Dresden (dpa/sn) – Die umstrittene Waldschlößchenbrücke in Dresden hat bereits 156,6 Millionen Euro verschlungen. Die Linken im Stadtrat verbanden die Bekanntgabe der Summe am Freitag mit Kritik an der Stadt. «Während die teuerste Elbebrücke Deutschlands gebaut wird, bröckeln und rosten die vorhandenen Brücken vor sich hin, weil seit Jahren kein Geld für deren Instandsetzung vorhanden ist», sagte Fraktionschef André Schollbach am Freitag.

Er hatte in einer Anfrage an Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) neben der Bausumme auch einen Eröffnungstermin wissen wollen – Fehlanzeige. Ein Termin steht noch nicht fest. Ursprünglich sollte die Brücke schon im Frühjahr 2012 befahrbar sein. Inzwischen wird auch mit einer Zunahme der Kosten um bis zu 25 Millionen Euro gerechnet.

Die Waldschlößchenbrücke ist seit langer Zeit ein auch überregional beachteter Zankapfel. Die Unesco strich dem Dresdner Elbtal 2009 den Welterbe-Status, weil die Stadt am Brückenbau festhielt. Umplanungen und juristischer Streit verzögerten den Bau dann immer wieder.

Freie Presse, 01. Februar 2013

Knapp votierte der Bauausschuss für den Bau der Stellflächen. Jetzt werden die Plätze aus dem Landschaftsschutz herausgelöst.

Von Kay Haufe und Andrea Schawe

Hinter verschlossenen Türen fiel am Mittwoch im Bauausschuss die Entscheidung zugunsten der zwei Parkplätze, die neben dem Blauen Wunder auf Blasewitzer und Loschwitzer Seite entstehen sollen. Jetzt aber steht Transparenz an erster Stelle. Zumindest für die Befürworter von CDU, FDP und Bürgerfraktion. „Seit 2011 gibt es einen Stadtratsbeschluss, diese Parkplätze zu bauen. Die Verwaltung hat immer wieder Verzögerungsgründe gefunden. Nun wird mit den Bebauungsplänen endlich Klarheit geschaffen“, sagte FDP-Stadtrat Matteo Böhme.

Das Umweltamt der Stadt sieht das Landschaftsbild durch parkende Fahrzeuge an der Elbe deutlich beeinträchtigt. Deshalb wollte es die Entscheidung, ob man die beiden Areale aus den Landschaftsschutzgebieten herauslösen kann, nicht allein treffen. Im Rahmen eines Bebauungsplanes werden nun Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt, die auch diese Frage behandeln. „Beide Gebiete liegen zudem im Überschwemmungsgebiet der Elbe, sind teilweise Vogelschutzgebiet und im Flora-Fauna-Habitat“, sagt Andrea Steinhof aus dem Stadtplanungsamt. Alle Interessen müssten sorgsam abgewogen werden. „Wann das Verfahren abgeschlossen wird, kann man nicht sagen. Wir müssen die Bürger wegen der vielen Landschaftsschutzbelange aber frühzeitig beteiligen“, so Steinhof weiter.

Was genau soll nun wo entstehen? Die Vorzugsvariante für den Blasewitzer Parkplatz unterhalb des Schillergartens sieht rund 75 Stellflächen auf dem gepflasterten Bereich vor. Unterhalb der Brücke sollen keine Autos parken dürfen. Etwas größer soll der Parkbereich auf dem einstigen Loschwitzer Festplatz werden. Hier sind rund 105 Stellflächen vorgesehen. Damit die Mitglieder des Wassersportclubs Am Blauen Wunder nicht behindert werden, ist ein breiter Streifen auf dem gepflasterten Platz zum Abstellen und zum Transport der Boote vorgesehen. Die Zufahrt zum Elbeparkplatz würde über den Parkplatz an der Fidelio-F.-Finke-Straße erfolgen.

Für die Gegner der Parkplätze war die Argumentation der Befürworter dennoch nicht nachvollziehbar. „Für die Herauslösung aus dem Landschaftsschutzgebiet muss doch wenigstens ein hoher Bedarf vorhanden sein und es darf keine alternativen Standorte geben“, so Axel Bergmann von der SPD. „Die bisher angefertigten Gutachten haben aber gezeigt, dass auf Blasewitzer Seite die Tiefgarage der Schillergalerie nicht ausgelastet ist. Und auf Loschwitzer Seite gab es den Kompromiss, den Parkplatz an der Fidelio-F.-Finke-Straße um 25 Plätze zu erweitern. Es wäre doch besser, diese Idee zu verfolgen, anstatt über ein langwieriges Verfahren herauszufinden, dass die Parkplätze nicht genehmigungsfähig sind“, so Bergmann.

Diese Gutachten zweifelte CDU-Stadtrat Hans-Joachim Brauns an. Sie seien nicht realistisch. „Bei beiden Parkplätzen handelt es sich doch keinesfalls um Neubauten, sondern nur um Beibehalten des jetzigen Zustandes. Das ist bürgernahe Politik! Die ordentliche verkehrliche Erschließung ist wichtig für Lebensqualität der Anwohner in beiden Ortskernen“, so Brauns.

