Dresden. Die Stadtverwaltung Dresden hat schon über zwölf Millionen Euro für die Planung der Waldschlößchen-Brücke ausgegeben. Eine weitere Million Euro ist dafür noch eingeplant. „Städte wie Torgau, Meißen und Riesa haben für diese Summe eine komplette Brücke gebaut“, sagt PDS-Stadtrat André Schollbach. Dresdens neue Brücke soll insgesamt 137,6 Millionen Euro kosten. Schollbach schrieb gestern an den Bund der Steuerzahler Sachsen und bittet die „Verschwendung öffentlicher Gelder“ zu überprüfen. „Die PDS war schon immer gegen die Brücke“, sagt CDU-Stadtrat Hermann Henke. Es sei schwierig, das Bauwerk in die Landschaft einzuordnen. Das begründe die hohen Planungskosten. Ein Drittel der Kosten sei für die Zufahrt am Elbhang erforderlich. Ein weiteres Drittel für die Zufahrtsstraßen.Allerdings habe der Stadtrat in der Vergangenheit die Verwaltung immer wieder mit neuen Varianten beauftragt, sagt Stadtentwicklungs-Bürgermeister Herbert Feßenmayr (CDU). Das habe die Kosten in die Höhe getrieben. Damit soll endlich Schluss sein. Gemeinsam mit dem Regierungspräsidium setzt er alles daran, dass der Brückenbau im nächsten Jahr beginnen kann. (SZ/kle)

Sächsische Zeitung, Donnerstag, 11. Juli 2002

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Unsere nächste Demonstration:

Treff: Montag, 30. Juni 2008, 18.30 Uhr, am Goldenen Reiter
Kundgebung: 19.00 Uhr, an der Frauenkirche

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• Plakat zum 30. Juni 2008

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Bau könnte noch in diesem Jahr beginnen / Freigabe für 2006 geplant

Mit 38 Ja-, 14 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen beschloss der Stadtrat gestern Abend den Bau der Waldschlößchen-Brücke. Bis 2006 soll sie fertig sein.

„Die Dresdner sind genervt. Wir können sie beim Bau der Waldschlößchen-Brücke nicht länger warten lassen.“ FDP-Stadtrat Jan Mücke sprach aus, was wohl die meisten gedacht haben.

So beschloss der Stadtrat die komfortabelste Variante mit einem langen Tunnel. Nach bisherigen Schätzungen kostet sie, einschließlich der Zubringerstraßen, 137 Millionen Euro. Für den Bau benötigt die Stadt aber noch ein kleines Grundstück. Sollte dessen Kauf nicht bis Ende Mai perfekt sein, dann wird eine Variante mit kurzem Tunnel errichtet. Die wäre zehn Millionen Euro preiswerter.

Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) hatte eine dritte Brückenvariante vorgeschlagen. Sie sieht vor, dass der Verkehr am Elbhang über so genannte Holländische Rampen verteilt wird (die SZ berichtete). Eindringlich warnte aber Landeskonservator Gerhard Glaser davor. Das sei zwar verkehrstechnisch günstig, beeinträchtige aber erheblich die Landschaft. Am Ende enthielt sich Roßberg bei der Abstimmung. Die lange Tunnel-Variante könne er fachlich nicht befürworten. „Aber wichtig ist einzig und allein, dass wir endlich eine Brücke bekommen“, sagte er.

EU-Fördermittellaufen aus

Die Pläne für die Altstädter Seite seien fix und fertig. Werden sie vom Regierungspräsidium vorab genehmigt, könne der Bau noch in diesem Jahr beginnen, kündigte der OB an. Mit der Zustimmung zu den Planungen für die Neustädter Seite rechnet er im nächsten Jahr. Roßberg: „Auf alle Fälle muss die Brücke bis 2006 fertig sein, damit wir die Fördermittel aus dem europäischen Strukturfonds nutzen können.“ Dabei handelt es sich immerhin um rund 75 Prozent der Kosten.

