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| Vortrag: „Transition Town Dresden – Dresden im Wandel“, am 14. November 2013 |
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Norbert Rost vom Büro für postfossile Regionalentwicklung Wann? Wo? Klimawandel, Ressourcenknappheit und globale Finanz- und Wirtschaftskrisen treiben zu der Frage: Wie machen wir uns krisenfest? Der Vortrag gehört zur Ringvorlesung „Voices of Transition – Motivierende Beispiele eines sozial ökologischen Wandels“ der TU-Umweltinitiative |
| 4. November 2013 - Dresdner Waldschlößchenbrücke: Zu groß und zu teuer? |
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Seit genau zwei Monaten ist die Dresdner Waldschlößchenbrücke – die teuerste Stadtbrücke Deutschlands – in Betrieb. Und mancher reibt sich momentan verwundert die Augen: Warum ist auf ihr so wenig los? Das Großbauwerk ist für 45.000 Fahrzeuge pro Tag ausgelegt, aber nun sagen die ersten Zahlen: Es fahren nur etwa 23.000 Fahrzeuge täglich drüber. Deshalb die Frage: Ist die Brücke vielleicht viel zu groß und vor allem: Wurde da vielleicht viel Geld verschwendet? von Hanno Griess Viel Geld für die Katz? 180,5 Millionen Euro teuer, vier Fahrstreifen, überbreite Rad- und Gehwege an beiden Seiten: Klotzen statt kleckern war das Motto für die Waldschlößchenbrücke – auf Kosten des Steuerzahlers. Nachdem jetzt die Nutzerzahlen vorliegen, übt die Grünen-Politikerin und Verkehrsplanerin Margit Haase deutliche Kritik: „Man ärgert sich im Nachhinein, dass die Brücke zu groß dimensioniert ist und nicht in der Breite gebraucht wird. Im Grunde genommen ist es sehr viel verschleudertes Geld, das man hätte sparen können – auf jeden Fall ein zweistelliger Millionenbetrag.“ Die Stadt sieht das anders – insbesondere deren Baubürgermeister Jörn Marx (CDU): Für die Größe der Brücke habe es schließlich Prognosen gegeben, die aussagten, dass der Verkehr entsprechend steigen würde: „Bis 2025 werden wir die rund 45.000 erreichen.“ Aber an diese Überzeugung fügt Marx gleich an: „Wir wissen alle nicht, wie es 2025 aussieht, ob es überhaupt noch Autos gibt oder ob wir alle nur noch Straßenbahn und Fahrrad fahren müssen. Aber unsere Prognosezahlen sind nunmal so – wie soll ich die Waldschlößchenbrücke sonst planen?“ Die Prognosen waren einfach falsch Kleiner hätte man planen können, sagen renommierte Fachleute. Einer davon ist Volkwing Marg, der Hamburger Stararchitekt. Marg baut sonst WM-Fußballstadien in Südafrika oder Brasilien, und er ist überzeugt: „Man hätte natürlich deutlich weniger Geld ausgeben können.“ Auf die Größenordnung will sich Marg nicht festlegen – wohl aber darauf, dass die Waldschlößchenbrücke überdimensioniert ist. Denn aktuellere als die zu Grunde liegenden Zahlen aus den 90er Jahren habe es ja bei der Konstruktion schon gegeben: „Ich habe lernen müssen, dass die Prämissen fragwürdig waren. Die Verkehrsingenieure sind immer von einem wachsenden Verkehr ausgegangen. Dass wir jetzt eine ganz neue Situation haben – nämlich die Tatsache, dass sich die Mobilität anders vollzieht -, hatten die gar nicht auf dem Schirm.“ Seit Jahren nimmt der Autoverkehr in Dresden ab, innerstädtischen Schwerlastverkehr gibt es quasi nicht mehr. Trotzdem fallen dem Dresdner Tiefbauamtschef Reinhard Köttnitz gleich mehrere Gründe ein, warum sich das auch wieder ändern könnte: „Das könnte die einerseits die Zunahme der Bevölkerungszahlen sein. Das könnte die Zunahme von Gewerbegebieten im Norden von Dresden sein, die dann eine Verbindung mit den Wohnquartieren im Süden finden. Es sind nicht nur Fahrzeuge, die dort unter Umständen mehr fahren, es sind möglicherweise auch Radfahrer oder Fußgänger, die die Brücke mitnutzen können.