen Parkplätze im Landschaftsschutzgebiet

Pressemitteilung

Die GRÜNE LIGA wird alle verfügbaren Rechtsmittel nutzen, um eine Ausgliederung der geplanten Parkplatzflächen zu verhindern.

Der Dresdner Stadtrat will heute über die Aufstellung von Bebauungsplänen für Parkplätze am Blauen Wunder, beidseitig der Elbe, entscheiden. Die Aufstellung von Bebauungsplänen wäre mit Ausgliederungsanträgen aus dem Landschaftsschutzgebiet verbunden, die die Stadt Dresden bei der Landesdirektion stellen müsste.

Gegen diese Ausgliederungsanträge wird die GRÜNE LIGA Stellung beziehen und im Falle der Bewilligung durch die Landesdirektion auch Klage führen.

Dresdens Flusslandschaft ist einmalig und identitätsstiftend für viele Dresdner. Nicht zuletzt aus diesem Grund wurde das Landschaftsschutzgebiet Dresdner Elbwiesen und -altarme eingerichtet. Der Schutz dieses öffentlichen Gutes ist leider durch keine nichtstaatliche Instanz gerichtlich einklagbar.

Ein weiterer wichtiger Grund für die Ausweisung des LSG ist der hohe Wert der Dresdner Elbwiesen und -altarme für den Arten- und Biotopschutz. Dieser Wert manifestiert sich heute darin, dass der überwiegende Teil des LSG innerhalb von Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebieten und Vogelschutzgebieten liegt, Schutzgebieten nach europäischem Recht.
Eine Beeinträchtigung dieser Schutzgebiete soll nur möglich sein, wenn Interessen des Katastrophenschutzes oder der Landesverteidigung das notwendig machen und wenn keine alternativen Möglichkeiten zu deren Befriedigung gefunden werden können.

Die einzigen seriösen Erhebungen zum Parkflächenbedarf, die bis jetzt erfolgt sind, sehen ein Defizit von ca. 20 Parkflächen zu Spitzenzeiten der Gastronomie am Elbufer. Dieser geringfügige temporäre Bedarf kann ortsnah an anderer Stelle gelöst werden und darf nicht zur weiteren Schädigung des Landschaftschutzgebietes führen.

GRÜNE LIGA Sachsen e.V.
Öffentlichkeitsarbeit

13. März 2013 - Millionenlücke im Brückenetat

Auch zusätzliches Geld vom Land hilft nicht

Von Christoph springer

Brücken verbinden. Jedenfalls solange sie tragen. Die aktuellen Zahlen der Stadt belegen: Einige dieser Bauwerke in Dresden könnten ihre verbindende Wirkung bald verlieren. Denn es fehlt jede Menge Geld für die Instandhaltung und den Betrieb der städtischen Brücken. 24,3 Millionen Euro braucht das Rathaus für diese Aufgabe pro Jahr. Dieser Summe stehen im Haushalt 2013 gerade mal 16,5 Millionen Euro gegenüber. Im nächsten Jahr sind es sogar nur 4,5 Millionen Euro, teilte Rathaussprecher Karl Schuricht auf DNN-Anfrage mit. Das ist noch nicht einmal ein Fünftel der nötigen Summe.

Das Fazit daraus: Dresdens Brücken vergammeln mehr und mehr, sie werden „auf Verschleiß gefahren“. Wird künftig nicht deutlich mehr Geld bereitgestellt für deren Unterhaltung, steht der Landeshauptstadt ein Desaster bevor. Denn wenn Brücken nicht mehr tragfähig genug sind, müssen Verbindungen gekappt werden. So, wie im vergangenen Jahr in Niedersedlitz. Dort ist seit Mitte September eine nur vier Meter lange Brücke über den Flutgraben für Fahrzeuge gesperrt, die mehr als 3,5 Tonnen wiegen. Das trifft kleine Liefer- und Baufahrzeuge ebenso wie die Busse der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB). Sie dürfen seitdem nicht mehr die Brücke nutzen, über die die Windmühlenstraße führt, und müssen eine Umleitung fahren.