Bereits vor sechs Jahren hatten die Kommunalpolitiker schon einmal den Brückenbau beschlossen. Doch dann äußerte das Regierungspräsidium Bedenken gegen die Planungen: Feuer frei für Streit. Mit immer neuen Vorschlägen und Forderungen habe die CDU-Fraktion das ganze Projekt nur hinausgezögert, kritisierte gestern SPD-Stadtrat Rüdiger Liebold. Seine Fraktion unterstütze die Roßberg-Variante.

„Wir wurden seit 1996 von A bis Z belogen und werden uns an weiteren Schlimm-Verbesserungen nicht beteiligen“, kündigte Rainer Kempe von der PDS an. Wolfhard Pröhl von der Fraktion der Grünen/Parteilosen plädierte für die Null-Lösung, für den Verzicht der Brücke. „Am Ende stimmen wir dann statt für eine Autobrücke für eine Autofähre und hoffen, dass die auch noch schwimmfähig ist“, spottete Bernd Grützner von der SPD.

CDU-Fraktions-Chef Michael Grötsch hatte sich am Dienstag zuvor im Wirtschaftsministerium versichert, dass die nun vorliegenden Pläne auch genehmigt werden können. Wieder sechs Jahre Verzögerung wolle er nicht riskieren.

Noch vor einem halben Jahr soll Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) die Roßberg-Variante befürwortet haben. Doch auch in der Landesregierung ziehen neue Zeiten ein.

Sächsische Zeitung, Freitag, 3. Mai 2002

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Brief aus den USA vor der Entscheidung im Stadtrat

Im Streit um die künftige Variante der Waldschlößchenbrücke wendet sich jetzt Nobelpreisträger Günter Blobel an Politiker und Stadtverwaltung. In einem offenen Brief, den er gestern per Mail aus den USA sandte, wirbt er für einen Elbtunnel statt einer Brücke. „Er lässt sich wesentlich günstiger verwirklichen“, sagt er.

Blobel, der sich unter anderem durch sein Engagement für die Frauenkirche einen Namen machte, äußert ernste Zweifel, dass Dresden bis 2006 noch eine genehmigungsfähige Brückenlösung hin bekommt. „Bei dem von der Bürgerinitiative Verkehrsfluss geplanten Tunnel gibt es keinerlei Grunderwerbs-Risiken“, sagt er.„Die Eingriffe in die Landschaft fallen deutlich geringer aus.“ Außerdem lasse sich der Tunnel besser ins Straßennetz einbinden. Der rigorose Gebäudeabriss entlang der Bautzner Straße und die nicht realisierbare Linksabbiegespur auf Neustädter Seite würden überflüssig. Einen weiteren Vorteil sieht Blobel in den Kosten. Sie sollen beim Tunnel mit 116,5 Millionen Euro rund 15 Prozent niedriger ausfallen als bei der Brücke. Bedenken, dass ein Elbtunnel nur weitere Zeitverzögerungen bringe, weist er zurück. „Die Planung dauert zwar etwa ein halbes Jahr länger. Dafür lassen sich aber beim Planfeststellungsverfahren drei Monate und bei der Bauzeit weitere fünf Monate gegenüber der Brücke einsparen“, sagt er.

Der Nobelpreisträger appelliert an den Stadtrat, am Donnerstag eine verantwortungsbewusste Entscheidung zu treffen. Doch der Tunnel steht dort gar nicht erst zur Abstimmung. Er müsste von einer Fraktion beantragt werden.