Ob die Anwohner und Gewerbetreibenden das auch so sehen, können sie bei der Bürgerbeteiligung bekannt geben. Über deren Zeitraum wird die SZ rechtzeitig informieren. Bis dahin muss die Verwaltung Fakten zur Situation zusammentragen. Ein Großteil dessen sollte bereits vorhanden sein. Denn 2008 war ein Stadtratsbeschluss zum Bau der Parkplätze ergangen.

Sächsische Zeitung, 01. Februar 2013

Weil zwei Straßen nicht rechtzeitig saniert werden, kostet die Verlängerung der Linie 64 über die neue Waldschlößchenbrücke mehr als geplant.

Von Tobias Winzer

Die umstrittene Waldschlößchenbrücke soll zwar im Frühsommer endlich fertig werden, doch die geplanten Busverbindungen über die neue Elbquerung sorgen für neuen Ärger. Eigentlich sollte die Buslinie 64, die derzeit am Waldschlößchen endet, über die neue Brücke und weiter durch die Augsburger Straße und die Tittmannstraße fahren. Die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) wollten so den dicht bewohnten Stadtteil Striesen-West besser erschließen und damit auch mehr Geld durch die zusätzlichen Fahrgäste einnehmen. Doch wie die Stadtverwaltung nun mitteilt, wird daraus nichts.

Der Grund: Die Augsburger Straße und die Tittmannstraße werden auf absehbare Zeit nicht saniert. Im aktuellen Haushalt für die kommenden beiden Jahre ist dafür kein Geld bereitgestellt. Frühestens 2018 könnten sie auf Vordermann gebracht werden. Über die jetzt bestehende holprige Piste will die Stadt keine Busse fahren lassen – auch weil behindertengerechte Haltestellen fehlen.

Besonders ärgerlich: Die Augsburger Straße sollte eigentlich schon 2009 ausgebaut werden. Überrascht wurde das Straßenbauamt damals aber von einem Hauptstromkabel 70 Zentimeter unter der Fahrbahn. Mittlerweile stünde der Sanierung nichts mehr im Weg, weil die Drewag die Leitung verlegt hat. Das Geld für die Bauarbeiten wurde unterdessen aber auf andere Projekte in der Stadt verteilt. Wegen der anstehenden Großinvestitionen in neue Kitas und Schulen ist das Straßenbauamt knapp bei Kasse.

Für die DVB wird die Verlängerung der Buslinie nun teurer als geplant. Wie aus einer Vorlage für den Stadtrat hervorgeht, rechnen sie mit Kosten von zusätzlich 640.000 Euro pro Jahr. Laut DVB-Verkehrsmanager Jan Bleis wären diese Mehrkosten geringer ausgefallen, wenn die Buslinie wie ursprünglich geplant durch das Wohngebiet Striesen-West hätte fahren dürfen. „Die Einnahmen durch die zusätzlichen Fahrgäste hätten wir schon gern mitgenommen“, sagte er.

Die Mehrkosten sollen laut Bleis aber betriebsintern bei den Verkehrsbetrieben ausgeglichen werden. Höhere Zuschüsse aus dem städtischen Betrieb Technische Werke Dresden (TWD), an den neben den DVB auch die Stadtwerke Drewag und der Energieversorger Enso angegliedert sind, seien erst einmal nicht nötig.

„Die nötigen Umplanungen sind vor allem ärgerlich für die Anwohner“, sagt Bleis. Die nächstgelegenen Bus- und Straßenbahnlinien fahren über die Fetscherstraße, die Borsbergstraße oder die Blasewitzer Straße. Wer in der Mitte des Quartiers wohnt, hat einen Weg von etwa 500 Metern zur Haltestelle.

Nach dem neuen Konzept fährt die Buslinie 64, die bislang am Waldschlößchen endet, im Zehn-Minuten-Takt über die Waldschlößchenbrücke und dann weiter zum Universitätsklinikum bis zur Straßenbahnhaltestelle Augsburger Straße. Statt ins Wohngebiet abzubiegen, fährt dann jeder zweite Bus weiter auf der derzeitigen Strecke der Linie 74 über die Fetscherstraße, den Fetscherplatz und die Borsbergstraße weiter nach Reick.

Die Buslinie 74 ist künftig nur noch auf der rechten Elbseite zwischen den Haltestellen Waldschlößchen und Mathias-Oeder-Straße unterwegs. Durch einen neu gebauten Fußweg an der Endhaltestelle sind das Wohngebiet Am Jägerpark und die dortige Grundschule besser erreichbar. Zusätzlich zur Linie 64 rollt auch die Linie 305 aus Radeberg künftig über die Waldschlößchenbrücke. Endhaltestelle ist das Universitätsklinikum.

An dieser Streckenführung wird sich erst etwas ändern, wenn die Augsburger Straße und die Tittmannstraße ausgebaut sind. Das könnte nun doch schneller gehen als gedacht. CDU, Grüne und SPD haben in ihrem Haushaltsbeschluss für 2013/14 sechs Millionen Euro zusätzlich für Straßen vorgesehen. Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) will das Geld teilweise in Striesen ausgeben. „Wir arbeiten daran, das Vorhaben noch stemmen zu können“, sagte er.