“ Allein die Möglichkeit rechtfertige den 180-Millionen-Bau, findet die Stadt. Architekt Marg findet das Gegenteil: „Dass der Anzug für ein Konfirmationskind am Anfang ein bisschen weit ist, war ein falscher Gedanke. Das Kind ist gar nicht mehr gewachsen, sein Anzug ist zu groß geblieben und wird zu groß bleiben. Da haben sich die Dresdner nicht mit Ruhm bekleckert. MDR info, 28. Oktober 2013 |
| 5. September 2013 - Dresdner Betonköpfe |
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„Dresdner Pyrrhussieg“ vom 25. August 2013 Noch immer schäme ich mich, dass meine Landsleute in Dresden mehrheitlich die Kulturbarbarei der klobig-massiven Betonbrücke über das Elbtal an seiner sensibelsten Stelle zugelassen haben und den schnöden Interessen der Beton-, Stahl-, Immobilien-, Verkehrs- und Politiklobby ihre Stimme gegeben haben. Auch unsere „Initiative Berliner Freunde der Kultur- und Wissenschaftsstadt Dresden“, die alle unsinnigen Argumente für den Brückenbau zu widerlegen versucht hat, ist an den Betonköpfen in Dresden und der sächsischen Landesregierung gescheitert. Es gab weder eine verkehrliche Notwendigkeit noch Gründe für die rigide Ablehnung der Alternative einer Tunnellösung. Wir konnten nachweisen, dass ein Tunnelbau möglich war und keinen Euro mehr gekostet hätte. Nicht einmal der letzte Rückzug, wenigstens eine filigrane Brücke über die einmalige und größte Auenlandschaft Europas zu bauen, wurde akzeptiert. Der Kampf gegen die Brücke wurde fast vier Jahre von vielen Menschen zäh und unter großen persönlichen Entbehrungen und Schmähungen geführt. Warum sonst haben sich an unserer Initiative über 2000 Berliner gegen diese Brücke engagiert? Es konnte eben nicht nur eine Angelegenheit der in Dresden und Sachsen Verantwortlichen sein. Die Bundesrepublik Deutschland war es vor allem, die in den 70er Jahren die internationale Vereinbarung über die Vergabe der Weltkulturerbetitel vorangetrieben hat. Um so dramatischer ist die Tatsache, dass bei weit über eintausend Titeln erstmals ein bereits vergebener von der Unesco wieder aberkannt wurde. Auch vernichtende Gutachten gegen diesen Brückenbau von unabhängigen Fachinstitutionen und die lange Heinrich von Kleist an seine Schwester: „Ich blickte von dem hohen Ufer herab über das herrliche Elbtal, es lag da wie ein Gemälde von Claude Lorrain unter meinen Füßen – es schien mir wie eine Landschaft auf einem Teppich gestickt, grüne Fluren, Dörfer, ein breiter Strom, der sich schnell wieder flieht – und der prächtige Kranz von Bergen, der den Teppich wie eine Arabeskenborde umschließt …“. Prof. Dr. Rolf Kreibich, Mitglied des Weltzukunftsrats, Berlin-Zehlendorf Berliner Initiative: http://www.waldschloesschenbruecke.de/aktuell/berlin.htm Tagesspiegel, 01.September 2013 |
| 5. September 2013 - Zu viele und zu teuer – Fehlplanung bei Autobahnen |