Schon seit mehreren Jahren hat das Straßen- und Tiefbauamt regelmäßig zu wenig Geld für die Instandhaltung und den Betrieb der Dresdner Brücken. 10,2 Millionen Euro waren es 2011 und nur 2,5 Millionen im vergangenen Jahr. Auch die kürzlich von Minister Sven Morlok (FDP) wortreich angekündigte zusätzliche Förderung von Brückenbau-Projekten in Sachsen ist aus Dresdner Sicht nicht mehr als ein Tropfen auf einen heißen Stein. Rückwirkend zum 1. Januar und für zwei Jahre wird demnach der Fördersatz für Brücken von 75 auf 85 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten angehoben, teilte Morlok mit. Vorausgesetzt, das gesamte Vorhaben kostet nicht mehr als 500 000 Euro. Die Stadt erwartet deshalb nun 84 000 Euro mehr für solche Projekte. 42 000 Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Allein der Unterhalt des Blauen Wunders kostet die Stadt Jahr für Jahr rund 120 000 Euro. Der Betrieb der Waldschlößchenbrücke samt der Tunnelanlage am Neustädter Ufer, ohne die die Brücke nicht nutzbar wäre, schlägt sogar mit voraussichtlich 700 000 Euro pro Jahr zu Buche.

Dresden hat 319 Brücken. Sie gehören zu den 1400 Ingenieurbauwerken, darunter auch Tunnel und Stützmauern, für die das Straßen- und Tiefbauamt zuständig ist.

Dresdner Neueste Nachrichten, 13. März 2013


Kommentar GRÜNE LIGA:

Die Reinen Unterhaltungskosten der Waldschlößchenbrücke betragen voraussichtlich 700.000 Euro. Diese Milchmädchenrechnung führt aber zu dem Sanierungsstau wie er für die Dresdner Brücken und Straßen typisch ist. Unterhaltunskosten und Reparaturrückstellungen für die Waldschlößchenbrücke betragen 3,768 Millionen Euro jährlich (Auskunft der Stadtverwaltung).

13. März 2013 - Mehrheit für Umbau der Bautzner Straße

Die Haushaltskoalition von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird heute im Stadtrat für den Umbau von Bautzner Straße und Bautzner Landstraße stimmen. Aber auch die Bürgerfraktion hat ihre Zustimmung zu dem vieldiskutierten Bauvorhaben angekündigt, so dass es eine klare Mehrheit geben dürfte. Damit steht den Plänen der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB), den Gleisabstand auf drei Meter zu erweitern, nichts mehr im Wege.

„Die Bautzner Straße soll so gebaut werden wie geplant“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Böhme-Korn gegenüber DNN. Wie die SPD und die Grünen fordern auch die Christdemokraten, dass der Verkehrsfluss nach Fertigstellung der Straße beobachtet wird. Sollte es Engpässe geben, müsste nachgebessert werden.

Grüne und SPD betonten, dass das Spreizen der Gleise erforderlich sei, damit auf der Bautzner Straße die „Straßenbahn der Zukunft“ eingesetzt werden könne. „Drei Viertel des Dresdner Straßenbahnnetzes hat diesen Gleisabstand schon“, erklärte Axel Bergmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Vorteile der DVB-Pläne würden überwiegen.

Allerdings, so Bergmann und auch Grünen-Fraktionssprecherin Christiane Filius-Jehne, hätten es die DVB versäumt, die Bürger von ihrem Stadtbahnkonzept zu überzeugen. „Bei der Öffentlichkeitsarbeit gibt es erhebliche Reserven“, so Filius-Jehne. Grüne und SPD wollen gleichzeitig beantragen, dass die Stadt bei künftigen Ausbauplanungen für die Bautzner Straße und Landstraße nicht auf die Variante B1 mit einem vierspurigen Querschnitt zurückgreift. „Denn damit wären wir dann wirklich in den Vorgärten der Anwohner“, so die Grünen-Chefin.

Die Linkspartei ist zwar eigentlich für eine Verbreiterung des Gleisabstandes, will aber nichts bauen, was bei Anwohnern auf Kritik stößt (DNN berichteten). Die FDP fordert eine Sanierung der Straße im Bestand. Fraktionschef Holger Zastrow erklärte, die Stadtverwaltung agiere bei der gesamten Verkehrsinfrastruktur konzeptlos. Die Stadt habe nicht einmal im Ansatz genug Geld, die aktuelle Infrastruktur zu unterhalten. Trotzdem würden millionenschwere Pläne zur Umgestaltung der gesamten Stadt vorangetrieben. „Das Stadtbahnprogramm und der riesige Zuschuss für die DVB gehören grundsätzlich auf den Prüfstand“, forderte Zastrow. Thomas Baumann-Hartwig

Dresdner Neueste Nachrichten, 28. März 2013


Kommentar GRÜNE LIGA Sachsen:

Wir stimmen Herrn Zastrow ausdrücklich zu: „Die Stadt habe nicht einmal im Ansatz genug Geld, die aktuelle Infrastruktur zu unterhalten.“ Auch wenn Herr Zastrow und seine Partei sich vehement für den Bau der Waldschlößchenbrücke eingesetzt haben, die der Stadt Dresden weitere 3,7 Mio. Euro Unterhaltungskosten beschert, die Erkenntnis einer überdimensionierten Verkehrsinfrastruktur ist richtig.
Was folgen muss ist ein planvoller Umbau der städtischen Verkehrsinfrastruktur, Ausbau der Radwege, Stärkung des ÖPNV und Rückbau überdimensionierter Straßen. Vor allem beim letzten Punkt freuen wir uns, wenn bei der FDP ein Umdenken stattfindet.