Sächsische Zeitung, 30. Januar 2013

Kommentar: Stückwerk an der Waldschlößchenbrücke

Tobias Winzer über die neuen Buslinien im Dresdner Osten

Dass der Bau der Waldschlößchenbrücke viel länger dauert und viel teurer wird als geplant, ist schlimm. Dass es die Stadt und der Stadtrat aber versäumt haben, an die Folgen einer solchen Mega-Investition zu denken und die Kosten offenzulegen, ist einfach nur peinlich.

Verkehrsexperten sagen schon lange voraus, dass nach der Eröffnung der Brücke weit mehr Autos und Lkw über die Fetscherstraße fahren werden. Doch abgesehen von einem kleinen Teilstück wurde die Trasse bislang nicht grundlegend saniert. Das Auftragen einer dünnen Asphaltdecke zwischen Großem Garten und Comeniusplatz im vergangenen Jahr ist nichts mehr als eine Notlösung. Im Extremfall hält diese Schicht nur zwei Jahre, wie die Stadt selbst zugibt. Dann sind die alten Schlaglöcher wieder da. Doch für eine Generalsanierung der Fetscherstraße ist frühestens 2018 Geld da. Ohne funktionierende Anschlüsse auf beiden Elbseiten ist die Waldschlößchenbrücke aber nur Stückwerk.

Ähnlich kurzsichtig agiert die Stadt nun bei den neuen Busverbindungen über die Brücke. Weil kein Geld für Straßensanierungen da ist, kann die 64 jetzt nicht durch das Wohngebiet in Striesen-West fahren. Eine gute Chance, um noch mehr Dresdner zum Umsteigen vom Auto auf die umweltfreundlicheren Busse und Straßenbahnen zu bewegen, wurde damit vertan. Bis 2018 sollte die Stadt auf keinen Fall mit der Sanierung warten. Baubürgermeister Jörn Marx sieht das zum Glück genauso.

Kurz vor ihrer Fertigstellung zeigt sich: Für eine funktionierende Waldschlößchenbrücke wäre weit mehr Geld als die bislang veranschlagten 181 Millionen Euro nötig gewesen. Das wollte nur offenbar niemand wahrhaben.

Sächsische Zeitung, 30. Januar 2013

Die CDU will öfter über den Zustand der Straßen informiert werden. Böse Überraschungen sollen so vermieden werden.

In welcher Straße gibt es die tiefsten Schlaglöcher? Wo sind die holprigsten Radwege? Und welche Fußwege müssen dringend erneuert werden? Diese Fragen will die CDU-Fraktion im Stadtrat künftig einmal pro Jahr vom Rathaus beantwortet haben. Geht es nach dem Willen der Partei, soll die Verwaltung jeweils zum 31. März einen Straßenzustandsbericht vorlegen. Über einen entsprechenden Antrag wird demnächst der Stadtrat abstimmen.

„Wir als Stadträte brauchen eine gute Arbeitsgrundlage, um den Zustand der Straßen, Rad- und Fußwege einschätzen zu können“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Hans-Joachim Brauns. In dem jährlichen Bericht sollen alle Straßen in Dresden in alphabetischer Reihenfolge, gegliedert nach Haupt- und Nebenstraßen, sowie alle Brücken aufgeführt werden. Dazu soll die Verwaltung einschätzen, wie hoch der Sanierungsbedarf der jeweiligen Straße ist. „Es geht auch darum, dass niemand mehr über den Zustand der Straßen überrascht ist“, sagte Brauns.

Sein Parteikollege und Baubürgermeister, Jörn Marx, hatte zuletzt auf den schlechter werdenden Zustand der Straßen in Dresden hingewiesen. Seiner Berechnung nach müssten im Haushalt jährlich rund 55 Millionen Euro bereitgestellt werden, um das Straßennetz in seinem jetzigen Zustand zu erhalten. In dem von CDU, Grünen und SPD verabschiedeten Haushalt werden aber rund 40 Millionen Euro weniger bereitgestellt. Der Grund dafür sind die Investitionen in neue Kitas und Schulen sowie die Finanzierung der Bauarbeiten am Kulturpalast und Kulturkraftwerk.

Einen großen Verwaltungsaufwand sieht die CDU durch ihren Antrag nicht. „Das Straßen- und Tiefbauamt müsste die Informationen ja sowieso haben“, sagte Brauns. „Sie müssen jetzt nur alphabetisch geordnet werden.“ (win)

Sächsische Zeitung, 24. Januar 2013

Kommentar GRÜNE LIGA:

Die Waldschlößchenbrücke  wird den städtischen Haushalt mit jährlich 3,768 Millionen Euro für Unterhaltung und Reparaturrückstellungen zusätzlich belasten.