Während die Mehrheit von CDU und FDP/DSU die alte, abgespeckte Wagnersche Brückenvariante beschließen will, kommen SPD-Politiker Albrecht Leonhardt Zweifel. „Bei dieser Lösung besteht die Gefahr, dass Eigentümer ihre Grundstücke nicht her geben“, sagt er. Insofern könne der Tunnel tatsächlich eine Alternative sein. (SZ/saf)

Sächsische Zeitung, Montag, 29. April 2002

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Abgespeckte Variante kostet 125,4 Millionen Euro / Sondersitzung geplant

Im Streit um die Waldschlößchenbrücke soll nun endlich eine Entscheidung fallen. Bereits im Juli 2000 hatte das Regierungspräsidium die Pläne der Stadt zurückgewiesen, weil die Lärm- und Schadstoffbelastungen für Anwohner zu hoch waren. Über ein Jahr später, im Oktober 2001, lag eine geänderte Brücken-Variante vor. Sie kostete 145,5 Millionen Euro. Das war dem neuen OB Ingolf Roßberg (FDP) zu teuer. Er ließ wieder umplanen. Mit dem Ergebnis sollen sich in der nächsten Woche Bau-, Finanz- und Umweltausschuss des Stadtrates in einer nicht öffentlichen Sondersitzung beschäftigen.

Roßberg will auf die Nebentunnel am Neustädter Brückenkopf verzichten und dafür am Elbhang zwei Rampen bis zur Bautzner Straße führen. Über diese Rampen können auch die Busse fahren. Damit würden aufwendige Haltestellen und Aufzüge am Tunnelportal überflüssig. Auf eine spätere Straßenbahn wird ganz verzichtet. Von dem ursprünglich vorgesehenen Weinhang rechts und links der Rampen will sich das Rathaus nun doch verabschieden. Stattdessen schlagen die Landschaftsarchitekten Weinmauern, Sitzplätze, Wege und einzelne Gehölze am Elbhang vor. Nach neuesten Berechnungen würde die Roßberg-Lösung unterm Strich dann „nur“ noch 125,4 Millionen Euro kosten.

Vorteile seiner Brücken-Variante sind nach OB-Meinung eine bessere Verkehrsabwicklung, geringere Eingriffe in private Grundstücke und jährlich 100 000 Euro weniger Unterhalts-Kosten. Demgegenüber stehen jedoch erhebliche Eingriffe in den Elbhang und Abweichungen von den Ergebnissen des internationalen Brücken-Wettbewerbs. Die Denkmalpflege verweigert ihre Zustimmung.

Scharfer Gegenwind von der CDU

Die CDU will deshalb am Montag in einer Fraktions-Sondersitzung noch einmal über Alternativen diskutieren. Inzwischen liegen erstmals Untersuchungen vor, wie viel die noch unter OB Herbert Wagner (CDU) beschlossene Brücken-Lösung kostet, wenn man auch hier auf eine Straßenbahn-Option verzichtet. Mit dem einst vom Stadtrat abgesegneten langen Nebentunnel in die Bautzner Straße kommen die Planer auf 137,6 Millionen Euro. Mit einem kurzen Tunnel dagegen würden für die Brücke 127,4 Millionen und damit „nur“ zwei Millionen Euro mehr als für die Roßberg-Variante benötigt (siehe Grafik). Angesichts dieser Differenz dürfte die neue OB-Variante bei der Mehrheitsfraktion im Stadtrat auf scharfen Gegenwind stoßen. „Die Roßbergschen Rampen sind die schlechteste Lösung am Elbhang“, sagt CDU-Stadtrat Hermann Henke. „Sie wurden vor Jahren bewusst nicht in den Wettbewerb mit aufgenommen.“ Insofern mache sich Dresden jetzt unglaubwürdig.

Der von einer Bürgerinitiative vorgeschlagene Elbtunnel spielt in der von Roßberg erarbeiteten Beschlussvorlage überhaupt keine Rolle mehr. Der Zug dafür gilt als abgefahren. Wenn sich die Politiker in den Ausschüssen schnell einigen, könnte der Stadtrat am 2. Mai festlegen, welche Brücke denn nun über die Elbe gebaut wird.

