Von Tobias Winzer

Ein Gericht hat eine Klage gegen die Baufirmen der Waldschlößchenbrücke zurückgewiesen. Das Projekt wird nun wohl teurer.

Die Waldschlößchenbrücke soll im März 2013 fertig sein. Die Summe, die die Stadt der Arbeitsgemeinschaft der Baufirmen (Arge) für das Projekt überweisen muss, dürfte nun etwas größer werden als bislang geplant. Der Grund: Die Stadt hat gestern eine empfindliche Niederlage vor dem Oberlandesgericht einstecken müssen. Die Kammer hat eine sogenannte Feststellungsklage zurückgewiesen. Eine Berufung ist nicht möglich.

Bei dem Streit ging es um die Konsequenzen der Stahlbauvereinbarung von 2008. Darin gesteht die Stadt der Arge wegen gestiegener Stahlpreise Mehrkosten von 14,9Millionen Euro zu. Doch die Arge legte weitere Rechnungen über zwei Millionen Euro vor. Die Begründung: Der Brückenbau verzögerte sich, weil die Stadt eine Zusatzgenehmigung fürs Übersetzen des Mittelteils beantragen musste. Zudem wurde diese im Ganzen und nicht, wie einst geplant, in kleineren Teilen eingeschwommen. Die Stadt argumentierte, dass die Zusatzkosten bereits in der Stahlbauvereinbarung eingepreist waren. Man habe das Einschwimmen der Brücke in Auftrag gegeben, aber nicht die Technologie dafür.

Das Gericht sah das anders. Man sei zur Überzeugung gelangt, „dass die Parteien sich doch über den Einschwimmvorgang verständigt haben“, heißt es in einer Mitteilung. Zwar entschied das Gericht explizit nicht, ob die Stadt jetzt auch die angezeigten Mehrkosten tragen muss, nach dem Urteil scheint das aber wahrscheinlich. Die Stadt rechnet derzeit mit Gesamtkosten von 181 Millionen Euro. Darin ist nach früheren Mitteilungen ein Puffer für Zusatzforderungen eingerechnet. Neben den zwei Millionen Euro sind noch weitere zehn Millionen Euro zwischen Stadt und Arge strittig. Es ist davon auszugehen, dass die Kostenfrage erst nach dem Ende der Bauarbeiten und nach der Präsentation der Schlussrechnung geklärt werden kann. Ein weiterer Rechtsstreit droht.

Die Stadt teilte gestern mit, dass erst das schriftliche Urteil abgewartet werde, bevor Entscheidungen über die weitere Verfahrensweise getroffen werden können. Das Gericht habe aber keine Entscheidung getroffen, die bedeute, dass die Stadt die geforderten Mehrkosten zwingend zu tragen habe. Die Vertreter der Arge wollten sich nicht zu dem Urteil äußern.

Die Kosten des Verfahrens, die die Stadt übernehmen muss, stehen noch nicht fest, weil unter anderem das Gericht den Streitwert noch nicht festgestellt hat.

Sächsische Zeitung, 16. November 2012

Von Tobias Winzer

Millionen Euro fließen in neue Schulen, Kitas und zwei Kulturprojekte. Bei den Straßen beschränkt sich die Stadt auf Magistralen. Die meisten Schlaglochpisten und Kopfsteinpflasterstrecken in Dresden werden auf absehbare Zeit nicht saniert. Weil die Stadt in den kommenden Jahren fast das gesamte für Investitionen verfügbare Geld in die Sanierung und den Neubau von Schulen und Kitas sowie in die Projekte Kulturpalast und Kulturkraftwerk steckt, wurde die Liste der Straßenbauarbeiten rigoros zusammengestrichen.

Wie aus dem aktuellen Haushaltsentwurf für 2013/2014 hervorgeht, werden in den kommenden fünf Jahren gerade einmal acht Straßen grundhaft ausgebaut. Immerhin 73,1 Millionen Euro hat die Stadt dafür eingeplant. Das meiste Geld davon fließt allerdings in die drei Großprojekte Königsbrücker Straße, Albertbrücke und Hamburger Straße. Das heißt, kaum eine der maroden Wohngebietsstraßen wird auf Vordermann gebracht. Zum Vergleich: In den vergangenen Jahren standen dem Straßen- und Tiefbauamt jeweils 50 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen zur Verfügung.

Das teuerste Projekt ist der Ausbau der Königsbrücker Straße im Abschnitt zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee. Die Stadt plant dafür 25,5 Millionen Euro ein, rechnet aber mit Gesamtkosten von etwa 38 Millionen Euro. Der Fehlbetrag soll durch Fördermittel vom Land ausgeglichen werden. Zurzeit sitzt das Rathaus an der Planung für eine vierspurige Ausbauvariante. Ab Anfang 2013 soll diese dann von der Landesdirektion als übergeordneter Behörde geprüft werden.

Diesen Schritt hat die Stadt bei der geplanten Sanierung der Albertbrücke bereits geschafft. Am Mittwoch hat die Landesdirektion ihr Okay für die Sanierung gegeben. Im Herbst 2013 sollen die Bauarbeiten beginnen. Der Baustart an der Hamburger Straße zwischen Flügelweg und Meißner Landstraße ist für 2014 vorgesehen.