Von Christiane Filius -Jehne, Fraktionsvorsitzende

Eine Erkenntnis wird mehrheitsfähig

„Kultur statt Beton“ war der grüne Wahlkampf-Slogan im Jahr 2004. Und viele BürgerInnen sahen das genauso.
Doch weiterhin floss das Geld in schwarzgelber Betonköpfigkeit in Straßen-Projekte – z. B. in den 200-Millionen-Wahnsinn der Waldschlößchenbrücke –, während die stadteigenen Theaterhäuser in besseren Bruchbuden spielten. Insgesamt wurden in den Jahren 1992–2010 1,3 Milliarden € Steuermittel in Straßenbaumaßnahmen versteinert.
Im vorliegenden Haushalt sind bis 2017 466,9 Millionen € Eigenmittel für Schulen verankert und insgesamt 80 Millionen für Kitas, für die Kulturbauten sind 195.000.000 € vorgesehen. Und der Zuschuss für den Geschäftsbereich Kultur beträgt allein im Doppelhaushalt 2013/2014 174 Millionen €. Das ist grüne Politik: Investitionen in Köpfe statt in Beton!
Wie oft wurde der Operette eine adäquate Spielstätte versprochen? Wie lange schon wartet die Dresdner Philharmonie auf einen Konzertsaal? Seit einem einstimmigen Stadtratsbeschluss vom 21. April 1994! Mit diesem Doppelhaushalt wird der Umbau des Kulturpalastes mit Konzertsaal, Bibliothek und Herkuleskeule endlich auf den Weg gebracht, ebenso das Kulturkraftwerk Mitte als neue Spielstätte für Operette und Theater der Jungen Generation.
Wie oft hat die Grüne-Fraktion in den letzten Jahren versucht, die kommunale Kulturförderung, also die Finanzierung der vielen engagierten Kulturvereine der freien Szene, zu erhöhen?
Egal wie bescheiden der Ansatz in entsprechenden Änderungsanträgen ausfiel, die Konservativen blieben stets stur.
Es ist ein Riesen-Erfolg, dass es nun gelungen ist, das Heinrich-Schütz-Konservatorium mit 380.000 € jährlich vor der Insolvenz zu retten, die Institutionelle und Projektförderung um 200.000 € jährlich zu erhöhen, einem kleinen Haus wie dem Societaetstheater nach 15 Jahren Stillstand wenigstens den Inflationsausgleich von 50.000 € jährlich im Doppelhaushalt einzuräumen.
Erst gelang es, das Krascewski-Museum vor der Schließung zu bewahren, jetzt wurde mit 30.000 € jährlich auch die Betreibung gesichert.

Kultur statt Beton – eine grüne Erkenntnis ist in diesem Haushalt erstmals mehrheitsfähig geworden!

Quelle: www.gruene-fraktion-dresden.de (So Isses – Sonderausgabe Januar 2013, PDF 231KB)

„Hoffen auf einen milden Winter“ heißt die Devise in der Dresdner Stadtverwaltung, was den Zustand der Straßen angeht. Bloß keinen knackigen Winter mit längeren, mehrfachen Kälteperioden, tauen und frieren. Dann wäre das Dresdner Straßenchaos perfekt, platzten wieder zahlreiche Decken auf, würde es jede Menge Brüche und Löcher im Asphalt geben. Und das Schlimmste: Der Stadt fehlt das Geld, die Schäden zu flicken.

Allein aus den vergangenen beiden Winter sind noch Straßenschäden in Höhe von über sechs Millionen Euro übrig geblieben. „Es ist derzeit nicht möglich, eine umfängliche Beseitigung der bestehenden Straßenwinterschäden zu erreichen“, zieht Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) in einem Schreiben an alle Fraktionen des Stadtrates ein ernüchterndes Fazit. Heißt weiter: Wenn jetzt noch neue Schäden in Größenordnungen hinzukommen, sind auch die nicht zu reparieren.

Vor allem der periodisch überharte Winter 2010/2011 schlug tiefe Löcher in Dresdens Straßen und das Budget des Straßen- und Tiefbauamtes (STA). In den vergangenen zwei Wintern schlug eine Schadenssumme von 12,5 Millionen Euro zu Buche. Demgegenüber sind jährlich im Haushalt nur 1,3 Millionen Euro zur Beseitigung der Schäden eingestellt. Hätte der Freistaat Sachsen im Sommer zwischenzeitlich nicht eine Summe in Millionenhöhe zur Beseitigung der Winterschäden bereit gestellt, würden noch mehr Straßen in Dresden auf Verschleiß gefahren.