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http://www.zdf.de/Frontal-21/Sendung-vom-20.-August-2013-29336396.html Eine neue Autobahn – Patentrezept für den Aufschwung? Auch an der künftigen A14 wollen Politiker ihren Wählern in der Region das dieser Tage Glauben machen. Doch Wissenschaftler bestreiten das. Fast alle großen Autobahnneubauten der letzten 20 Jahre waren zwar teurer als geplant, aber blieben hinter den Erwartungen für Verkehr, Ansiedlungen und Jobs zurück, wie Frontal21 erfuhr. Die teuren Neubauten verschlingen Geld, das anderswo dringend gebraucht wird. Deutschlands Verkehrswegen fehlen jährlich rund sieben Milliarden Euro. Aber die Fehler der Vergangenheit werden immer wieder gemacht, denn ein Qualitätsmonitoring für Straßenbau gab es nie. Sind die Milliarden erst einmal verbaut, schaut keiner mehr hin, ob sie in den Sand gesetzt wurden. Frontal21 über fatale Fehlplanungen im Straßenbau, die den Steuerzahler Milliarden kosten. Video Manuskript des Beitrags Forum: Was sagen Sie dazu? ZDF – Frontal21, 20. August 2013 |
| 20. August 2013 - Brücke gebaut – Rechtsstaat beschädigt |
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GRÜNE LIGA Sachsen: Mit dem Bau der Waldschlößchenbrücke setzt sich der Freistaat über deutsches und Europäisches Recht hinweg
Mit der Eröffnung der Waldschlößchenbrücke vollendet die Stadt Dresden ein umstrittenes Bauwerk, dass die Landschaft und die Natur im Elbraum irreversibel beschädigt. Die Beschädigung des Landschaftsraumes führte bereits zur Aberkennung des UNESCO-Welterbetitels. Die rechtliche Bewertung der überflüssigen Beschädigung des Naturschutzgebietes nach europäischen Recht ist noch nicht abgeschlossen. Die GRÜNE LIGA Sachsen geht davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss aufheben wird. Der Umgang mit geltendem Naturschutzrecht im Planfeststellungsverfahren zur Waldschlößchenbrücke ist exemplarisch für die Mißachtung geltenden Rechtes bei öffentlichen Bauten im Freistaat Sachsen. Jeder private Investor, der in Schutzgtebieten bauen will, wird entweder mit seinem Vorhaben abgewiesen oder er muss in einer Verträglichkeitsprüfung nachweisen, dass es keine naturverträglichen Alternativen für das geplante Vorhaben gibt. Baut die öffentliche Hand (Kommune, Freistaat) wird in der Regel auf diese Verträglichkeitsprüfung verzichtet. Aktuelle Beispiele dafür sind die Ortsumgehung Freiberg und die Ortsumgehung Flöha. Beide Strassen sollen durch Schutzgebiete führen. Bei beiden Vorhaben wurde keine seriöse Alternativenprüfung durchgeführt. Beide Planfeststellungsbeschlüsse wurden vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben, die Planfeststellungen müssen nun neu geführt werden. Im Planfeststellungsverfahren hatte die GRÜNE LIGA Sachsen und viele andere Interessenvertreter und Bürger auf die natur- und landschaftsverträgliche Alternative eines Elbtunnels verwiesen. Diese Alternative wurde nie ausreichend geprüft. Die sächsische CDU hatte sich auf eine Brücke festgelegt und sie hat diese Brücke durchgesetzt. Der Freistaat hat die UNESCO und Denkmalschützer weltweit brüskiert, er hat den Willen von über 50.000 Dresdner mißachtet, die sich für einen Bürgerentscheid pro Tunnel ausgesprochen hatten und er hat sich wiederholt über bestehendes Naturschutzrecht hinweggesetzt. Mit einem Tunnel wären die Dresdner miteinander und mit ihrer Landschaft versöhnt gewesen. Die Fertigstellung der Brücke ist ein Triumph für einen großen Teil der Dresdner. Der andere große Teil bleibt enttäuscht vom Ergebnis und enttäuscht von der sächsischen Politik. |
| Hochwasserrisikomanagement am Rhein und seinen Nebenflüssen, am 12. Juli 2013 , in Düsseldorf Bilk |
