Die Straße ist nicht der einzige Anschluss der Waldschlößchenbrücke, an dem es klemmt. Die FDP drängt.

Von Andreas Weller

Rund acht Monate nach der Eröffnung der Waldschlößchenbrücke fehlen noch immer etliche Anschlüsse. Vor allem der Zustand der Stauffenbergallee West ist für Autofahrer ein Ärgernis. Während an der Kreuzung zur Königsbrücker Straße gewerkelt wird, ist für die Rumpelpiste bis zur Radeburger Straße noch lange keine Lösung in Sicht. Obwohl der Stadtrat das Geld für die Planung schon seit 2011 bereitgestellt hat, liefert die Stadtverwaltung noch immer keine Pläne.

Jetzt reicht es dem Fraktionschef der FDP, Holger Zastrow: „Das ist Arbeitsverweigerung – in der Verwaltung und bei der Oberbürgermeisterin. Denn die Vorlage dazu muss da sein, sie wird nur in der Stadtspitze blockiert. Und das ist eine persönliche Entscheidung der Oberbürgermeisterin.“ Tatsächlich muss Baubürgermeister Jörn Marx seiner Dienstherrin Helma Orosz (beide CDU) das Papier bereits vorgelegt haben. Auf eine schriftliche Anfrage der FDP hat Orosz am 14. Januar geantwortet, der Stadtrat solle am 27. März darüber entscheiden können. Der Termin ist vier Wochen überschritten. „Die Vorlage zur Stauffenbergallee befindet sich noch in der Abstimmung in der Verwaltung“, bestätigt Karl Schuricht vom Presseamt der Stadt: „Selbstverständlich kann erst über die genauen Planungsdaten entschieden werden, wenn diese Abstimmungen abgeschlossen sind und die Vorlage im Stadtrat abgestimmt wurde.“ „Also wurden wir angelogen in der Anfrage“, so Zastrow.

Klar ist zumindest, dass der Stadtrat vor der Kommunalwahl nicht mehr über die Planung der Stauffenbergallee beschließen wird. Das dauert Zastrow deutlich zu lange: „Sie ist wie die Fetscherstraße Teil des Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke, der Sanierungsbedarf kommt nicht überraschend und auch das Geld dafür ist da – die Stadtspitze muss endlich etwas tun.“ Wie lange es noch dauern wird, ist unklar. Gebaut wird aber nach den Plänen der Stadt sowieso nicht vor 2016.

Defizite auf beiden Elbseiten

Auch auf der anderen Elbseite sind die Anschlüsse der Brücke noch lange nicht fertig: Teile der Fetscherstraße wurden nur mit frischem Asphalt geglättet. Sie müssen irgendwann grundhaft erneuert werden. Komplett ausgebaut wird die Fetscherstraße wohl erst nach 2017. So ist die Finanzierung für den Hauptbereich bis zur Stübelallee noch nicht gesichert. Gut 15 Millionen Euro werden dafür benötigt. Für den Bereich Blasewitzer, Loschwitzer und Gerokstraße gibt es ebenfalls noch nicht einmal Pläne. Auch der Ausbau der Tittmann- und Augsburger Straße steht noch aus. Das Projekt war eigentlich bereits für 2010 geplant, musste aber verschoben werden. Dies ist nun für das kommende Jahr vorgesehen. In Striesen wird noch auf den zweiten Abschnitt der Borsberg-/Schandauer Straße gewartet. Das Stück von der Junghansstraße bis zur Ludwig-Hartmann-Straße wird in diesem und im kommenden Jahr ausgebaut.

Für die Stauffenbergallee fordert Zastrow nun die Vorlage ein, damit die Planung vorankommt: „Man kann ja darüber streiten, wie die Straße auszubauen ist, aber das ist Sache der Politik, nicht der Verwaltung.“ Er hat eine klare Vorstellung von einer vierspurigen Straße. „Aber wenn eine Mehrheit anders entscheidet, ist das auch zu akzeptieren“, so Zastrow: „Nur muss endlich mal etwas geschehen.“ Die Stauffenbergallee sei das letzte Relikt der DDR und könne sonst nur noch unter Denkmalschutz gestellt werden. Dies fordere er aber nicht, betont Zastrow.

Marx selbst bezeichnet den Zustand der Stauffenbergallee in dem Bereich als „desolat“. Die Straße inklusive der Versorgungsleitungen im unterirdischen Raum sind dringend erneuerungsbedürftig. Wie teuer das Projekt wird, hängt davon ab, welche Ausbauvariante der Stadtrat beschließt. Ebenso die Fördermöglichkeiten durch den Freistaat. Geld sei beim Wirtschaftsminister und Parteifreund Sven Morlok dafür ausreichend vorhanden, sagt Zastrow: „Dort wartet man auf den Antrag.“

Sächsische Zeitung, 25. April 2014