Und die Aussicht auf Besserung ist angesichts anderer Prioritäten im Haushalt für die Straßen trübe. Kitas, Schulen und Kultur haben Vorrang – zu Lasten der Straßen. „Reserven zur Finanzierung erhöhter Unterhaltungsaufwendungen bei frühzeitigem oder sehr starkem Wintereinbruch sind nicht mehr vorhanden“, lässt Baubürgermeister Marx in einem Finanzzwischenbericht schreiben. Zwar meldete Marx Mehrbedarf für den kommenden Doppelhaushalt an, doch dieser wurden von der Stadtspitze um OB Helma Orosz und Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (alle CDU) abgeschmettert. Bleibt zu hoffen, dass zu den bestehenden Altschäden, die nicht besser werden, keine exorbitanten neuen Schäden hinzukommen. R. Redemund

Dresdner Neueste Nachrichten, 12. Dezember 2012

Verkehrsökologe Udo Becker fordert mehr Investitionen für den öffentlichen Nahverkehr

Egal ob es um den Nutzen und die Kosten der Waldschlösschenbrücke geht, Alternativen zur von der EU geforderten Umweltzone oder um den Zustand der Verkehrswege – die Diskussionen um den Verkehr und die Straßen in Dresden sind allgegegenwärtig. Erst vergangene Woche räumte Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) ein, dass künftig jährlich 50 Millionen Euro für den Unterhalt der Straßen fehlen. Wir haben uns mit dem Verkehrsökologen Professor Udo Becker von der TU-Dresden darüber unterhalten, was uns in Zukunft auf den Dresdner Straßen erwartet.

Wie gut sehen Sie Dresdens Infrastruktur, auch im Hinblick auf die finanziellen Engpässe, für die Zukunft vorbereitet?

Professor Udo Becker: Dresdens Infrastruktur wäre prima für die Zukunft vorbereitet, wenn wir weiterhin viel Geld für Straßenbau und -unterhalt hätten und wenn Benzin und Diesel in der Zukunft billiger werden wür- den. Das ist aber beides nicht zu erwarten. Für die Sanierung von Straßen gibt es immer weniger Geld und vor allem die Energie wird zukünftig teurer werden. Deshalb müssen Läden, Jobs, Ärzte und Apotheken in der Nähe günstig zu erreichen sein. Das heißt, der Verkehr mit Bus, Bahn und Rad wird eine größere Rolle einnehmen. Auf diese Zukunft ist Dresden schlecht vorbereitet.

Wo sind in Dresden in Zukunft die größten Engpässe zu erwarten?

Gravierende Engpässe sind nicht zu erwarten. Das war noch ein Thema, als der Verkehr laufend gewachsen ist. Das kann man in Dresden für die nächsten Jahrzehnte vergessen, weil wir im Durchschnitt älter werden, mehr zu Fuß gehen, Rad fahren und öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Unter anderem auch, weil die Kraftstoffe teurer werden. Der Verkehrsentwicklungsplan 2025 für Dresden wird dies sicher zeigen.

Wie sieht es mit den Auslastungen der Brücken aus? Wird die Waldschlösschenbrücke die erwartete Entlastung der Altstadtbrücken und des Blauen Wunders leisten können?

Als man dachte, die Zahl der Fahrten sei immer fest und mehr Brücken würden die vorhandene feste Fahrzeugzahl besser verteilen, ging man davon aus. Heute ist man schlauer. Im Planfeststellungsbeschluss zur Waldschlösschenbrücke steht ausdrücklich, dass das Bauwerk einige Zehntausend zusätzliche Autofahrten erzeugen wird. Diese Fahrten würden mit den DVB oder mit dem Rad stattfinden. Zukünftig werden die Bürger wegen der besseren Anbindung eher in das Auto steigen. Das alles erhöht die Kosten der Dresdner für Benzin, schwächt die Stadtteilzentren und schwächt die öffentlichen Verkehrsmittel.

Dresdens Einwohnerzahl wird zumindest mittelfristig wachsen. Ändern sich dadurch auch die Bedingungen im innerstädtischen Verkehr?

Nein, denn es wächst auch die Zahl der älteren Menschen, und die fahren weniger. Zudem sorgen die Kraftstoffpreise dafür, dass weniger Auto gefahren wird und andere Verkehrsmittel wichtiger werden.

Wie muss man auf diese Entwicklung reagieren?

Man müsste jetzt die DVB, Fußgänger, Radfahrer, Fahrgemeinschaften, Car Sharing und das Mobilitätsmanagement stärken, damit die Stadt verkehrstechnisch näher zusammenrückt.

Welchen Stellenwert wird zukünftig das Thema Nachhaltigkeit bei der Entwicklung neuer, vernetzter Mobilitätsangebote einnehmen? Wie schätzen Sie die Relevanz alternativer Antriebstechnologien, wie Hybrid, Elektro und Wasserstoff ein?

Sicher werden und müssen diese Punkte in Zukunft eine größere Rolle einnehmen. Allerdings verstehen viele unter „nachhaltiger Entwicklung“ etwas anderes als Carl von Carlowitz, der diesen Begriff Anfang des 18. Jahrhunderts prägte. Der Einsatz dieser modernen Technologien wäre toll, wenn sie zum Energiesparen führten. Solange aber Porsche und andere „Elektroautos“ bauen, die vor allem schneller, stärker und schwerer sind, machen wir allzu oft Schritte in die falsche Richtung.

Wird es in mittelfristiger Zukunft noch Autos in Dresden geben?

Natürlich! Was für eine Frage? Das Auto ist für viele Anwendungen das bestmögliche Instrument. Für manche Anwendungen – vor allem in Städten – ist es allerdings weniger geeignet.