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Das Bundesland Nordrhein-Westfalen setzt sich zum Ziel, lebendige Gewässer zu entwickeln und Hochwasserrisiken gemeinsam zu meistern. Aus Sicht des Umweltministeriums, der Umweltverbände und anderer Akteure soll beleuchtet werden, ob und wie dies gelingen kann. Hochwasserrisikomanagement am Rhein und seinen Nebenflüssen Seminar am: Freitag, 12. Juli 2013 Die Veranstaltung richtet sich an Interessierte aus Umweltverbänden, Behörden, Kommunen, wissenschaftlichen Einrichtungen, Planungsbüros und anderen Stellen. Anmeldung bitte per E-Mail (oder Fax) bis 10. Juli 2013 an: Michael Bender, GRÜNE LIGA e.V., Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin – GRÜNE LIGA e.V. Tel.: +49 30 / 40 39 35 -30 |
| Verhandlungen um den Tornadoerlass gehen am 11. Juni 2013 in die nächste Runde |
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Vor zwei Jahren reichte der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. Klage beim Verwaltungsgericht in Dresden ein. Im Februar des Jahres 2011 hatte die Landestalsperrenverwaltung (LTV) im Leipziger Auensystem entlang der Flüsse auf 23 Kilometern ohne das übliche Genehmigungsverfahren mit Planfeststellungsbeschluss sämtliche Gehölze beseitigen lassen. Begründet wurden die Maßnahmen mit einer unmittelbar drohenden Hochwassergefahr für Leipzig. Dadurch wurden allerdings jegliche Naturschutzgesetze vernachlässigt und die Beteiligung der Öffentlichkeit umgangen. Jetzt 2 Jahre nach der Einreichung der Klageunterlagen zweifelt das Gericht die Klagebefugnis des Ökolöwen an. Termin: 11.06.2013 um 09:00 mündliche Verhandlung im Verwaltungsgericht Dresden, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden – Juliane Elzner-Buhl Öffentlichkeitsarbeit Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. Tel. 0341-3065-185 | Fax -179 www.oekoloewe.de | www.umweltbibliothek-leipzig.de |
| Fahrradrundexkursion durch die Elbaue in Dresden am 6. Juli 2013 |
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Samstag, den 06.07.2013, um 10.00 Uhr Fahrradrundexkursion durch die Elbaue in Dresden u.a. mit Aufenthalt an den Mündungen der Weißeritz und des Mordgrundbaches in die Elbe, Blick zum Naturschutzgebiet Pillnitzer Elbinsel sowie Aufenthalt an der Mündung des Lockwitzbaches in die Elbe Mit den Wendepunkten elbabwärts Mündung der Weißeritz in die Elbe und elbaufwärts Personenfähre in Birknitz, Große Kreisstadt Pirna Treff und Ende an der Ecke Hasenberg/Terrassenufer westlich der Carolabrücke Treffpunkt: Ecke Hasenberg/Terrassenufer westlich der Carolabrücke Ende: Ecke Hasenberg/Terrassenufer westlich der Carolabrücke Dauer: ca. 7 Stunden – Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. – (AHA) |
| 4. Juni 2013 - AHA zieht negative Bilanz vor Bauabschluss der Waldschlösschenbrücke. |
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Im Sommer 2013 soll nach Auskunft von Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz der skandalöse Bau der Waldschlösschenbrücke abgeschlossen sein. Es ist nach Auffassung des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) erneut der Anlass darauf hinzuweisen, welchen Stellenwert offenbar der Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz sowie des Gutes Kulturlandschaft im nunmehrigen 21. Jahrhundert einnimmt. Die Brückenplaner und –bauer haben dabei immer u.a. ausgeblendet, dass ein bedeutsamer Teil der Kultur- und Naturlandschaft Elbe sowie Fluss, Auen und Hochwasser eine ökologisch und hydrologisch lebensnotwendige Einheit darstellen. Sie bilden eine wichtige Wechselbeziehung. Hochwasser formen zudem die Auen und Flüsse immer neu, durchfeuchtet das Auengebiet und versorgt sie mit neuem Schlick sowie führt genetisch frische