Wer die ungenehmigten Bauarbeiten im Uferbereich der Elbe und die hiermit einhergehenden Beeinträchtigungen des durch Vorschriften des europäischen Naturschutzrechts geschützten Fließgewässerlebensraumtyps 3270 als „Haar in der Suppe“ bezeichnet, würde vermutlich auch den illegalen Bau eines Wochenendhauses in einem Naturschutzgebiet, die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr oder womöglich gar die Hinterziehung von Steuern als hinnehmbares „Kavaliersdelikt“ betrachten.

Die Grüne Liga ist dagegen der Auffassung, dass sich in einem Rechtsstaat niemand über geltendes Recht einfach hinwegsetzen darf. Nachdem ihr bekannt wurde, in welcher Art und Weise die Brückenbögen über die Elbe verbracht werden sollen, hat sie sich daher an die Landesdirektion Dresden gewandt und darum ersucht, auf den Träger des Vorhabens mit dem Ziel einzuwirken, die mit dem Planfeststellungsbeschluss für die Waldschlösschenbrücke nicht genehmigten baulichen Maßnahmen im Uferbereich der Elbe zu unterlassen. Auf diesen Hinweis hat die Stadt Dresden reagiert, die Einstellung der ungenehmigten Bauarbeiten im Flussbereich angeordnet und zugleich angekündigt, den von ihr zu verantwortenden Planungsfehler im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens beheben zu wollen. Das ist uneingeschränkt zu begrüßen, wird damit doch zum Ausdruck gebracht, dass sich die Stadt trotz der Verzögerung des Brückenbaus nicht über das auch für sie beachtliche Recht hinwegsetzen will.

Mit der Ankündigung der Stadt Dresden verbindet die Grüne Liga zugleich die Hoffnung, dass in die neuerlichen Prüfungen auch die von ihr befürwortete Tunnelvariante einbezogen wird, die bislang stets mit dem Hinweis auf tunnelbaubedingte Beeinträchtigungen des betroffenen Abschnitts des Elbe abgelehnt wurde. Das Argument verfängt naturgemäß nicht mehr, nachdem sich herausgestellt hat, dass dieser Gewässerabschnitt auch durch den Bau der Waldschlösschenbrücke in erheblichem Umfang in Mitleidenschaft gezogen wird.

Zeitplan für Waldschlößchenbrücke geplatzt – Sächsische Zeitung, 8. Januar 2010