Sächsische Zeitung, Mittwoch, 17. April 2002

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Der Architekt Helmut Trauzettel feiert heute seinen 75. Geburtstag Von Birgit Hilbig Die Elbe mit ihren Hängen und Auen, das vollendete Ensemble des Theaterplatzes, der unvergleichliche Canaletto-Blick: Helmut Trauzettel gerät leicht ins Schwärmen, wenn er von den Vorzügen seiner Wahlheimatstadt spricht. Allenfalls Krakau und Prag könnten noch mithalten: „Doch auch die sind nicht so herrlich in die Landschaft eingebettet wie Dresden.“

Kein Wunder also, dass sich der Architekt auch mit 75 noch einmischt, wenn dieser für ihn so einmaligen Stadt Ungemach droht. Mit Vehemenz kämpft Trauzettel gegen die Waldschlößchenbrücke: Sie zerstöre den Elbraum und verschlinge mehr Geld als zwei kleinere Brücken und ein neuer Konzertsaal dazu. „Ich habe nichts gegen moderne Architektur“, sagt der emeritierte Professor. „Und ich freue mich über jeden Baustein, der in Dresden eingefügt wird – wenn er an seinen Platz passt.“

Harmonie und Schönheit haben Trauzettel früh begeistert: Schon als Junge hatte er ständig einen Skizzenblock dabei. Neben Gebäuden und Landschaften hielt er bereits damals weibliche Akte auf dem Papier fest: „Schließlich ist die Architektur am vollendetsten im weiblichen Körper.“

Der Krieg riss den leidenschaftlichen Zeichner aus seinen Träumen, und als er mit 18 in seine Geburtsstadt Leipzig zurückkam, meldete ihn die Mutter zunächst in einer Tischlerei an. Doch die Anziehungskraft der gerade wiedereröffneten Hochschule für Baukunst und Bildende Künste in Weimar war stärker: 1946 begann Trauzettel ein Studium der Architektur.

In seiner Weimarer Zeit heiratete Trauzettel die Lehrerin Hannelore Hornuf, die ihm in den folgenden Jahren „einen Sohn nach dem anderen schenkte“. Die praktischen Erfahrungen mit der eigenen großen Familie und ein Projekt in der Assistentenzeit an der Technischen Hochschule Dresden prägten seine Laufbahn als Architekt: Trauzettel spezialisierte sich auf Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen. Vier solcher Bauten hat er für Dresden entworfen, über 60 für die Region um Halle und Magdeburg.

Trotz dieser Aufgaben und einer raschen akademischen Karriere legte Trauzettel den Zeichenblock nie zur Seite. Er bereiste Italien, Österreich, Jugoslawien, Tschechien, Polen, Georgien, Finnland und Syrien, und er hielt seine Eindrücke mit Stift und Feder fest. „Von überall, wo ich hinkam, wollte ich etwas mitnehmen. Ich wollte zeigen, wie die Dinge geordnet sind und Stellung beziehen.“ Weil sich Trauzettel zu DDR-Zeiten nie hatte politisch vereinnahmen lassen, konnte er auch nach der Wende an der Technischen Universität lehren. Nach der Pensionierung 1992 arbeitete der rastlose Architekt freischaffend in einem Zwei-Mann-Büro. Eine Wohnanlage an der Berthold-Haupt-Straße, die Berliner Bank und eine Konzeption für den Gesundheitspark Gottleuba stehen für diese Epoche.

Als Leiter der Arbeitsgruppe Stadtentwicklung, Präsident der Architektenkammer und Vorsitzender des Architektenforums Dresden mühte sich Trauzettel in den 90ern, „den Geist Dresdens zu bewahren und eine neuerliche Zerstörung durch westliche Architekten aufzuhalten“. Auch durch sein Mitwirken in unzähligen Preisgerichten hinterließ er indirekt Spuren in der geliebten Stadt. Trotzdem musste er mit ansehen, wie Fabriken und Einkaufszentren nicht auf Industriebrachen, sondern ins Grüne gebaut wurden: „Es tut mir weh, dass Dresden aus finanziellen Gründen so große Zugeständnisse an Investoren machen muss.“

Heute zeichnet der Jubilar am liebsten in seinem Atelier inmitten des eigenen Weinbergs oder in der selbst rekonstruierten Windmühle auf Hiddensee. Er plant Ausstellungen im Haus der Architekten und zum Elbhangfest, er will Dresden noch intensiver als bisher im Bild festhalten, und er freut sich auf seine Geburtstagsfeier am Sonnabend: Denn dann kommen die vertrautesten Kollegen und die fünf Söhne mit ihren Familien. Trauzettel und seine Frau werden die Gäste mit Wein vom Elbhang bewirten – aus eigener Ernte.

Sächsische Zeitung, Samstag, 30. März 2002

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Schneller Baubeginn spart Kosten

Eine Waldschlößchenbrücke ohne Nebentunnel und Kreuzungsbauwerke? Das lehnt die CDU ab. Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) hatte diese Variante wieder aus der Schublade gezaubert. Er hofft, dass der Brückenbau dadurch knapp 50 Millionen Mark billiger werde (die SZ berichtete).

„Das ist nur eine Taktik zur Verzögerung, vielleicht gar zur Verhinderung der Brücke“, sagte gestern CDU-Sprecher Jürgen Eckoldt. Am Dienstagabend hatten Mitglieder des CDU Arbeitskreises Verkehr über den OB-Vorschlag beraten.

Ihr Fazit: Der neue Vorschlag sei die unverträglichste aller Varianten. Zu diesem Ergebnis sei auch schon 1997 die Jury beim Brückenwettbewerb gekommen. „Wir brauchen keine neue Brückendiskussion“, sagt CDU-Stadtrat Hermann Henke. Seit dem 3. Oktober lägen die Planungsunterlagen einschließlich Umweltverträglichkeitsstudie vor. Sie sollten sofort beim Regierungspräsidium zur Genehmigung eingereicht werden, um den Baubeginn nicht noch länger zu verzögern.

Zugleich fordert Henke eine exakte Kostenaufstellung für den insgesamt 3,5 Kilometer langen Verkehrszug. Die bisherigen Angaben schwanken zwischen 284,5 Millionen Mark (145,5 Mio. Euro) und 227 Millionen Mark (116 Mio. Euro). Die eigentliche Brücke soll 83 Millionen Mark (42,4 Mio. Euro) kosten. Da derzeit die Baupreise im Keller seien, könnten bei einer schnellen Ausschreibung die Preise um 30 Prozent gesenkt werden. (SZ/kle)

Sächsische Zeitung, 1. November 2001

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Die FDP/DSU schwenkt in Sachen Waldschlößchenbrücke überraschend auf OB-Kurs ein. Stimmte die Fraktion bisher mit Koalitionspartner CDU für die teure, aber landschaftsverträglichere Tunnellösung, will sie nun nach ihrer Klausurtagung am Wochenende die preisgünstigere Rampen-Variante von Ingolf Roßberg (FDP) unterstützen. Allerdings nur unter vier Bedingungen: Die Umplanung darf keinen Zeitverzug bringen, der Denkmalschutz muss zustimmen (Landeskonservator Gerhard Glaser hatte sich bisher klar ablehnend geäußert), die eingesparten Kosten sollen dem Verkehr zugute kommen und die Variante muss genehmigungsfähig sein. „Kein Wähler wird Verständnis aufbringen, wenn wir uns jetzt noch weiter streiten“, sagt FDP/DSU-Chef Jan Mücke.

Roßberg war bei der Klausurtagung der FDP/DSU mit dabei. „Wir hatten ein nahezu freundliches Gespräch“, sagt Mücke, der sich im Wahlkampf offen gegen Roßberg aussprach.

Keine Einigung dagegen wurde für die Königsbrücker Straße erzielt. „Wir wollen dort keine zweite Bodenbacher Straße“, sagt Mücke. Deshalb fordere man den Verzicht auf das separate Gleisbett und statt einer zwei Fahrspuren pro Richtung. (SZ/saf)

Sächsische Zeitung, 30. Oktober 2001

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Denkmalschutz spricht von Jahrhundertfehler

Dresdens neuer OB will die Waldschlößchenbrücke wieder umplanen lassen. Durch Verzicht auf Nebentunnel und Straßenbahn soll sie knapp 50 Millionen Mark billiger werden. Doch da spielt der Denkmalschutz nicht mit.

OB Ingolf Roßberg (FDP) mochte den Standort für die Waldschlößchenbrücke noch nie. Doch nachdem er sich im Wahlkampf zur Lieblingsbrücke seines Vorgängers bekannt hatte, zog er sich jetzt das Streitthema auf den Tisch. Die heilige Kuh, die Jahr für Jahr immer fetter wurde, müsse deutlich abspecken, erklärte er und erntete dafür freudiges Kopfnicken von Finanzchef Hanspeter Stihl (CDU).

Statt Tunnel sollen Rampen her

Roßberg ließ alle 14 Brücken-Varianten, die es im Laufe der Zeit gab, nochmal prüfen, rechnete sogar einen Elbtunnel durch. Ergebnis: Die vom Stadtrat bestätigte Lösung, bei der der gesamte Verkehr am Neustädter Elbhang in mehreren Tunneln verschwindet, soll wieder verworfen werden. „Das Regierungspräsidium signalisierte, dass das nicht genehmigungs- und damit nicht förderfähig ist“, sagt Roßberg. Stattdessen holt er nun eine alte Variante aus der Schublade, die städtische Verkehrsplaner schon vor drei Jahren favorisiert haben sollen. Danach gibt es am Neustädter Brückenkopf nur noch einen Tunnel für die Autos von und zur Stauffenbergallee. Die aufwändigen Nebentunnel und Kreuzungsbauwerke fallen weg. Stattdessen führen zwei parallele Rampen den Elbhang direkt bis zur Bautzner Straße hoch. „Durch Ampeln sorgen wir dafür, dass der Verkehr dort stau- und umwegfrei in alle Richtungen fließen kann“, sagt Gerhard Ritscher, Mobilitätschef des OB.

Die Lösung, die rund 38,5 Millionen Mark (19,7 Mio. Euro) spart, war bislang am Veto der Denkmalschützer gescheitert. Sie sahen durch die Rampen den Elbhang verschandelt. Roßberg setzte deshalb eigens einen Landschaftsplaner an. Der will nun mit großen, schlanken italienischen Pappeln an der Bautzner Straße ein Brücken-Tor gestalten. Am Hang rechts und links der Rampen schlägt er Weinberge vor. Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) findet die Idee so toll, dass er schon Ambitionen zum Hobby-Winzer entwickelte.

Verzicht auf Bahn bringt zehn Millionen

Außerdem will Roßberg auf die Straßenbahn verzichten, die einst von der SPD gefordert worden, auf Wunsch von CDU- und FPD/DSU-Mehrheit aber ohnehin nur noch als Option vorgesehen war. „Das spart nicht nur weitere zehn Millionen Mark (5,1 Mio. Euro)“, sagt der OB. „Brücke und Tunnel werden auch schmaler und ordnen sich dadurch besser in den Hang ein.“

Sachsens obersten Denkmalschützer, Landeskonservator Gerhard Glaser, überzeugt das allerdings nicht. „Die neue Brücken-Lösung wäre ein Jahrhundertfehler“, sagt er. „Wenn sich künftig eine Blechlawine den Elbhang hochwälzt, wäre eine Grundqualität der Stadt beeinträchtigt.“ Das sei ein sehr hoher Preis, dem er nicht zustimmen werde.

Optimistische Prognose: 2004 rollen die Autos

Auch im Stadtrat, dessen Ja-Wort der OB braucht, hat Roßberg schlechte Karten. Zwar zeigt sich die CDU Einsparungs-Vorschlägen gegenüber nicht abgeneigt und will alles sorgfältig prüfen. „Doch von unseren Prinzipien einer städtebaulich und landschaftlich behutsamen Einordnung der Brücke rücken wir nicht ab“, sagt CDU-Stadtrat Hermann Henke. Dass das teuer werde, sei seit Jahren bekannt. Im Gegensatz zum OB hält Henke die bisherige Brücken-Variante durchaus für genehmigungsfähig. „Wo wir endlich alle technischen Planungen und Umweltnachweise zusammen haben, werden wir doch jetzt nicht umfallen“, sagt er.

Roßberg geht davon aus, dass die Neuplanung ein Jahr, das Genehmigungsverfahren ein weiteres Jahr dauert. „Da der Bau nicht mehr so kompliziert ist, wird die Brücke wie geplant 2004 fertig“, sagt er. Von dem gesparten Geld will er Autobahn-Zubringer bezahlen.

Sächsische Zeitung, Donnerstag, 11. Oktober 2001

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FDP/DSU befürchtet Sabotage und fordert Untersuchungsausschuss

„Jetzt reicht`s!“ FDP/DSU-Chef Jan Mücke sitzt fassungslos vor einem Schreiben des Regierungspräsidiums, das Dresdens neuer OB Ingolf Roßberg (FDP) den Stadträten zukommen ließ. Danach hat das Rathaus bei der Planung der Waldschlößchenbrücke offenbar noch mehr geschlampt als vor zwei Wochen befürchtet.

„Mit Befremden musste ich feststellen, dass der weitaus überwiegende Teil der Planunterlagen fehlt“, sagt Regierungspräsident Henry Hasenpflug. So vermisse er Varianten-Übersicht, Bauwerksverzeichnis, Verkehrsuntersuchung, Höhenplan, diverse Umweltgutachten, Leitungspläne, Tunnel-Sicherheitsexpertise und einiges mehr. Selbst die vorhandenen Unterlagen sind laut Hasenpflug lückenhaft und überarbeitungsbedürftig. Peinliches Beispiel: In Bauwerksskizzen, die die Stadt zum Genehmigen einreichte, prangen an manchen Stellen noch Fragezeichen.

Die Aufsichtsbehörde sieht sich unter diesen Bedingungen außer Stande, das sogenannte Planfeststellungsverfahren wieder aufzunehmen. Das Verfahren, ohne das nicht gebaut werden darf, war im vergangenen Jahr wegen Mängeln am Neustädter Brückenkopf abgebrochen worden. Die Stadt musste daraufhin umplanen. „Offensichtlich sollten mit dem Einreichen der Unterlagen kurz vor der Wahl Erfolge geschaffen werden“, sagt PDS-Sprecher André Schollbach.

Das Regierungspräsidium fordert jetzt die Verwaltung auf, die Pläne nochmal zu überarbeiten – und zwar schleunigst. Den geplanten vorzeitigen Ausbau des Käthe-Kollwitz-Ufers hält die Behörde für unökonomisch. „Ein Skandal!“, sagt FDP/DSU-Chef Mücke. Das könne man keinem Dresdner mehr erklären. Die Mini-Fraktion will deshalb beantragen, dass der Stadtrat einen elfköpfigen Untersuchungsausschuss bildet. Der soll bis Ende Dezember klären, wer für die Misere verantwortlich zeichnet. Mücke vermutet sogar, dass die nicht abreißende Serie von Pleiten, Pech und Pannen um die Brücke kein Zufall ist. „Diese Stümperhaftigkeit muss endlich personelle Konsequenzen haben“, fordert er.

Bürgermeister Rolf Wolgast (SPD), seit 1999 anstelle von Gunter Just (SPD) für den Verkehr zuständig, lehnte gestern eine Stellungnahme ab. Der neue OB wolle ohnehin nochmal umplanen. Vorher gebe es keine Auskunft, ließ er durch seine Sekretärin ausrichten.

Sächsische Zeitung, 9. August 2001

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