Aktuelle Berichte
17. Februar 2011 - Information zum Stand des Klageverfahrens

Inzwischen sind alle Argumente zwischen den Streitseiten ausgetauscht. In der Stellungnahme der Landesdirektion Dresden wurden mehr oder weniger die bisherigen Aussagen Wiederholt und auch die Argumente der Umweltverbände wurden weitestgehend umgangen.
Die Klagenden Umweltverbände haben nun vom OVG Bautzen nochmals bis 1. März 2011 Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Die mündliche Verhandlung beim OVG wird für Ende März/Anfang April erwartet.
Schwerpunkt der Verhandlung bleiben der Artenschutz, der Schutz der Lebensraumtypen und der Nachweis der Verbände, dass die Planfeststellung sowie die zahlreichen Ergänzungsbeschlüsse sich widersprechende Aussagen enthalten und die Probleme verharmlosen.

Die wichtigsten Felder der Auseinandersetzung (auszugsweise) sind:

  • -Anzahl der betroffenen Lebensraumtypen
  • -Arbeitsbericht der AG Elbe
  • -Daten des Landesamts für Fischerei
  • -unzulässige Berücksichtigung des zusätzlichen Stickstoffeintrages
  • -Befangenheit der Planfestellungsbehörde bei der Alternativenprüfung