Fauna und Flora heran. Vergessen haben diese Verantwortlichen aber auch, dass vermehrte Hochwasser durch zunehmende Versiegelungen, Fließgewässerausbau und –begradigungsmaßnahmen sowie Einengung von Hochwasserausbreitungsräumen an Heftigkeit und Unberechenbarkeit zu nehmen. Dazu tragen auch solche skandalösen Bauwerke wie die Waldschlößchenbrücke bei. Laut Statistischem Bundesamt und Umweltbundesamt, erfolgt täglich eine Versiegelung von 81 ha Boden, was einer Fläche von etwa 116 Fußballfeldern entspricht bzw. in einem Jahr der Fläche der Stadt München gleichkommt. Außerdem weist der AHA darauf hin, dass jegliche derartige Bebauungen selbstverständlich Lebens- und Rückzugsraum von Fauna und Fora sowie Biotopverbundräume stört bzw. gar zerstört. Unberücksichtigt haben die Verantwortlichen auch, dass mit der Wasserrahmenrichtlinie auch europäisches Recht tangiert wird. Somit gilt es gar eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission zu prüfen. Nach Auffassung des AHA zeigt sich immer wieder, dass die Entscheidung des UNESCO-Welterbekomitees vom 25.06.2009 im spanischen Sevilla das Dresdner Elbtal aus der Liste des Weltkulturerbes zu streichen nicht nur zu erwarten und folgerichtig, sondern auch konsequent war. Ein eindeutiges Warnzeichen an alle, welche denken in solchen Denkmalgebieten derartige oder ähnliche Bauwerke zu errichten, wie die nun im Bau befindliche Waldschlößchenbrücke im Dresdner Elbtal. Die Abererkennung des Weltkulturerbetitels ist aber nicht nur ein Ergebnis einer kleinkarierten, wenig weltoffenen sowie gegen Natur-, Landschafts- Umwelt- und Denkmalschutz gerichteten Politik des Freistaates Sachsen und letztendlich auch der Stadt Dresden geschuldet, sondern auch der duldenden und inkonsequenten Herangehensweise des Bundes anzulasten. Das die Planung, der Beginn, die Fortsetzung und der bevorstehende Abschluss des Baus zu einer Zerschneidung eines ökologisch, landschaftlich und historisch bedeutsamen Teils des Dresdner Elbtals führt und somit unweigerlich eine Aberkennung des durch die UNESCO verliehenen Weltkulturerbetitels droht, war oft genug angemahnt worden und somit allen Beteiligten und Verantwortlichen bekannt. Dies stellt nicht nur ein Verlust für die Stadt Dresden und den Freistaat Sachsen, sondern auch für die ganze Bundesrepublik und die Europäische Union dar. Zudem ist die Glaubwürdigkeit im Zusammenhang mit der Zielsetzung des Weltkulturerbeabkommens nachhaltig erschüttert. Das berufen auf einen Bürgerentscheid, welcher genau diese Tragweite ausblendete und das Verhindern eines umfassenderen und aktuelleren Bürgerentscheides, war bzw. ist unverantwortlich und erfordert nun eine entsprechende Reaktion des Bundes, welche im nationalen Maßstab eine besondere Verantwortung in der Umsetzung internationaler Verantwortlichkeiten und Verbindlichkeiten wahrzunehmen hat. Bereits das bisher 160 Millionen Euro und nunmehr aktuell rund 182 Millionen Euro teure Vorhaben an sich ist schon skandalös genug. Anstatt schon aus Gründen des Klimawandels und der damit eng verbundenen Verschmutzung der Luft sowie der massiven Verschwendung von Energie nun endlich eine sofortige grundlegende und radikale Wende der Verkehrs- und Baupolitik einzuleiten, setzt man weiter auf den Kfz.