Die Kosten der Trasse tragen die Bürger

Die veranschlagten Baukosten des Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke betragen 157 Mio. Euro; hinzu kommen Kosten in Millionenhöhe für Ausgleichszahlungen und zusätzliche Schallschutzmaßnahmen. Die Befürworter hoffen bei der Finanzierung auf Fördergelder des Freistaates in Höhe von 96 Mio. Euro. – Die Unterhaltungskosten für den Verkehrszug belaufen sich auf über eine Million Euro/ pro Jahr. –

Wegen des geplanten Baus der Brücke wurde in allen städtischen Bereichen gekürzt: im Kulturbereich, im Jugendbereich, selbst im Straßenbau und bei der Straßenreparatur. Die Grundsteuer wurde in Dresden auf einen der höchsten Werte in Deutschland erhöht. –

Mit dem Komplett-Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft WOBA im März 2006, der der Stadt Dresden Hunderte Millionen Euro einbrachte, hat sich die Finanzsituation für Dresden entspannt. Dafür verlor die Stadt aber ihr komplettes Eigentum an kommunalem Wohnraum und ist jetzt die erste deutsche Großstadt ohne eigenes Wohneigentum.

Kostenzusammenstellung für die sechs Planungsabschnitte des Verkehrszuges

Anmerkungen zur Kostenzusammenstellung:

1. Sämtliche Angaben der vorliegenden Tabelle sind dem Schreiben des Oberbürgermeisters an das Regierungspräsidium vom 26. September 2003 entnommen. Die hier genannten Zahlen von 2003 werden heute (Stand: Februar 2008) noch immer als geplante Kosten genannt.

2. Die Tabelle gibt die geplanten Gesamtkosten des Verkehrszuges wieder, unabhängig davon, wer die Kosten im Einzelnen zu tragen hat, die Stadt Dresden, der Freistaat Sachsen oder Dritte (DVB, DREWAG u. a.)

3. Die Planungsleistungen für den gesamten Verkehrszug belaufen sich insgesamt auf 13,6 Mio. Euro (lt. Angaben des Ersten Bürgermeisters, Dr. Vogel, 11. Oktober 2006).

4. Die bereits abgeschlossene Sanierung der Prießnitz-Brücke und von Abschnitten der Stauffenbergallee (PA 3) kostete 11,6 Mio. Euro (Quelle: s. 3.). – Selbst wenn die Brücke nicht gebaut wird, sind diese 11,6 Mio Euro für sinnvolle Sanierungsmaßnahmen ausgegeben worden.

5. Für Grundstückserwerb an der Waldschlößchenstraße und im ehemaligen „Stasi“-Gelände wurden 3,2 Mio. Euro ausgegeben (Quelle: s. 3.) .

6. Die dringend anstehende Sanierung der Waldschlößchenstraße und die Fertigstellung der Sanierung der Stauffenbergallee würde 3,6 Mio. Euro kosten (s. PA 2.5), und das wäre auch ohne den Bau der Brücke zu realisieren.

• Tabelle: Detaillierte Kostenzusammenstellung

Ein Vergleich des Investitionsvolumens mit denen anderen Großvorhaben

Wir vergleichen die Investitionen für den geplanten „Verkehrszug Waldschlößchenbrücke“ mit anderen Bauprojekten der Region. In einer Tabelle haben wir dazu die Gesamtkosten des Verkehrszuges aufgeschlüsselt und mit den Kosten der neuen Elbquerungen in Pirna (längste Straßenbrücke Sachsens) und Meißen verglichen. Zusätzlich haben wir das Finanzvolumen des Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke mit den Kosten des Wiederaufbaus der Dresdner Frauenkirche verglichen, der bekanntlich unter großen Mühen und mit viel Engagement durch viele einzelne Spender finanziert wurde.

