Pressemitteilung

Die GRÜNE LIGA wird alle verfügbaren Rechtsmittel nutzen, um eine Ausgliederung der geplanten Parkplatzflächen zu verhindern.

Der Dresdner Stadtrat will heute über die Aufstellung von Bebauungsplänen für Parkplätze am Blauen Wunder, beidseitig der Elbe, entscheiden. Die Aufstellung von Bebauungsplänen wäre mit Ausgliederungsanträgen aus dem Landschaftsschutzgebiet verbunden, die die Stadt Dresden bei der Landesdirektion stellen müsste.

Gegen diese Ausgliederungsanträge wird die GRÜNE LIGA Stellung beziehen und im Falle der Bewilligung durch die Landesdirektion auch Klage führen.

Dresdens Flusslandschaft ist einmalig und identitätsstiftend für viele Dresdner. Nicht zuletzt aus diesem Grund wurde das Landschaftsschutzgebiet Dresdner Elbwiesen und -altarme eingerichtet. Der Schutz dieses öffentlichen Gutes ist leider durch keine nichtstaatliche Instanz gerichtlich einklagbar.

Ein weiterer wichtiger Grund für die Ausweisung des LSG ist der hohe Wert der Dresdner Elbwiesen und -altarme für den Arten- und Biotopschutz. Dieser Wert manifestiert sich heute darin, dass der überwiegende Teil des LSG innerhalb von Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebieten und Vogelschutzgebieten liegt, Schutzgebieten nach europäischem Recht.
Eine Beeinträchtigung dieser Schutzgebiete soll nur möglich sein, wenn Interessen des Katastrophenschutzes oder der Landesverteidigung das notwendig machen und wenn keine alternativen Möglichkeiten zu deren Befriedigung gefunden werden können.

Die einzigen seriösen Erhebungen zum Parkflächenbedarf, die bis jetzt erfolgt sind, sehen ein Defizit von ca. 20 Parkflächen zu Spitzenzeiten der Gastronomie am Elbufer. Dieser geringfügige temporäre Bedarf kann ortsnah an anderer Stelle gelöst werden und darf nicht zur weiteren Schädigung des Landschaftschutzgebietes führen.

GRÜNE LIGA Sachsen e.V.
Öffentlichkeitsarbeit