Auf die lange Bank geschoben wurden hingegen dringend nötige Projekte, wie der Ausbau des Westteils der Stauffenbergallee, die Sanierung der Bautzner Straße östlich der Neustadt und der Bau der Zentralhaltestelle Kesseldorfer Straße.

Sächsische Zeitung, 19. Oktober 2012

Stadt spricht von nicht genehmigtem Eingriff in die Strecke entlang der Elbe

Der denkmalgeschützte Körnerweg zwischen Saloppe und Körnerplatz ist für Fußgänger wie Radfahrer eine Tortur. Die Pflastersteine sind uneben, die Fugen ausgewaschen – vor allem Fahrräder springen hier mehr als dass sie rollen. Eine Sanierung ist zwar geplant, ein Beginn ist aber noch nicht abzusehen. Unbekannte haben die Sache deswegen selbst in die Hand genommen und den Weg eigenhändig begradigt.

Auf halber Breite wurde die Holperstrecke in der vergangenen Woche mit einem Gemisch aus Sand und Lehm frisch verfugt, so dass Räder wieder halbwegs vernünftig rollen können. Selbst die Stadt beurteilte die Arbeiten am Montag auf Anfrage als „recht ordentlich ausgeführt“. Trotzdem sei es ein ungenehmigter Eingriff. Denn von der Stadt Dresden habe es dafür definitiv keine Genehmigung geschweige denn einen Auftrag gegeben.

Für Konrad Krause vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club Dresden e.V. ist die Lehmlösung hingegen eine raffinierte Idee: „Als Provisorium ist das gar nicht schlecht. Ich finde es bemerkenswert, dass die Anwohner das Problem selbst in die Hand nehmen“, vermutet Krause, der jegliche Beteiligung an der Guerilla-Aktion von sich weist.

Unterdessen fordert er von der Stadtverwaltung, dass diese endlich selber tätig wird: „Dass man in Kauf nimmt, dass sich Leute den Fuß verknacksen, kann ich nicht verstehen“, so Krause, der auch eine Lösung für das Holper-Problem vorschlägt: „Wenn der Denkmalschutz so wichtig ist, soll die Stadt einen umfassenden Sanierungsplan vorlegen. Persönlich könnte ich mir auch eine Asphaltlösung wie im Großen Garten in heller Sandsteinoptik vorstellen“, sagte Krause.

Die Kosten für eine Sanierung in Höhe von rund 240000 Euro sind bereits im Haushalt der Stadt verankert. Derzeit wird noch auf den Fördermittelbescheid gewartet. Wann es tatsächlich losgeht, ist unklar. Der gepflasterte Abschnitt des Körnerweges wird allerdings noch bis mindestens 2014 auf seinen Ausbau warten müssen. Solange nehmen die Bürger die Schaufel wohl selbst in Hand. sl/dbr/fs

Bilder dazu auf www.dnn-online.de

Dresdner Neueste Nachrichten, 9. Oktober 2012

Oberlandesgericht vertagt Verhandlung im Finanzierungsstreit um die Waldschlösschenbrücke auf Mitte November

Kein Bauwerk in Dresden zieht den Ärger so an wie die Waldschlösschenbrücke. Der Weltkulturerbe-Titel ist aufgrund der neuen Elbquerung schon lange passé. Doch daran, wie teuer der Bau der Brücke den Dresdner Haushalt zu stehen kommt, scheiden sich nach wie vor die Geister.

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Dresden unter Vorsitz von Frank Bastius sollte gestern eigentlich Licht ins Dunkle bringen und den Streit zwischen der Stadt und der Arbeitsgemeinschaft Brückenbau (ARGE), unter dessen Dach die ausführenden Bauunternehmen versammelt sind, mit einer eindeutigen Feststellung schlichten. Doch der Prozess wurde vertagt und wird am 15. November fortgesetzt. Der Grund für die Verzögerung: Die Stadt möchte als Kläger die Rechtslage schriftlich neu erörtern. Diesem Antrag gab das Gericht im Rahmen eines Schriftsatznachlasses statt.

Beim Streit zwischen Stadt und ARGE geht es um die so genannte „Stahlbauvereinbarung“ aus dem Jahr 2008, die zwischen Stadt und ARGE getroffen wurde. Ziel der vertraglichen Regelung war es, der ARGE eine Möglichkeit zu bieten, gestiegene Stahlkosten, die beim Bau der Brücke anfielen, einzupreisen. 14,9 Millionen Euro darf die ARGE demnach mehr für den Bau der Brücke fordern als veranschlagt. Die Fertigstellung wurde auf den 1. Juni 2011 festgesetzt. Dieser Termin konnte nicht eingehalten werden, da die Stadt eine Genehmigung für das Einschwimmen des mittleren Brückenteils beantragen musste. Die Brücke wurde auch nicht wie geplant in Teilstücken, sondern im Ganzen eingeschwommen, was für zusätzliche Kosten sorgte.

Nun will die ARGE sich die Mehrkosten bezahlen lassen und beansprucht rund zwei Millionen Euro mehr als die „Stahlbauvereinbarung“ ursprünglich vorsah. Die Stadt sieht den vereinbarten Preis im zusätzlichen Vertragswerk als verbindlich an und wollte bereits im Juni vor dem Landgericht Dresden genau dies festgestellt wissen. Damals wies das Gericht unter Vorsitz von Bettina Garmann die Klage zurück. „Es geht um einen isolierten Aspekt eines komplexen Vertragswerkes. Das halten wir für nicht zulässig“, begründete die Vorsitzende im Juni ihre Entscheidung. Die Stadt ging in Berufung und nun stehen sich beide Parteien im Oberlandesgericht gegenüber.