* Vergleich des Investitionsvolumens WSB mit anderen Bauprojekten (Diagramm)

Die Förderung durch den Freisstaat Sachsen bedeutet Kürzung in anderen Regionen Sachsens

Die Stadt Dresden ist der Bauträger des Verkehrszuges. Im Förderantrag der Stadt wurden für die Jahre 2005, 2006 und 2007 jeweils ca. 30 Mio. Euro an Fördermitteln für die Brücke beim Freistaat Sachsen beantragt, für 2008 abschließend ca. 5 Mio. Euro (s. Förderantrag, 28.05.04).

Diese Fördermittel will der Freistaat aus den GVFG-Mitteln (Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz) bereit stellen. GVFG-Mittel sind Bundesmittel, die dem Freistaat für den Straßenbau in ganz Sachsen zugewiesen werden und über die der Freistaat frei verfügen kann. Sie betragen für Sachsen jährlich ca. 80 Mio. Euro.

Das bedeutet: Mit der Förderung für die Brücke vergibt der Freistaat die vom Bund für ganz Sachsen bereit gestellten Zuweisungen eines ganzen Jahres allein für den Bau der Brücke in Dresden. –

Anmerkungen: Durch einen um Jahre verschobenen Baubeginn verfallen die 2004 zugesagten Fördermittel nicht. – Bei der EU sind keine Fördermittel für den Verkehrszug beantragt worden.

April 2004 – Neue Kostenangaben: 150 – 157 Mill. Euro

Nach Angaben des Oberbürgermeisters Roßberg beliefen sich die Kosten für den Verkehrszug im Jahr 2004 nunmehr auf „150 bis 157 Mill. Euro.” – Vorher wurden die Kosten mit 142 Mill. Euro angegeben. Die erneute Kostensteigerung könnte durch die zusätzlich erforderlichen Schallschutzmaßnahmen entlang der Fetscherstraße, der Charlottenstraße und der Heideparkstraße und durch die gestiegenen Stahlpreise entstanden sein.

– O-Ton von Oberbürgermeister Ingolf Roßberg im DLF:
„Weil hier immer mit verschiedenen Zahlen hantiert wird, möchte ich noch mal eindeutig klar stellen: Die Brücke als solches kostet ca. 60 Mio. Euro. Aber die Brücke allein ist es ja nicht. Es geht hier um einen kompletten Verkehrszug. Und der wird beziffert mit 150 – 157 Euro. Davon erwarten wir die entsprechende Förderung und bisher hat der Freistaat immer angekündigt, dass er dieses Vorhaben, diesen kompletten Verkehrszug, zu 90 Prozent fördern würde.“

* Deutschlandfunk, 26. April 2004, 6.40 Uhr und 12.10 Uhr, Länderblick

Vergleich der Bau- und Unterhaltungskosten verschiedener Elbebrücken
Die Gesamtkosten:

Am 15. August 1996 faßte der Dresdner Stadtrat mit knapper Mehrheit den ersten Beschluss zum Bau der Waldschlößchenbrücke mit einem Gesamt-Budget von 100,7 Mio. Euro. – Nach zahlreichen Umplanungen wurde der Bau am 2. Mai 2002 erneut beschlossen. Dabei entschied man sich für die Planungsvariante 3.2 B1 der Waldschlößchenbrücke mit einem Gesamt-Finanzvolumen von etwa 150 -157 Mio. Euro.

Kosten anderer Brückenbauten über die Elbe:

– In Torgau wurde eine neue Elbebrücke für 12,3 Mio. Euro errichtet. Sie ist seit 1993 in Betrieb.

– Die neue Brücke in Meißen wurde 1997 eingeweiht. Die Gesamtkosten betrugen 12,1 Mio. Euro.

– Im Jahre 1999 wurde der Brückenbau in Pirna für 36,9 Mio. Euro abgeschlossen.

– Die neue Elbebrücke in Riesa kostete 13,4 Mio. Euro und wurde im Jahr 2001 eröffnet.

Die jährlichen Folgekosten

Eine städtische Aufstellung („Gemeindewirtschaftliche Stellungnahme”, basierend auf einer Erarbeitung vom 13. Juli 2000), benennt die Folgekosten mit 1.019.000 Euro/ Jahr.

Hier der Vergleich mit den laufenden Betriebskosten der anderen Dresdner Elbbrücken: