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| 25. März 2012 - Abgabe von Einwendungen gegen die Elbe-Staustufe bei Decin noch bis 4. April 2012 möglich |
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Das Tschechische Umweltministerium hat mit Schreiben vom 10.2.2012 überarbeitete Unterlagen für den geplanten Bau einer Staustufe bei Decín übersandt. Die Durchführung des Verfahrens, einschließlich der Bestimmung der Auslegungsmodalitäten obliegt der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost. Diese hat die Unterlagen betroffenen deutschen Behörden zur Verfügung gestellt und öffentliche Bekanntmachungen vorgenommen. Im Rahmen einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung sind damit erneut Stellungnahmen möglich. Die ergänzten Unterlagen liegen ab 5.3.2012 bis 19.3.2012 in gedruckter Form an verschiedenen Stellen in Sachsen, u.a. im Dresdner Wasser- und Schifffahrtsamt, zur Einsichtnahme aus. Frist für Einspruch gegen tschechische Staustufe läuft ab. In digitaler Form sind die Unterlagen zu finden unter: Als Anregung für Einwendungen kann die sehr ausführliche Stellungnahme des BUND-Elbeprojektes zu den Ausbauplänen im letzten Jahr dienen: Weitere Informationen sind u.a. hier zu finden: Stellungnahmen zu den Unterlagen können in deutscher Sprache bis zum 4.4.2012 an folgende Stelle gerichtet werden: Ministerstvo životního prostredí Faxnummer 00420-2-6731-0308 Bitte unterstützt den Erhalt der Flusslandschaft Elbe als einen einzigartigen und vielfältigen Natur- und Kulturraum!
Frist für Einspruch gegen tschechische Staustufe läuft ab Von Steffen Neumann Bis Montag liegen die Unterlagen aus Tschechien im Schifffahrtsamt aus. Einwände sind zahlreich. Noch bis zum 19. März haben Bürger, Behörden und Institutionen die Möglichkeit, sich zu den Planungen einer Elbe-Staustufe bei Decin zu äußern. „Die Unterlagen liegen öffentlich zur Einsicht aus und sind auch im Internet abrufbar“, bestätigt Kristin Hildebrandt, Sprecherin der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost in Magdeburg. Im Dresdner Wasser- und Schifffahrtsamt können sich Interessierte über die Umweltauswirkungen des Projekts informieren. Die Dokumentation berücksichtigt auf über 300 Seiten auch Einwände des sächsischen Umweltministeriums und des BUND, die durch den Staustufen-Bau negative Auswirkungen auf Wasserqualität, Artenbestand und Hochwasserschutz der Elbe befürchten. Stellungnahmen müssen bis zum 4.April beim Prager Umweltministerium eingegangen sein. Der Staustufen-Investor, die staatliche tschechische Wasserstraßendirektion RVC, hat seine Dokumentation vom letzten Jahr noch einmal deutlich erweitert, nachdem das sächsische Umweltministerium aufgrund gravierender Mängel eine Nachbearbeitung veranlasst hatte. Insbesondere wurde eine detaillierte Behandlung der Umweltauswirkungen auf das deutsche Gebiet gefordert. Aufgrund der ergänzten Version geht das Ministerium nun von einem zügigen weiteren Verlauf der Umweltprüfung aus. Davon zeugt auch, dass Prag unaufgefordert eine deutsche Übersetzung des Materials zur Verfügung stellte. Noch in diesem Jahr sollen die von Sachsen bestellten Gegengutachten zum Projekt und den Auswirkungen auf das Natura-2000-Schutzgebiet Elbtal vorliegen. Die öffentliche Anhörung könnte dann Anfang 2013 stattfinden. Der tschechische Investor rechnet damit, spätestens 2015 mit dem Bau der Staustufe zu beginnen. Sie soll vor allem die Elbe auf tschechischer Seite besser schiffbar machen. Die Finanzierung des rund 200 Millionen Euro teuren Vorhabens ist indes noch nicht gesichert. Sächsische Zeitung, 16. März 2012 |