Auch wenn gestern kein Urteil fiel, die Grünen im Stadtrat nutzten den Verhandlungstag, um sich einmal mehr zum Thema zu äußern. Gerade die zu erwartenden hohen Unterhaltskosten für das Bauwerk stehen in der Kritik. So wurden die 3,768 Millionen Euro Folgekosten pro Jahr für die Waldschlösschenbrücke denen der ebenfalls vierspurig geplanten Albertbrücke gegenübergestellt, die nur ein Sechstel der Unterhaltskosten benötigen soll. Gerade die Mittel für Fußgänger und Verkehrssicherheitsmaßnahmen kämen deshalb in der Haushaltsplanung zu kurz, so Grünen-Stadträtin Margit Haase. Hauke Heuer

Dresdner Neueste Nachrichten, 5. Oktober 2012

Vorjohann will Grundsteuer erhöhen

Von Ralf Redemund

Schon Helma Orosz‘ Vorgänger im OB-Amt, Ingolf Roßberg (FDP), bezeichnete eine Erhöhung der Grundsteuer als die gerechteste aller schlimmen Lösungen bei Haushaltsnöten. Wieder hat die Stadt Etat-Nöte. Diesmal nicht auf der Einnahme-Seite, aber bei den Investitionen, die für Kitas, Schulen und die Kultur anstehen. Deshalb setzen OB Orosz und Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (beide CDU) auch auf eine Erhöhung der Grundsteuer B, die Hausbesitzer wie Mieter betrifft.

Der Stadtrat hatte angesichts großer Haushaltsnot 2005 beschlossen, den Hebesatz für die Grundsteuer für Grundstücke (Grundsteuer B) von vormals 535 auf 635 v.H. anzuheben – bis heute neben Berlin bundesweit ein Spitzenwert. „Wenn sich Dresden einen bestimmten Standard an Kultur, Straßen und Kitas leisten will, muss man auch einen Sonderobolus erbringen. Deshalb will ich die Grundsteuer anheben. So würden alle Bürger gleichmäßig belastet.“ Das sagte Roßberg im Juni 2004. Ähnliches wird man heute von Orosz und Vorjohann hören, wenn es um die Begründung zur geplanten Steuererhöhung geht. Denn das Duo stellt heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 vor, wird dann die konkreten Daten nennen, die bis gestern öffentlich noch nicht vorlagen.

Während abzusehen ist, dass die geplante Erhöhung der Grundsteuer ein politisches Beben auslösen wird, wird der Vorschlag, Dresdner Anteile an der „VNG – Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft (VNG)“ in Leipzig zu veräußern, wohl auf Wohlwollen stoßen. Hauptsache, die Drewag wird nicht angetastet, die gerade erst zu großen Teilen rekommunalisiert wurde. Außerdem sollen die Schwimmbäder der Stadt an die Drewag gehen. Zwar bringt das keinen Steuervorteil, doch damit würden die Bäder aus den Gewinnen der Drewag und nicht aus dem Stadthaushalt betrieben. Überlegt wird auch, den Bau des Kulturkraftwerks zu verschieben.

DNN-Informationen nach rechnet die Stadt heute fest damit, grünes Licht der Landesdirektion zum Thema Kulturpalast zu bekommen, ob die Stadt die rund 27 Millionen Euro der Woba-Stiftungen nutzen kann, um den Kulturpalast umzubauen.

Dresdner Neueste Nachrichten, 25. September 2012

Für den Linksfraktionschef ist das Streichen von Großprojekten gefährlicher als vernünftige Kredite.

Obwohl Dresden 282 Millionen Euro fehlen, will der Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) Kredite als Ausweg verhindern. Er warnte im SZ-Interview vor einem Dammbruch beim Verschuldungsverbot und nannte Kredite zulasten der nächsten Generation „pervers“. Dresdens Linksfraktionschef im Stadtrat, André Schollbach, sieht in diesem „Dogma“ die größere Gefahr für Dresden.

Herr Schollbach, der Finanzbürgermeister fordert vom Stadtrat Vorschläge, welche Großprojekte verschoben oder gestrichen werden sollen, damit das Geld reicht. Was schlagen Sie ihm vor?

Wir werden ihm nichts vorschlagen. Dresden muss keines der beschlossenen Projekte verschieben oder gar streichen.

Wo nehmen Sie die 282 Millionen Euro her, die bis 2017 fehlen?

Dafür schlage ich vier Finanzierungssäulen vor. Zuerst gilt für mich das Verursacherprinzip. Die CDU-Landesregierung hat die Kommunen zum Schließen von Schulen gezwungen und sich gleichzeitig aus ihrer Verantwortung für Sanierung verabschiedet. 20 Jahre verfehlte Bildungspolitik haben die unzumutbaren Zustände in vielen Schulen verursacht. Das Land muss hier von den Kommunen in die Pflicht genommen werden.

Ihr Einfluss auf die Landespolitik ist eher begrenzt…

Hier bin ich mir mit dem Finanzbürgermeister komplett einig: Die CDU auf Landesebene muss sich fragen lassen, ob sie überhaupt noch wählbar ist, wenn sie die Verantwortung für die Schulmisere weiter ablehnt.