-Verkehr. Im konkreten Fall zeichnet sich zudem eine massive Zerschneidung des landschaftlich einmaligen und wertvollen Elbtales ab. Schon alleine das ist eigentlich ein entscheidender Grund die Brücke nicht zu bauen. Von gewissen Einschränkungen als Hochwassergebiet und Frischluftkorridor gar nicht zu reden. Gerade auch die Hochwasserereignisse im August 2002 und im September 2010 sowie die gegenwärtig steigenden Wasserstände müssten noch genug Sensibilität hervorrufen, um Verbauungen in bzw. an Retentionsflächen zu unterlassen. Der Verlust des UNESCO-Titels Weltkulturerbe birgt somit nach Auffassung des AHA noch andere Gefahren für das Elbtal in sich, welche darin liegen könnten, dass man nunmehr womöglich noch mehr Baumaßnahmen planen und umsetzen möchte, welche gleichartige oder ähnliche Ausmaße wie die Waldschlösschenbrücke aufweisen. Die bestehenden Naturschutzgesetze sind vor dem Hintergrund des fortgesetzten Artensterbens und der schleichenden Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen entstanden. Dass private Investoren oft diese Dimension nicht im Blick haben und meinen, ihre Bauvorhaben seien „halb so schlimm“, ist bereits problematisch. Bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand mit all ihren Naturschutzverwaltungen und -behörden ist eine derartige Haltung jedoch ein Eklat. Auf Grund der ggf. grundsätzlich steigenden Bedrohung des Elbtales mit seiner ökologischen, landschaftlichen und kulturhistorischen Bedeutung ruft der AHA zudem zur generellen zumindestens europa- und bundesweiten Unterstützung des Wirkens zum Erhalt dieses Landschafts- und Naturbestandteiles sowie praktisch einstigen UNESCO-Weltkulturerbes auf. Nur so lassen sich der Landschafts- und Lebensraum sowie die optisch einmalige Verknüpfung mit den Kulturgütern der Stadt Dresden sichern. Dazu möchte der AHA mit beitragen, in dem er entsprechende Aktivitäten im Einzugsgebiet der Elbe mit bündeln hilft. Nunmehr beabsichtigt der AHA im Jahr 2013 seine Aktivitäten in Dresden und seiner Umgebung zu verstärken. Dazu soll u.a. folgende Fahrradexkursion dienen: Samstag, den 06.07.2013, um 10.00 Uhr Fahrradrundexkursion durch die Elbaue in Dresden u.a. mit Aufenthalt an den Mündungen der Weißeritz und des Mordgrundbaches in die Elbe, Blick zum Naturschutzgebiet Pillnitzer Elbinsel sowie Aufenthalt an der Mündung des Lockwitzbaches in die Elbe Mit den Wendepunkten elbabwärts Mündung der Weißeritz in die Elbe und elbaufwärts Personenfähre in Birknitz, Große Kreisstadt Pirna Treff und Ende an der Ecke Hasenberg/Terrassenufer westlich der Carolabrücke Treffpunkt: Ecke Hasenberg/Terrassenufer westlich der Carolabrücke Ende: Ecke Hasenberg/Terrassenufer westlich der Carolabrücke Dauer: ca. 7 Stunden Wer Interesse hat generell ehrenamtlich mitzuwirken, kann zudem in der im Aufbau befindlichen AHA-Regionalgruppe Dresden und Umland mitarbeiten. Der AHA ist unter folgender Anschrift zu erreichen: Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. – (AHA) Halle (Saale), den 31.05.2013 Andreas Liste, Vorsitzender |
| 29. Mai 2013 - Gedenktafel zur Waldschlösschenbrücke – nur mit allen Wahrheiten |
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Einweihungsfeier und Gedenktafel zur Einweihung der Waldschlösschenbrücke Offener Brief Sehr geehrte Damen und Herren, einige politische Verantwortungsträger des Stadtrates fordern allen Ernstes, die Einweihung der Waldschlösschenbrücke mit einem großen, weithin wahrnehmbaren Fest zu begehen. Herr Holger Zastrow, FDP, hat außerdem angeregt, eine Gedenktafel aufzustellen, auf der die ganze Entwicklungsgeschichte des Bauprojektes Waldschlösschenbrücke ausführlich dargestellt werden soll. Das sind Ideen von einer bemerkenswert