Von Franziska Schneider und Tobias Winzer

Dresden fährt auf Verschleiß: Für den Unterhalt von Straßen fehlt das Geld – das wird richtig teuer.

Ausreichend Kitaplätze schaffen, marode Schulen sanieren und neue bauen – die Prioritäten für den Doppelhaushalt 2013/14 sind klar gesetzt. Neben diesen Pflichtaufgaben bleiben Straßen und Brücken allerdings auf der Strecke, wie zwei Anfragen der Stadträte Tilo Wirtz (Die Linke) und Axel Bergmann (SPD) an Baubürgermeister Jörn Marx jetzt ergeben. Die Sächsische Zeitung zeigt, wo es in den nächsten Jahren eng wird.

Problem I: Bei Brücken nur Notfallmanagement möglich

2013/14 sind für die Instandhaltung der Elbebrücken 1,6 Millionen Euro eingeplant, der gleiche Wert wie schon in den vergangenen zwei Jahren. „Mit diesen Mitteln ist nicht mehr als ein Notfallmanagement möglich. Seit Jahren erfolgt keine planmäßige Unterhaltung mehr“, heißt es in dem Schreiben von Baubürgermeister Jörn Marx (CDU). Auch mittelfristig bis 2017 sind für das Blaue Wunder, die Marienbrücke und die Flügelwegbrücke keine Gelder vorgesehen.

Problem II: Bei Instandhaltung von Straßen fehlen 26 Millionen

Um den Zustand jener Hauptverkehrsstraßen zu verbessern, die sich in einem mittelmäßigen bis schlechten Zustand befinden, fehlen derzeit 26,45 Millionen Euro. Nur damit könne eine normale Lebensdauer dieser Straßen erreicht werden. Darin sind allerdings noch keine außerplanmäßigen Arbeiten inbegriffen. Für den Neubau und die Reparaturen von Fußwegen fehlen ab 2015 zusätzlich 8,9 Millionen Euro.

Die Stadt konzentriert sich deshalb auf einige Großprojekte. Das meiste Geld fließt in die Sanierung der Borsberg-/Schandauer Straße, der Albertbrücke und der Hamburger Straße. Rund 18 Millionen Euro hat das Straßen- und Tiefbauamt dafür eingeplant. Nicht eingerechnet sind die prognostizierten Fördermittel des Landes. Für kleinere Nebenstraßen ist kaum noch Geld da. Es reicht beispielsweise für die Staffelsteinstraße und die Mengsstraße. Was gebaut wird, ist entweder aufgrund des sehr schlechten Zustands längst überfällig oder gesetzlich vorgeschrieben: Etwa bei Bauprojekten der Deutschen Bahn, die von Investitionen der Stadt begleitet werden müssen wie am Haltepunkt Cotta an der Hamburger Straße.

Schlimmer noch: Auch für strategische Überlegungen zum Bau von Verkehrswegen fehlt das Geld. In der Antwort von Baubürgermeister Jörn Marx heißt es deshalb ganz eindringlich, dass „ab 2013 ein Substanzverlust eintritt, der durch Unterhaltungsmaßnahmen nicht mehr ausgeglichen werden kann“.

Für Linken-Stadtrat Tilo Witz bedeutet das: „Die Pro-forma-Schuldenfreiheit des geplanten Haushaltes erzeugt durch diesen Verschleiß Mehrkosten und Schulden durch die Hintertür.“

Problem III: Stadt lässt sich Fördermittel entgehen

Laut Stadtplanungsamt gehen von 2013 bis 2017 insgesamt 5,16 Millionen Euro Fördermittel verloren, weil Dresden 2,13 Millionen Euro für eigene Investitionen fehlen. Dazu zählen etwa Mittel für das Projekt Soziale Stadt Gorbitz oder den Denkmalschutz in Hellerau.

Auch beim Straßenbau ziehen weniger städtische Mittel ebenfalls deutlich geringere Gesamtinvestitionen nach sich: 2011/12 konnten mit 43Millionen der Stadt 63,1 Millionen Euro Förderung beantragt werden. Im geplanten Haushalt sind es noch Zuschüsse in Höhe von 45Millionen bei 23,3Millionen Euro, die Dresden selbst ausgibt.

Problem IV: Bauaufsicht ist in Bedrängnis

Schon seit 2004 werden in den Fachämtern der Verwaltung die Stellen deutlich reduziert. Frei werdende Posten werden möglichst intern nachbesetzt oder gestrichen. Im Bauaufsichtsamt etwa hat das weitreichende Folgen: Verstöße gegen erteilte Baugenehmigungen kann die Behörde kaum kontrollieren und nur dann ahnden, wenn „Gefahr für Leib und Leben besteht“ oder viele Nachahmer zu befürchten sind. Diese sogenannten Ordnungsrechtsverfahren ziehen sich in die Länge oder können gar nicht erst eingeleitet werden. Angeblich laufen hier derzeit 350 Verfahren. Jede weitere Einsparung würde die Funktionsfähigkeit des Amtes infrage stellen, heißt es.

Durch die knappen Budgets kommt auch das Vermessungsamt in Bedrängnis: Zum Teil sind dessen Geräte stark veraltet. Sind diese erst einmal defekt, droht „abrupte Handlungsunfähigkeit“, schreibt Baubürgermeister Marx.

Neben den Straßen und Brücken werden somit auch Teile der Verwaltung verschlissen.

Sächsische Zeitung, 3. Dezember 2012