Trotzdem: Mit diesem Geld können Sie nun wahrlich nicht rechnen. Aber sie sprachen ja auch von vier Säulen.

Richtig. Die zweite Säule ist die Beteiligung der städtischen Unternehmen an der Finanzierung. Die Technischen Werke Dresden (TWD), zu denen die Drewag und die Verkehrsbetriebe gehören, haben inzwischen über 170 Millionen Euro in die Rücklage gepackt. Und zwar, nachdem Sie 40 Millionen aus den Gewinnen zum Ausgleich der DVB-Verluste bereitgestellt und auch die Kreditraten zum Rückkauf der Drewag bedient haben. Das ist städtisches Geld, was zu einem ordentlichen Teil, beispielsweise für das Kulturkraftwerk, verwendet werden kann. Die TWD soll nicht überfordert werden, aber sie muss auch kein Geld auf Konten horten.

Das reicht auch noch nicht. Was ist Vorschlag Nummer drei?

Als Drittes geht es darum, dass endlich mit der Verschwendung Schluss gemacht wird. Wir leisten uns hier die teuerste Elbbrücke Deutschlands, die jedes Jahr einen Millionenbetrag im Unterhalt verschlingen wird und für deren Mehrkosten allein schon etliche Schulen hätten gebaut werden können. Wir sanieren nach wenigen Jahren eine nagelneue Eishalle für einen Millionenbetrag wegen Baupfuschs. Diese Verschwendungspolitik können wir an anderer Stelle noch verhindern. So müssen Königsbrücker und Bautzner Straße nicht vierspurig gebaut werden, hier können wir sparen. Auch die Millionen-Mehrkosten, die die FDP der Stadt mit der Sperrung der Albertbrücke für Straßenbahnen während der Sanierung bescheren will, können wir noch abwenden.

Wenn ich all das so überschlage, reicht das Geld aber noch immer bei Weitem nicht.

Das Wichtigste für uns in der Linkspartei ist, dass wir endlich zu einem vernünftigen Wirtschaften übergehen. Jeder private Häuslebauer und jedes Unternehmen finanzieren Großprojekte, die sich nachhaltig auszahlen und lange Wirkung entfalten, mit Krediten. Geld gibt es am Kapitalmarkt derzeit so günstig wie lange nicht mehr. Deshalb muss das Dresdner Dogma des Verschuldungsverbots ein Ende haben.

Sie wollen also wieder Schulden machen. Aber Dresden hat ja Geld für Investitionen. Nur nicht für alle auf einmal. Was ist so unvernünftig daran, nur das Geld auszugeben, was man hat und die restlichen Wünsche zu verschieben, bis man sie bezahlen kann? Jeder gute Häuslebauer verzichtet auf den Pool im Garten und baut ihn erst, wenn Geld da ist.

Das ist die kurzsichtige Argumentation des Finanzbürgermeisters. Aber es geht hier nicht um verschiebbare Wünsche. Es geht um elementare Pflichtaufgaben der Stadt. Ich halte es für verantwortungslos, Schüler in unzumutbaren Gebäuden und in überfüllten Klassen mit zu wenigen Lehrern oder immer öfter gar nicht zu unterrichten. Ich erinnere an die CDU-Argumentation beim Woba-Verkauf. Da hieß es, die Wohnungen müssten verkauft werden, weil man dann die Schulen sanieren, die Kulturprojekte bauen und die Sportstätten retten kann. Heute ist die Situation der Schulgebäude noch genauso schlimm, die Kulturprojekte werden mal wieder infrage gestellt und Sportstätten wie die marode Schwimmhalle an der Freiberger Straße will Herr Vorjohann auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Wer jetzt das Kulturkraftwerk zur Disposition stellt, stellt damit die Zukunft von Operette und Theater Junge Generation infrage. Im Übrigen: Schuldenfreiheit ist kein Wert an sich. Rumänien ist unter Ceaucescu Ende der 80er Jahre auch schuldenfrei geworden, indem man alles verscherbelt und nichts investiert hat. Die Ergebnisse sind bekannt.

Herr Vorjohann befürchtet, dass Politiker eben nicht verantwortungsvoll mit Krediten umgehen. Warum sollte das ausgerechnet jetzt anders laufen?

Um das klarzustellen: Wir wollen keine Kredite aufnehmen, um das Geld zu verfrühstücken und laufende Kosten daraus finanzieren. Es geht darum, Schulen, Sport- und Kulturbauten zu bauen. Das sind Investitionen, die sich für Dresden langfristig auszahlen. Die fehlenden 282 Millionen Euro verteilen sich über mindestens fünf Jahre. Angesichts der Wirtschaftskraft der Stadt geht es also um überschaubare Kredite. Die ist sehr gut. Dresden kann sich Schulden leisten.

Aber refinanzieren werden die Schulen und Kulturbauten die Kredite nicht.