Protestaktion für freien Parkzutritt am 16. März 2013

Die Bürgerinitiative „Schlosspark Pillnitz-Freier Parkzutritt“ veranstaltet am kommenden Sonnabend einen „Aktionstag Pillnitz“. Bei der Protestveranstaltung, die um 11 Uhr auf dem Rathausplatz in Pillnitz stattfindet, werden Sebastian Storz vom Forum für Baukultur e.V., Die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Stange (SPD) und die Stadträtin Christiane Filius-Jehne (Bündnis 90/Die Grünen) sprechen. Ziel des Protestes ist es, die kulturhistorische Bedeutung von Schlössern, Museen und Parks im städtischen Umfeld hervorzuheben und eine ergänzende Finanzierung durch die Stadt Dresden einzufordern, damit die Eintrittserhebung im Park, wie schon in diesem Winterhalbjahr geschehen, auch für das ganze Jahr aufgehoben werden kann.

Dresdner Neueste Nachrichten, 11. März 2013

26. Februar 2013 - SPD fordert Winterdienst für Radwege

Amtsleiter Koettnitz sieht finanzielle Hürden, denn der Stadt geht das Geld schon jetzt aus

Verschneite Radwege machen es Radlern im Winter schwer, schnell von A nach B zu gelangen. Weichen sie auf die Straße aus, erwartet sie ein Hupkonzert aufgebrachter Autofahrer, auf den geräumten Fußwegen droht Streit mit Passanten. Die SPD-Fraktion im Stadtrat fordert deshalb eine Verbesserung des Winterdienstes auf Radwegen.

Axel Bergmann, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, begründet den Antrag mit einer Verdopplung des Radverkehrsanteils in den vergangenen Jahren. „Inzwischen wird fast jeder fünfte Weg mit dem Rad zurückgelegt – nicht nur in der Freizeit, sondern eben auch auf dem Weg zur Arbeit oder zum Einkauf ist das Rad schon längst wichtiger Teil der Alltagsmobilität. Auch im Winter wird das Rad immer häufiger genutzt“, argumentiert Bergmann.

Die SPD fordert die Verwaltung deshalb auf, ein Konzept zur schrittweisen Verbesserung des Winterdienstes auf Radwegen zu erarbeiten, das dem Bauausschuss bis zum Juni vorgelegt werden soll. Zumindest erste wichtige Hauptradrouten sollten laut Bergmann im nächsten Winter mit betreut werden. Durch organisatorische Maßnahmen und eine Sensibilisierung seien kurzfristig Verbesserungen auch ohne Mehraufwand zu erzielen.

Dem widerspricht allerdings Reinhard Koettnitz, der Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes. „Solch eine Forderung steht schnell im Raum, aber natürlich muss auch das Geld berücksichtigt werden“, erklärt Koettnitz. Denn nur durch Änderungen in der Organisation ließe sich der SPD-Antrag nicht umsetzen. Vielmehr sei mehr Technik nötig, die Geld kostet. Eine Aufstockung des Winterdienst-Budgets hält der Amtsleiter angesichts der Haushaltslage aber für mehr als unwahrscheinlich.

Außerdem gibt es nach Aussage von Koettnitz keine Rechtspflicht, Radwege zu räumen. Laut Verordnung müsse der Winterdienst im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit arbeiten. „Unser Budget ist begrenzt, wir können uns nur in diesem Rahmen bewegen.“ Tatsächlich wird es mit dem 1,8 Millionen Euro-Etat schon in diesem Winter eng, sollte es noch längere Zeit kalt bleiben, wie Koettnitz prophezeit. Angesichts der Schneeprognosen sieht er ein anstrengendes Wochenende auf den Winterdienst zukommen. „Die Mannschaft ist voll im Einsatz.“ 200 bis 250 Tonnen Streusalz werden pro Schicht verbraucht. cg

Dresdner Neueste Nachrichten, 23. Februar 2013