Es notierte Hauke Heuer.

Professor Udo Becker ist seit 1994 Inhaber des Lehrstuhls für Verkehrsökologie an der Fakultät Verkehrswissenschaften „Friedrich List“ der Technischen Universität Dresden. Dabei handelt es sich um den bis heute weltweit einzigen Lehrstuhl für dieses Fachgebiet. Becker machte sich unter anderem einen Namen als Gegner der Waldschlößchenbrücke. Im Planfeststellungsverfahren für die Brücke war er als Gutachter für die „Grüne Liga“ in Sachsen tätig. Professor Becker ist unter anderem Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des ökologisch geprägten Verkehrsclubs Deutschland (VCD).

Der TU-Wissenschaftler hält morgen um 19 Uhr einen Vortrag zum Thema Zukunftsmobilität. Die Veranstaltung gehört zum Programm der Volkshochschule Dresden. Sie findet in der Heinrich-Schütz-Residenz, Neumarkt 12, statt. Der Eintritt kostet sechs Euro.

Dresdner Neueste Nachrichten, 11. Dezember 2012

Von Franziska Schneider und Tobias Winzer

Dresden fährt auf Verschleiß: Für den Unterhalt von Straßen fehlt das Geld – das wird richtig teuer.

Ausreichend Kitaplätze schaffen, marode Schulen sanieren und neue bauen – die Prioritäten für den Doppelhaushalt 2013/14 sind klar gesetzt. Neben diesen Pflichtaufgaben bleiben Straßen und Brücken allerdings auf der Strecke, wie zwei Anfragen der Stadträte Tilo Wirtz (Die Linke) und Axel Bergmann (SPD) an Baubürgermeister Jörn Marx jetzt ergeben. Die Sächsische Zeitung zeigt, wo es in den nächsten Jahren eng wird.

Problem I: Bei Brücken nur Notfallmanagement möglich

2013/14 sind für die Instandhaltung der Elbebrücken 1,6 Millionen Euro eingeplant, der gleiche Wert wie schon in den vergangenen zwei Jahren. „Mit diesen Mitteln ist nicht mehr als ein Notfallmanagement möglich. Seit Jahren erfolgt keine planmäßige Unterhaltung mehr“, heißt es in dem Schreiben von Baubürgermeister Jörn Marx (CDU). Auch mittelfristig bis 2017 sind für das Blaue Wunder, die Marienbrücke und die Flügelwegbrücke keine Gelder vorgesehen.

Problem II: Bei Instandhaltung von Straßen fehlen 26 Millionen

Um den Zustand jener Hauptverkehrsstraßen zu verbessern, die sich in einem mittelmäßigen bis schlechten Zustand befinden, fehlen derzeit 26,45 Millionen Euro. Nur damit könne eine normale Lebensdauer dieser Straßen erreicht werden. Darin sind allerdings noch keine außerplanmäßigen Arbeiten inbegriffen. Für den Neubau und die Reparaturen von Fußwegen fehlen ab 2015 zusätzlich 8,9 Millionen Euro.

Die Stadt konzentriert sich deshalb auf einige Großprojekte. Das meiste Geld fließt in die Sanierung der Borsberg-/Schandauer Straße, der Albertbrücke und der Hamburger Straße. Rund 18 Millionen Euro hat das Straßen- und Tiefbauamt dafür eingeplant. Nicht eingerechnet sind die prognostizierten Fördermittel des Landes. Für kleinere Nebenstraßen ist kaum noch Geld da. Es reicht beispielsweise für die Staffelsteinstraße und die Mengsstraße. Was gebaut wird, ist entweder aufgrund des sehr schlechten Zustands längst überfällig oder gesetzlich vorgeschrieben: Etwa bei Bauprojekten der Deutschen Bahn, die von Investitionen der Stadt begleitet werden müssen wie am Haltepunkt Cotta an der Hamburger Straße.

Schlimmer noch: Auch für strategische Überlegungen zum Bau von Verkehrswegen fehlt das Geld. In der Antwort von Baubürgermeister Jörn Marx heißt es deshalb ganz eindringlich, dass „ab 2013 ein Substanzverlust eintritt, der durch Unterhaltungsmaßnahmen nicht mehr ausgeglichen werden kann“.

Für Linken-Stadtrat Tilo Witz bedeutet das: „Die Pro-forma-Schuldenfreiheit des geplanten Haushaltes erzeugt durch diesen Verschleiß Mehrkosten und Schulden durch die Hintertür.“

Problem III: Stadt lässt sich Fördermittel entgehen

Laut Stadtplanungsamt gehen von 2013 bis 2017 insgesamt 5,16 Millionen Euro Fördermittel verloren, weil Dresden 2,13 Millionen Euro für eigene Investitionen fehlen. Dazu zählen etwa Mittel für das Projekt Soziale Stadt Gorbitz oder den Denkmalschutz in Hellerau.