Doch. Es fehlen heute schon Fachkräfte. Bildung und Kultur sind unsere stärksten Standortvorteile. Dresden ist eine Stadt der Wissenschaft und der Kultur. Die Fachkräftesicherung fängt in der Kita an und Lebensqualität gehört dazu, um Arbeitskräfte hier zu halten und so Firmen anzulocken. Das steigert Steuereinnahmen. Gegen die Angst des unverantwortlichen Umgangs mit Krediten, könnte man diese auf eine Wahlperiode beschränken. Am Anfang der fünf Jahre verständigt der Stadtrat sich auf die Höhe und die Projekte, die finanziert werden sollen und bis zum Ende müssen sie abbezahlt sein.

Gespräch: Denni Klein

Sächsische Zeitung, 6. September 2012

Nagelprobe: Linke wollen Darlehen für Schulsanierung / FDP „droht“ mit Bürgerentscheid

Von Ralf REDEMUND

Obschon der Entwurf zum Doppelhaushalt 2013/2014 erst am 27. September vorgelegt wird, kommt es bereits heute ab 16 Uhr auf der ersten Sitzung des Stadtrates nach der Sommerpause im Kulturrathaus zur ersten Etat-Nagelprobe. Soll die Stadt Schulden machen, um Schulen bauen und sanieren zu können? Das verbirgt sich hinter einem Antrag der Linken. Für die FDP ist klar: Findet dieser Antrag eine Mehrheit, werden die Liberalen einen Bürgerentscheid initiieren.

„Dies ist der erste Versuch, das Neuverschuldungsverbot der Stadt aufzubrechen“, wittert FDP-Fraktionschef Holger Zastrow einen Tabu-Bruch. Mit der vermeintlich sozialen Begründung „für Schulen“ werde der Sündenfall begründet. Diese Begründung sei nicht nur verlogen, sondern absolut unsozial. „Wenn man diesem Ansinnen zustimmt, würden unsere Kinder ihre eigenen Schulen abbezahlen müssen und darüber hinaus die Schulen ihrer Kinder auch noch bezahlen müssen“, erklärt Zastrow. Das widerspreche vollständig einer generationengerechten Haushaltspolitik. „Wir werden diesen Vorstoß der Linken, auf Kosten unserer Kinder zu leben, ganz klar ablehnen“, sagt Zastrow und will für den Fall, dass dieser „Antrag auf Neuverschuldung“ eine Mehrheit findet, das Thema den Bürgern zur Entscheidung vorlegen.

Hintergrund der vorzeitigen Etat-Debatte ist der Kassensturz von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU; DNN berichteten). Wenn die Stadt sich ihr Tempo und Wachstum weiter leisten will, braucht sie zusätzliches Geld. Denn alle Pflichtaufgaben für Kitas und Schulen sowie die beschlossenen Kultur- und Sportprojekte übersteigen die zu erwartenden Einnahmen bei weitem. Laut Kämmerer summiert sich das dicke Minus bis 2017 auf 282 Millionen Euro.

In der derzeitigen Niedrigzinsphase sei es vernünftig, über Kredite für dringend notwendige Investitionen nachzudenken, meint Linke-Fraktionschef André Schollbach. Eine dogmatische Haltung verhindere die Entwicklung der Stadt. Schützenhilfe erhält die Linke von der SPD. Chef Peter Lames plädiert für einen sachgerechten Umgang mit dem Neuverschuldungverbot.

Dresdner Neueste Nachrichten, 6 September 2012

Im Haushalt fehlen 282 Millionen Euro. Um die Lücke zu füllen, stellt Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann die Dresdner vor die Wahl.

Dresden braucht Geld, wenn es sich sein Tempo und sein Wachstum weiter leisten will. Alle Pflichtausgaben und Kosten für beschlossene Projekte den zu erwartenden Einnahmen gegenübergestellt, beschert ein dickes Minus. Laut Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) summiert es sich bis 2017 auf 282 Millionen Euro. Um das zu verhindern, gibt es für den Kämmerer drei zentrale Wege.

Herr Vorjohann, am 27. September wollen Sie den Haushalt vorlegen. Wie es sich wohl für einen Kämmerer gehört, warnen Sie vorab vor drohender Geldnot. Aber bisher haben Sie doch noch jedes Jahr ein Plus stehen gehabt. Alles also nur das übliche Getöse?

In den vergangenen Jahren haben wir gut dagestanden. Aber hier darf man nicht den verklärten Blick darauf werfen, den auch manche Stadträte zeigen. Denn wir haben seit der Finanzkrise 2008 zum einen etliche Projekte verschieben müssen und zum anderen von den Rücklagen gelebt. Zudem kam in Deutschland die wirtschaftliche Erholung schneller als von allen prognostiziert.

Wie viel Geld haben Sie denn derzeit auf der hohen Kante?

Zum 31. Dezember dürften wir 140 Millionen Euro in den Rücklagen haben. Aber diese werden alle gebraucht und fließen in den nächsten Haushalt. Wir werden im Schnitt über 100 Millionen Euro pro Jahr für neue Schulen brauchen, ab August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Krippen-Platz für unter Dreijährige. Wenn wir diese Pflichtaufgaben erfüllt haben, ist nichts mehr übrig. Und das Geld, das am Jahresende noch vorhanden ist, weil wir gut gewirtschaftet haben, ist schneller ausgegeben, als es reinkommt.

Aber wenn es nötig war, haben Sie immer noch das nötige Kleingeld gefunden …

Man muss im operativen Geschäft auch mal ausgleichen können. Wenn Unvorhergesehenes passiert, schauen wir, an welchen Stellen gegengesteuert werden kann. Wir reden beim Thema Schulen, Kitas und Großprojekte aber über ganz andere Dimensionen. Es gibt im Haushalt keine stillen Reserven um die Themen mal so eben stemmen zu können. Im Gegenteil. Es gelingt nicht, Rücklagen für schlechte Zeiten zu bilden. Und wir hatten im Vergleich zu dem, was auf uns als Kommune zukommt, gute Zeiten. Aber eher legt ein Hund eine Wurst auf Vorrat zurück, als dass Politiker Rücklagen bilden. Durch die Bestell-Mentalität im Stadtrat bekommen die Menschen dann den Eindruck, dass öffentliches Geld ohne Limit ausgegeben werden kann.

Also versagen unsere Politiker?

Da ist man schnell dabei, ihnen Versagen vorzuwerfen. Aber das halte ich für falsch, das ist zu einfach. Klar wollen sie wiedergewählt werden und müssen dafür eingehaltene Wahlversprechen bei ihren Wählern vorweisen. Aber die Bürger müssen sich auch an die eigene Nase fassen, weil sie von ihrem Staat und ihrer Stadt auch viel einfordern, und zwar in Summe mehr als finanzierbar ist. Wenn die Bürger sich zu Lobbygruppen zusammentun, kann der Druck noch erheblich gesteigert werden. Dann kommen noch die Medien mit ihrem Hang zur Dramatik und Skandalisierung. Wenn die Politik dann nicht bis zum Wahltag geliefert hat, wird sie abgestraft. Da hat es die Politik mit der Finanzehrlichkeit manchmal nicht leicht.

Sie sind auch Politiker. Wie ehrlich sind Sie?

Ich bin zuallererst Wahlbeamter in einer Stadtverwaltung und einer nachhaltigen Finanzpolitik verpflichtet. Ich habe es deshalb etwas leichter als andere, weil ich nicht unmittelbar für einen Geld ausgebenden Politikbereich, wie Sport, Schule oder Kultur, zuständig bin. Aber schauen Sie nach Griechenland, wo das Wechselspiel von dem Druck, wiedergewählt zu werden, und der Interessendurchsetzung von Lobbygruppen zu einer Aushöhlung des Gemeinwesens geführt habt. Da die Grundmechanismen dieses Wechselspiels überall ähnlich sind und zwar auch in Deutschland und auch in unserer Stadt, helfen nur vorher verabredete Spielregeln. In ganz Europa ringt man derzeit um klare Verfassungsregel zum Thema Schuldenbegrenzungen und -verbote. Da gibt es im Osten der europäischen Union eine Stadt, die heißt Dresden und die hat ein Verschuldungsverbot. Das aufzugeben wäre der Dammbruch für viele weitere Forderungen. Die einzige Spielregel, die ein Griechenland in Dresden verhindert, ist daher für die Stadt elementar.

Aber die Stadträte stecken sich das Geld ja nicht in die eigene Tasche. Sie wollen marode Straßen und Fußwege sanieren, kaputte Brücken erhalten und Schulen und Kitas bauen. Die Investitionsnot ist doch unstrittig, oder?

Wir können aber nicht mehr Geld ausgeben, als wir haben. Wenn wir heute auf Kredit bauen, dann muss dies die nächste Generation bezahlen. Ich halte es für pervers, Kinder heute in eine Schule zu schicken, die sie anschließend selbst bezahlen müssen, weil eine Generation vor ihnen alles auf einmal wollte.

Die Drewag haben Sie auch mithilfe von Krediten zurückgekauft. Warum dann keine Kredite im Kampf gegen die Schulnot?

Der Erwerb und die daraus entstandenen Verbindlichkeiten werden mit deren Gewinnen verrechnet. Kredite machen nur dann Sinn, wenn sie sich refinanzieren. Mehr Anteile an der Drewag bedeuten mehr Einnahmen. Sie bezahlt sich selbst ab. Sie können aber keine rein steuerfinanzierte Aufgabe auslagern und dann Kredite aufnehmen, die dann Generationen später noch mit abbezahlen müssen. Das wäre ein absurdes System.

Ihr Bürgermeister-Kollege Dirk Hilbert hat den Verkauf von Drewag-Anteilen wieder ins Spiel gebracht. Ist das die Lösung der aufkommenden Finanzprobleme?

Grundsätzlich ist es jetzt erst mal richtig, den Rückkauf der Drewag weiterzuführen und die Kredite zu bezahlen. Im Moment werden sämtliche Gewinne an die Technischen Werke (TWD) abgeführt. Da waren zum Bilanzstichtag Ende 2011 noch 760 Millionen Euro offen. Wir haben ja anfänglich 90 Prozent der mehr als 1 Milliarde Euro fremdfinanziert. Momentan fließt jeder Gewinn in die Tilgung. Da bleibt den Unternehmen nicht viel Geld für Investitionen.

Also wäre ein Verkauf von Anteilen derzeit unsinnig?

Unternehmerisch gesehen haben wir mit privaten Partnern nicht schlecht gelebt. Wenn der Rückerwerb der Drewag einmal abbezahlt ist, bleiben aber die Gewinne hier und können dem Haushalt helfen. Ein Verkauf macht außerdem nur Sinn, wenn wir mehr erlösen, als wir ausgegeben haben. Solche Fabelpreise sehe ich auf dem Energiemarkt derzeit nicht. Der Markt ist mit der Energiewende beschäftigt. Im Moment würden die Einnahmen des Verkaufs in die Tilgung der Kredite fließen. Erst wenn mehr als 50 Prozent, besser sogar 60 Prozent, davon abgezahlt sind, bleibt ein nennenswerter Betrag für den Haushalt übrig.

