Die Haushaltskoalition von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird heute im Stadtrat für den Umbau von Bautzner Straße und Bautzner Landstraße stimmen. Aber auch die Bürgerfraktion hat ihre Zustimmung zu dem vieldiskutierten Bauvorhaben angekündigt, so dass es eine klare Mehrheit geben dürfte. Damit steht den Plänen der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB), den Gleisabstand auf drei Meter zu erweitern, nichts mehr im Wege.

„Die Bautzner Straße soll so gebaut werden wie geplant“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Böhme-Korn gegenüber DNN. Wie die SPD und die Grünen fordern auch die Christdemokraten, dass der Verkehrsfluss nach Fertigstellung der Straße beobachtet wird. Sollte es Engpässe geben, müsste nachgebessert werden.

Grüne und SPD betonten, dass das Spreizen der Gleise erforderlich sei, damit auf der Bautzner Straße die „Straßenbahn der Zukunft“ eingesetzt werden könne. „Drei Viertel des Dresdner Straßenbahnnetzes hat diesen Gleisabstand schon“, erklärte Axel Bergmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Vorteile der DVB-Pläne würden überwiegen.

Allerdings, so Bergmann und auch Grünen-Fraktionssprecherin Christiane Filius-Jehne, hätten es die DVB versäumt, die Bürger von ihrem Stadtbahnkonzept zu überzeugen. „Bei der Öffentlichkeitsarbeit gibt es erhebliche Reserven“, so Filius-Jehne. Grüne und SPD wollen gleichzeitig beantragen, dass die Stadt bei künftigen Ausbauplanungen für die Bautzner Straße und Landstraße nicht auf die Variante B1 mit einem vierspurigen Querschnitt zurückgreift. „Denn damit wären wir dann wirklich in den Vorgärten der Anwohner“, so die Grünen-Chefin.

Die Linkspartei ist zwar eigentlich für eine Verbreiterung des Gleisabstandes, will aber nichts bauen, was bei Anwohnern auf Kritik stößt (DNN berichteten). Die FDP fordert eine Sanierung der Straße im Bestand. Fraktionschef Holger Zastrow erklärte, die Stadtverwaltung agiere bei der gesamten Verkehrsinfrastruktur konzeptlos. Die Stadt habe nicht einmal im Ansatz genug Geld, die aktuelle Infrastruktur zu unterhalten. Trotzdem würden millionenschwere Pläne zur Umgestaltung der gesamten Stadt vorangetrieben. „Das Stadtbahnprogramm und der riesige Zuschuss für die DVB gehören grundsätzlich auf den Prüfstand“, forderte Zastrow. Thomas Baumann-Hartwig

Dresdner Neueste Nachrichten, 28. März 2013

Kommentar GRÜNE LIGA Sachsen:

Wir stimmen Herrn Zastrow ausdrücklich zu: „Die Stadt habe nicht einmal im Ansatz genug Geld, die aktuelle Infrastruktur zu unterhalten.“ Auch wenn Herr Zastrow und seine Partei sich vehement für den Bau der Waldschlößchenbrücke eingesetzt haben, die der Stadt Dresden weitere 3,7 Mio. Euro Unterhaltungskosten beschert, die Erkenntnis einer überdimensionierten Verkehrsinfrastruktur ist richtig.
Was folgen muss ist ein planvoller Umbau der städtischen Verkehrsinfrastruktur, Ausbau der Radwege, Stärkung des ÖPNV und Rückbau überdimensionierter Straßen. Vor allem beim letzten Punkt freuen wir uns, wenn bei der FDP ein Umdenken stattfindet.