Auch beim Straßenbau ziehen weniger städtische Mittel ebenfalls deutlich geringere Gesamtinvestitionen nach sich: 2011/12 konnten mit 43Millionen der Stadt 63,1 Millionen Euro Förderung beantragt werden. Im geplanten Haushalt sind es noch Zuschüsse in Höhe von 45Millionen bei 23,3Millionen Euro, die Dresden selbst ausgibt.

Problem IV: Bauaufsicht ist in Bedrängnis

Schon seit 2004 werden in den Fachämtern der Verwaltung die Stellen deutlich reduziert. Frei werdende Posten werden möglichst intern nachbesetzt oder gestrichen. Im Bauaufsichtsamt etwa hat das weitreichende Folgen: Verstöße gegen erteilte Baugenehmigungen kann die Behörde kaum kontrollieren und nur dann ahnden, wenn „Gefahr für Leib und Leben besteht“ oder viele Nachahmer zu befürchten sind. Diese sogenannten Ordnungsrechtsverfahren ziehen sich in die Länge oder können gar nicht erst eingeleitet werden. Angeblich laufen hier derzeit 350 Verfahren. Jede weitere Einsparung würde die Funktionsfähigkeit des Amtes infrage stellen, heißt es.

Durch die knappen Budgets kommt auch das Vermessungsamt in Bedrängnis: Zum Teil sind dessen Geräte stark veraltet. Sind diese erst einmal defekt, droht „abrupte Handlungsunfähigkeit“, schreibt Baubürgermeister Marx.

Neben den Straßen und Brücken werden somit auch Teile der Verwaltung verschlissen.

Sächsische Zeitung, 3. Dezember 2012

Von Peter Hilbert

Die neue Elbquerung am Waldschlößchen sollte längst fertig sein. Doch vieles ging schief.

Von einem Jahrhundertprojekt sprach Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) am 29. November 2000 beim symbolischen ersten Spatenstich für die Waldschlößchenbrücke. So lange wird der Bau der umstrittenen Elbquerung zwar nicht dauern. Ein erstes Jubiläum gibt es aber heute. Erst sieben Jahre nach dem Spatenstich rollten am 19.November 2007 die Bagger am Elbufer an. Nun wird schon fünf Jahre gebaut.

Verspäteter Auftakt: „Hufi“ wird zum Hauptakteur im Streit

Am Anfang steht bei den Verantwortlichen das Prinzip Hoffnung. Doch nach dem symbolischen Bauauftakt geschieht fast nichts. Laut Vertrag mit den Baufirmen sollen die Arbeiten dann am 22. Mai 2006 beginnen und knapp zweieinhalb Jahre dauern. Der Stadtrat beschließt aber einen Baustopp.

Viele Querelen folgen. 2007 wird die vom Aussterben bedrohte Fledermausart Kleine Hufeisennase zum Hauptakteur im Brückenstreit. Am 14.November 2007 hebt das Oberverwaltungsgericht Bautzen den Baustopp aber auf. Die Arbeiten beginnen. Die Richter begründen das damit, dass keine Gefahren für Fledermäuse von der Brücke ausgehen. Allerdings gibt es erhebliche Auflagen für deren Schutz. So müssen eine nächtliche Tempo-30-Zone für die Sommerhalbjahre eingerichtet und Blitzer aufgestellt werden.

Explodierende Kosten: Teurer Stahl wird aus Belgien beschafft

Die Bauverzögerungen fordern ihren finanziellen Tribut. Auf 156,7Millionen Euro waren die Kosten fürs gesamte Vorhaben mit Tunneln und Straßenanschlüssen beziffert worden. Wegen des späteren Baubeginns, Preissteigerungen und Lieferschwierigkeiten muss der Stahl aus dem nordbelgischen Eeklo beschafft werden. Dort stellt die Firma Buyck die Stahlteile her. Darauf einigen sich die Stadt und die Arbeitsgemeinschaft der Baufirmen (Arge) im August 2008. Das schlägt mit zusätzlichen 14,9 Millionen Euro zu Buche.

Doch damit nicht genug. Größerer Aufwand und weiterer Bauverzug führen dazu, dass die Kosten um insgesamt 25 Millionen auf über 181 Millionen Euro steigen sollen. Das Ende der Fahnenstange wird damit offenbar nicht erreicht sein. Denn die Firmen haben noch offene Forderungen von rund zwölf Millionen Euro. Erst in der vergangenen Woche ist die Stadt beim Oberlandesgericht damit gescheitert, zumindest einen Teil dieser Zusatzforderungen in Höhe von zwei Millionen Euro abzuwehren.

Geplatzte Termine: Übergabe schon viermal verschoben

Ab 1. Juni 2011 sollten Autos über die Waldschlößchenbrücke rollen. Doch daraus wird nichts. Nachdem am 25. Juni 2009 wegen des Brückenbaus bereits der Welterbetitel gestrichen wurde, kam Ende des Jahres die nächste Hiobsbotschaft: Der Zeitplan ist geplatzt.