Die Drewag verdient derzeit ja mehr Geld, als für die Kredittilgung prognostiziert. Mancher

Politiker will deshalb schon jetzt Teile des Gewinns in die Stadtkasse abführen.

Die Drewag ist gerade für Politiker aller Farben auf ihre Art die finanzielle Wundertüte, ob Verkauf oder Gewinnabzug. Die Drewag hat gerade ein paar gute Jahre gehabt. Bei den aktuellen Herausforderungen habe ich Zweifel, dass das anhält. Wir sind gut beraten, so schnell wie möglich die Kredite abzulösen. Der Rückkauf war strategisch klug und sollte fortgesetzt werden.

Gut. Aber die Liste der beschlossenen Großprojekte ist lang. Wie sollen diese finanziert werden?

Da beginnt die politische Diskussion, die die Stadträte zu führen haben. Wir legen am 27. September einen Haushalt mit Vorschlägen vor, die ich aber noch nicht verrate.

Wer, wenn nicht der Kämmerer, sollte den Dresdnern diese Wege aufzeigen?

Die Wege liegen doch auf der Hand. Wie im Privathaushalt kann ich die Einnahmen steigern oder die Ausgaben senken. Wir können ja mal kurz über die Grundsteuer nachdenken. Diese Steuer ist auf kommunaler Ebene die demokratischste Steuer, weil jeder von ihr betroffen ist, als Mieter, Hausbesitzer und Unternehmer. Die Dresdner müssten nur die doppelte Grundsteuer zahlen, dann können wir uns alle Projekte leisten. Fragen Sie sie, ob sie dazu bereit sind. Ich habe da meine Zweifel. Über höhere Parkgebühren spielen wir die 282 Millionen jedenfalls nicht ein.

Wie dann?

Durch das Ende der Bestellpolitik. Die Stadträte müssen jetzt entscheiden, welche der Projekte sie streichen oder verschieben wollen.

Was heißt das für die Schwimmhalle Freiberger Straße, für Kulturpalast und Kulturkraftwerk?

Wir werden noch mindestens 15Jahre praktisch jeden Cent für Schulen und Kitas brauchen. Ich denke da auch daran, dass wir die Einrichtungen betreiben müssen, für Kitas Personal brauchen und Löhne und Betriebskosten auch nicht sinken. Ich glaube nicht, dass wir uns das alles leisten können. Aber ich kenne auch kein UN-Menschenrecht, das einen Schwimmhallenplatz garantiert. Ein Freibad tut es vielleicht auch.

Sie schließen den Drewag-Verkauf aus, glauben nicht an höhere Steuern. Ist die Situation nicht auch so verschärft worden, weil das Land keine Verantwortung für Dresden übernimmt?

Ich habe grundsätzlich Verständnis für den Sparkurs des Landes. Aber in seiner Art vergaloppiert sich der Freistaat. Das Land hat satte Steuermehreinnahmen, lässt aber die Kommunen weiter allein. Jahrelang hat es die Bundesgelder für die Kita-Betriebskosten nicht weitergereicht. Da haben wir uns ab 2013 nun einen Anteil erstritten. Das Land hat seine Pro-Platz-Zuschüsse für Kita-Plätze schon lange nicht mehr erhöht. Einst zahlten Eltern, Land und Stadt je ein Drittel. Inzwischen tragen wir als Stadt fast 50 Prozent allein. Außerdem denkt das Land beim demografischen Wandel immer nur an Schrumpfung in den ländlichen Räumen. Für die wachsenden Städte mit ihren Herausforderungen tut es nichts.

Im Land regiert die CDU, ihre Partei. Reden Sie nicht miteinander?

Wir haben die neue Sachlage mit unserer Schulnetzplanung inzwischen an die Landesregierung geschickt. Den Schulhausbau können wir in dieser Dimension nicht alleine stemmen. Da hoffe ich noch auf Erkenntniszugewinne beim Freistaat. Diese Situation ist ja auch für uns neu und sehr dramatisch. Auf der anderen Elbseite ist dies noch nicht richtig angekommen. Die CDU-Landespartei muss sich überlegen, ob sie – wenn sie an dem gegenwärtigen Kurs festhält – in den sächsischen Großstädten noch wählbar ist.

Gespräch: Denni Klein

Sächsische Zeitung, 4. September 2012

Von Tobias Wolf

Gesperrte Parkplätze und marode Straßen sind die größten Sorgen der Bürger. Das hat die Stadtteilumfrage der SZ ergeben.

Wo es im Dresdner Osten am meisten klemmt, wissen die Leser der Sächsischen Zeitung ganz genau. Knapp 600 Menschen haben in der vergangenen Woche an der nicht-repräsentativen Stadtteilumfrage der SZ teilgenommen. Die Ergebnisse sind eindeutig. Vor allem die Verkehrsprobleme brennen vielen Bürgern auf den Nägeln – marode Straßen, gesperrte Parkplätze und ein fehlender Kreisverkehr.