provokanten, politischen Instinktlosigkeit, die sich zu einem krachenden Bumerang entwickeln könnten. So sollte eine Gedenktafel doch die volle Wahrheit berichten – sonst geschieht das gewiss an anderer Stelle. Zur Wahrheit aber gehören doch folgende drei Tatsachen, die unvergessen sind: 1. Der Bau dieser Brücke wird von den Befürwortern stets damit gerechtfertigt, dass die Dresdner sich in einem Bürgerentscheid mehrheitlich für dieses Projekt ausgesprochen hätten. Die politischen Verantwortungsträger geben vor, sie seien aus Respekt vor dem Bürgerwillen verpflichtet gewesen, dieses Votum für den Brückenbau umzusetzen. Diese Argumentation ist nur die halbe Wahrheit, ja sie ist, weil eben nicht die ganze Wahrheit, eigentlich eine Täuschung. Denn sie verschweigt, dass die Bürger beim ersten Votum nicht darüber aufgeklärt wurden, dass die UNESCO diesen Brückenbau als eine Verletzung des Welterbegebietes bewerten müsste und bei seiner Verwirklichung gezwungen wäre, Dresden Angesichts dieses erst nachträglich erfahrenen Sachverhaltes haben rund 55.000 Dresdner Bürger nach Erlöschen der Rechtswirksamkeit des ersten Bürgerentscheides („pro Brücke“) in einem zweiten Bürgerbegehren einen neuen Bürgerentscheid gefordert. Dahinter stand der Wunsch, den Vorschlag der UNESCO umzusetzen, die Elbquerung mit einem (nachweislich machbaren) Tunnel anstatt einer Brücke zu bewerkstelligen. Damit hätte die für das internationale Ansehen der Stadt auf alle Zeit schmachvolle Aberkennung des Welterbetitels abgewendet werden können. Die politischen Verantwortungsträger des 2. Der Bau der Brücke wurde ohne abschließendes Urteil über die Rechtmäßigkeit dieses Bauprojektes begonnen. Die Rechtslage ist noch heute ungeklärt. Das Rechtsverfahren wird gegenwärtig beim Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Der Rechtsweg könnte bis zum Europäischen Gerichtshof führen. Und es könnte sich am Ende erweisen, dass das Bauwerk rechtswidrig ist. Dann wäre doch wohl zu prüfen, ob die Finanzmittel für den Bau der Brücke in dreistelliger Millionenhöhe nicht auch rechtswidrig ausgegeben wurden (?). 3. In mehreren Stellungnahmen sowie in einer umfassenden juristischen Expertise zur rechtlichen Bewertung der Sachlage, zur politischen Wirkung und zur Vorgehensweise der Politischen Verantwortungsträger hat Frau Professor Dr.jur.habil.Dr.rer.pol.habil Sabine von Schorlemer, bevor sie zur Sächsischen Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst berufen wurde, als weltweit anerkannte Expertin des Völkerrechts, des Rechts der Europäischen Union und Internationaler Beziehungen, sowie Inhaberin des UNESCO-Lehrstuhls für Internationale Beziehungen an der Technischen Universität Dresden, öffentlich festgestellt, dass der Bau der Waldschlösschenbrücke als eine Missachtung des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UNESCO abgeschlossenen, völkerrechtlich verbindlichen Kulturvertrages zu bewerten sei. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg hat Deutschland ein internationales Vertragswerk missachtet. Das in der Nachkriegszeit Wenn Sie eine Gedenktafel aufstellen wollen, Herr Zastrow, dann gebietet es die historische Redlichkeit, den von mehreren zehntausend Dresdner Bürgern in Wahrnehmung ihrer demokratische Rechte ausgeübten, weltweit wahrgenommenen Protest endlich nicht mehr zu desavouieren, sondern mit dem für einen Liberalen eigentlich doch gebotenen Anstand zu erinnern und anzuerkennen. Dr.-Ing. Sebastian Storz Dresden, 17. Mai 2013 |