Das 148 Meter lange Mittelteil mit den Bögen sollte schon Anfang 2010 über die Elbe schwimmen. Dies ist nicht möglich. Die Stahltransporte aus Belgien haben sich verzögert. Außerdem hat die Stadt keine Genehmigung, den geschützten Flussgrund abzubaggern. Dies ist aber nötig, damit das 1800Tonnen schwere Mittelteil auf Pontons über die Elbe schwimmen kann.

Erst im September 2010 erteilt die Landesdirektion die Zustimmung dafür. Am 19. Dezember 2010 schwimmt das Bogenteil letztlich in die Brückenmitte. Ende 2011 sollte das Bauwerk fertig sein, kündigte die Stadt zu diesem Zeitpunkt an. Doch seitdem musste der Übergabetermin schon weitere dreimal verschoben werden.

Nahendes Ende: Fußwege sollen im Dezember fertig sein

Die Fuß- und Radwege beiderseits der künftigen Fahrbahn haben jetzt die Länge von über 500 Metern erreicht. Anfang Dezember sollen die 635 Meter langen Stahlbetonstreifen fertiggestellt sein. Die Bau-Arge plant, noch dieses Jahr die Straße zu asphaltieren.

Das anschließende Tunnelsystem auf der Neustädter Seite ist fertig. Die Technik ist montiert und weitgehend geprüft. Die letzten Überprüfungen können aber erst ausgeführt werden, wenn alle Steuer- und Verbindungskabel zur Verkehrsleittechnik auf der Waldschlößchenbrücke eingezogen sind. Das Ziel der Arge ist es, alle Arbeiten bis März 2013 zu beenden.

Sächsische Zeitung, 19. November 2012

Christoph Springer

Dresden. Die Stadt könnte für den Bau der Waldschlößchenbrücke mit weiteren zwei Millionen Euro zur Kasse gebeten werden. Doch sie muss derzeit nicht fürchten, dass die Überweisung tatsächlich fällig wird. Das ist zusammengefasst das Ergebnis einer Entscheidung über Mehrkosten für den Brückenbau, die am Donnerstag der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) gefällt hat.

Anlass war eine Berufung der Stadt gegen eine Entscheidung des Landgerichts vom Juni dieses Jahres. Damals wollte die Stadt feststellen lassen, dass das Einschwimmen des Brückenmittelteils nicht Thema der so genannten „Stahlbauvereinbarung“ war, die die Stadt mit der Brückenbau-Arbeitsgemeinschaft (Arge) geschlossen hatte. Diese Vereinbarung sah vor, dass die Arge Mehrkosten von bis zu 14,9 Millionen Euro in ihre Rechnungen einpreisen darf, wenn etwa gestiegene Stahlkosten beim Bau der Elbquerung am Waldschlößchen angefallen sind.

Die Kosten für das Einschwimmen seien um zwei Millionen gestiegen, weil sich diese Bauetappe wegen fehlender Genehmigungen verzögert hatte, argumentierte die Arge und sah den schwarzen Peter dafür bei der Stadt. Diese Verzögerung schlug mit den zwei Millionen Euro zu Buche, die in den Nachforderungen der Arbeitsgemeinschaft auftauchten. Die Stadt war dagegen der Ansicht, dass das Einschwimmen nicht Thema in der Stahlbauvereinbarung war, verweigerte die Zahlung und wollte ihre rechtliche Position per Feststellungsklage vom Landgericht bestätigt sehen. Das Gericht verweigerte aber diese Bestätigung. Diese so genannte Feststellungsklage sei nicht zulässig, stellte damals die 1. Zivilkammer unter Vorsitz von Bettina Garmann fest.

Das Rathaus ging in Berufung, nun hat das Oberlandesgericht seine Entscheidung verkündet. Demnach war die Feststellungsklage womöglich wenigstens zum Teil zulässig. Nämlich genau hinsichtlich des Einschwimmens. „Der Senat ist […] zu der Überzeugung gelangt, dass die Parteien sich doch über den Einschwimmvorgang verständigt haben“, teilte OLG-Sprecherin Gesine Tews mit. Dieser Entscheidung könne Bedeutung zukommen, wenn es um die Frage geht, ob die Stadt den beteiligten Baufirmen Mehrkosten aus der Einschwimmung erstatten muss, so Tews weiter.

Allerdings wies das OLG die Berufung der Stadt gegen die Entscheidung des Landgerichts insgesamt zurück. Sie sei unbegründet, erklärte der 9. Zivilsenat. Die Stadt ist damit nicht aus dem Schneider, hat aber auch nicht „gesiegt“. Das OLG hat zwar keine Revision der Landgerichts-Entscheidung zugelassen. Gegen diese „Nichtzulassung“ kann aber Beschwerde eingelegt werden.

Im Klartext: Der Streit um die zwei Millionen Euro Mehrkosten für das verspätete Einschwimmen der Brücke ist noch lange nicht vom Tisch. Dieser Betrag könnte letztlich doch noch in der Rechnung stehen, die die Arge der Stadt auf Basis „Stahlbauvereinbarung“ vorgelegt hat. In dieser Rechnung stehen derzeit etwa acht Millionen Euro. Rund zehn Millionen könnten daraus also werden.

Dresdner Neueste Nachrichten, 16. November 2012