Straßen sind nicht auf neue Brücke vorbereitet

Wenn die Waldschlößchenbrücke im kommenden Jahr geöffnet wird, sollen täglich über 40000 Autos darüberrollen. Doch die Straßen im Dresdner Osten sind nicht darauf vorbereitet, sagen 54 Prozent aller Befragten. Denn die Hauptachsen, wie die marode Schandauer Straße und die Borsbergstraße, werden erst nach der Brückenöffnung saniert. Die Folge: Umleitungen durch Striesener Wohngebiete und jede Menge Stau.

Auch wenn das Rathaus die Hauptbrückenzufahrt Fetscherstraße derzeit notdürftig flickt, müssen die 1,6 Kilometer zwischen Fiedlerstraße und Stübelallee ab 2017 noch einmal vernünftig ausgebaut werden – wenn es der städtische Haushalt hergibt.

Kreisverkehr am Ullersdorfer Platz würde Probleme lösen

Täglich fahren Zehntausende über die Bautzner Landstraße ins Zentrum oder ins Schönfelder Hochland. Am Nadelöhr Ullersdorfer Platz in Bühlau herrscht jedoch vor allem in den Stoßzeiten des Berufsverkehrs immer wieder Stau.

Ideen, den Platz besser passierbar zu machen, gibt es bereits. Knapp die Hälfte aller befragten Leser wünscht sich dort einen Kreisverkehr, während mehr als ein Drittel keine Meinung dazu hatte. Erfahrungen an anderen Kreuzungen in Dresden haben gezeigt, dass ein Kreisel durchaus den Verkehrsfluss verbessern kann. Erst kürzlich hatte die Stadt die Kreuzung Berggartenstraße und Oehmestraße entsprechend umgebaut, jedoch gegen den Willen der Anwohner.

Parkplatz am Blauen Wunder soll nicht gesperrt werden

Noch ist unklar, ob und wann der öffentliche Parkplatz unter dem Blauen Wunder kommt. Mehr als die Hälfte aller Befragten fordert dies. Trotz mehrerer Stadtratsbeschlüsse, die einen bewirtschafteten Parkplatz unterhalb des Schillerplatzes verlangen, hat die Stadt bislang nicht reagiert.

Die Fläche, welche bislang als Parkplatz genutzt wurde, liegt im Landschaftsschutzgebiet und gehört dem Freistaat. Offiziell dürfen dort überhaupt keine Autos stehen. Die Stadt duldet die Fahrzeuge derzeit. Jetzt werde geprüft, ob es möglich ist, die Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet auszugliedern und vom Freistaat zu übernehmen, heißt es aus dem Rathaus. Einen Termin nennt jedoch niemand.

Sächsische Zeitung, 31. August 2012

Waldschlößchenbrücke kommt nicht voran

„Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute“, heißt es in Märchen. Die Geschichte der Waldschlößchenbrücke würde mit dem Satz: „Dann bauen sie noch heute“ enden. Das Brückenbauwerk, dessen Übergabe schon mehrfach nach hinten verschoben wurde, wird und wird nicht fertig. Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) dürfte den Begriff „Kappen“ schon nicht mehr hören können, denn genau bei den Kappen, die die Fuß- und Radwege aufnehmen sollen, klemmt die Säge. Und zwar gewaltig.

Ende Juni verkündete die Stadt stolz: Die Fahrbahnplatte der Brücke ist fertig betoniert. Da hatten die Bauarbeiter bereits begonnen, an den Kappen zu arbeiten. Doch sie konnten das hohe Tempo, mit der zuletzt die Fahrbahnplatte bearbeitet wurde, nicht im Ansatz halten. Es dauerte mehrere Wochen, bis das erste Kappenpaar fertig war. Jetzt haben sich die Arbeitsabläufe eingespielt, Woche für Woche wird ein jeweils 18 Meter langes Paar fertig. 108 Meter sind geschafft, 522 Meter stehen noch aus.

Auch ohne Taschenrechner lässt sich sagen: Geht es in diesem quälend langsamen Tempo weiter, dann wird es nichts mit der Übergabe der Waldschlößchenbrücke noch in diesem Jahr. Dann wird noch im nächsten Jahr an den Kappen gewerkelt – wenn der Winter gnadenlos zuschlägt, vielleicht sogar bis zum Frühsommer. Und die fertigen Kappen sind auch erst mal nur die halbe Miete – die Fahrbahn muss auch noch asphaltiert, Geländer müssen an die Brücke geschraubt werden. Das dauert, wenn alles gut läuft, noch mal drei Monate – und wer glaubt schon daran, dass bei diesem Brückenwerk alles gut läuft?

Neben dem Betonieren der Kappen verlegen Bauarbeiter Entwässerungs- und Versorgungsleitungen im Inneren der Brücke, nicht mehr benötigte Montagevorrichtungen werden abgebaut. Dazu sind Brückenprüfer eines Ingenieurbüros auf der Baustelle, um fertige Bauteile mit Testgeräten auf Herz und Nieren zu prüfen. Das ist Bestandteil der Hauptprüfung, die vor der Inbetriebnahme des Bauwerkes vorzunehmen ist. Wann das sein wird, könnte der Gegenstand von Wetten sein. Noch in diesem Jahr jedenfalls nicht. Thomas Baumann-Hartwig

Dresdner Neueste Nachrichten, 28. August 2012